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Strafverfolgung ausland und verjährung


06.01.2006 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



zu meiner person: ich bin mitte 20, einschlägig vorbestraft und war bereits 2 jahre inhaftert.bereits kurz nach meiner inhaftierung verfiel ich wieder meiner spielleidenschaft woraufhin ich wieder einmal straftaten begangen habe.demnächst dürfte entweder sicherungshaftbefehl wg. meiner bewährungsauflagen oder u-haftbefehl ausgestellt werden.

Es handelt sich hier zum einen um eine offene bewährung einer jugendstrafe mit einer reststrafe von 2 monaten sowie eine reststrafe von 3 resultierend aus einer erwachsenenstrafe welche nach haftverbüssung zu 1/2 und 2/3 zur bewährung ausgesetzt wurden.

weiterhin habe ich mich aufgrund meiner spielproblematik der unterschlagung und des betruges strafbar gemacht, und bin mir auch bewusst dass es das sinvollste wäre mich den behörden zu stellen, was ich aber auch diversen gründen nicht kann.

nun meine konkreten fragen: die beiden reststrafen welche zur bewährung ausgesetzt wurden, sind diese in der verjährung als gesamtes zu sehen, also freiheitsstrafe über einem jahr oder beide als welche unter bzw. bis zu einem jahr?

desweiteren bitte ich sie um eine definition von strafverfolgungs und vollstreckungsverjährung. ich gehe davon aus dass eine verurteilung in bezug auf die zu erwartenden anzeigen auch ohne meine anwesenheit stattfinden kann/wird?? demnach wäre für mich dann die vollstreckungsverjährung massgeblich?

weiter stellt sich mir die frage inwiefern die unterbrechung der verjährung bei der strafverfolgung zu erwarten ist, zulässig ist hier wohl die doppelte zeit der gesetzlichen verjährung durch erlasse, vernehmungen von sachverständigen usw.

inwiewiet muss ich damit rechen dass auch nach ein zwei oder drei jahren die verjährung aufgrund einer solchen sache wieder von vorn bis zum gegebenen rahmen beginnt?

abschliessend wäre noch die frage nach der wahrscheinlichkeit eines internationalen haftbefehl. es handelt sich summa summarum um eta 30.000 eur schaden, und zum schluss: ist der haftbefehl tatsächlich international einsehbar oder wird dieser an ein bestimmtes land übergeben bei konkreter aufenthaltsvermutung?

wäre im übrigen auch für eine empfehlung eines kompetenten münchener anwaltes dankbar...

ich bedanke mich im vorraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund Ihrer Schilderung kann ich Ihnen Folgende Mitteilung machen:


zu 1) Die Frage einer Verjährung stellt sich hier nicht, da die Taten bereits geahndet wurden.

zu 2) Die Verfolgungsverjährung ergibt sich aus § 78 StGB ff.
Verjährungsfrist
(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist

1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
5. drei Jahre bei den übrigen Taten.


(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.


§ 78a StGB Beginn
Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

§ 78b StGB Ruhen der Verjährung
(1) Die Verjährung ruht

1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c und 176 bis 179,
2. solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann; dies gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen.


(2) Steht der Verfolgung entgegen, daß der Täter Mitglied des Bundestages oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes ist, so beginnt die Verjährung erst mit Ablauf des Tages zu ruhen, an dem

1. die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder
2. eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den Täter angebracht wird (§ 158 der Strafprozeßordnung).


(3) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

(4) Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen des § 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Eröffnung des Hauptverfahrens, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren; Absatz 3 bleibt unberührt.

(5) Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat

1. bis zur Übergabe des Täters an die deutschen Behörden,
2. bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise verlassen hat,
3. bis zum Eingang der Ablehnung dieses Ersuchens durch den ausländischen Staat bei den deutschen Behörden oder
4. bis zur Rücknahme dieses Ersuchens.


Lässt sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat nicht ermitteln, gilt das Ersuchen nach Ablauf von einem Monat seit der Absendung oder Übergabe an den ausländischen Staat als zugegangen, sofern nicht die ersuchende Behörde Kenntnis davon erlangt, dass das Ersuchen dem ausländischen Staat tatsächlich nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Satz 1 gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) oder auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht.

§ 78c StGB Unterbrechung der Verjährung
(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch

1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2. jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
4. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5. den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
6. die Erhebung der öffentlichen Klage,
7. die Eröffnung des Hauptverfahrens,
8. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
9. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
10. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
11. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
12. jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.


Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des selbständigen Verfahrens unterbrochen.

(2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.

(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. § 78b bleibt unberührt.

(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.

(5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre.

Die Vollstreckungsverjährung ergibt sich aus § 79 StGB ff.

§ 79 StGB Verjährungsfrist (der Vollstreckung)
(1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.

(2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheitsstrafen verjährt nicht.

(3) Die Verjährungsfrist beträgt

1. fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren,
2. zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren,
3. zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren,
4. fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe von mehr als dreißig Tagessätzen,
5. drei Jahre bei Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen.


(4) Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung verjährt nicht. Bei den übrigen Maßnahmen beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Ist jedoch die Führungsaufsicht oder die erste Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so beträgt die Frist fünf Jahre.

(5) Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich oder ist neben einer Strafe auf eine freiheitsentziehende Maßregel, auf Verfall, Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt, so verjährt die Vollstreckung der einen Strafe oder Maßnahme nicht früher als die der anderen. Jedoch hindert eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung die Verjährung der Vollstreckung von Strafen oder anderen Maßnahmen nicht.

(6) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

§ 79a StGB Ruhen (der Vollstreckung)
Die Verjährung ruht,

1. solange nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
2. solange dem Verurteilten
a) Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung,
b) Aussetzung zur Bewährung durch richterliche Entscheidung oder im Gnadenweg oder
c) Zahlungserleichterung bei Geldstrafe, Verfall oder Einziehung
bewilligt ist,
3. solange der Verurteilte im In- oder Ausland auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.

§ 79b StGB Verlängerung (der Vollstreckung)
Das Gericht kann die Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde einmal um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängern, wenn der Verurteilte sich in einem Gebiet aufhält, aus dem seine Auslieferung oder Überstellung nicht erreicht werden kann.


Ein internationaler Haftbefehl ist ein national ausgestellter Haftbefehl, der einen Auslieferungsantrag für die Fälle der Festnahme im Ausland beinhaltet (Grundlage: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen).

Ein Europäischer Haftbefehl erleichtert und ermöglicht die Auslieferung von Straftätern innerhalb der Europäischen Union. Wenn die Justiz eines anderen EU-Staats einen Tatverdächtigen mit diesem Haftbefehl ergreifen will, müssen die deutschen Polizei- und Justizbehörden bei dessen Suche und Festnahme helfen. Ausgeliefert darf nur werden, wenn die Möglichkeit gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedsstaat den Täter nach einer Verurteilung zur Strafvollstreckung wieder nach Deutschland überstellt.


Die Information, dass ein Haftbefehl vorliegt, besitzt Interpol. Fast alle Länder der Welt sind Mitglieder von Interpol. Wenn diese Länder Ihre Personalien in ihren Computer eingeben oder in ihr Fahndungsbuch schauen, wird festgestell, dass ein Haftbefehl besteht.

Einen Münchener Strafverteidiger kann ich Ihnen leider nicht empfehlen.

Mit freunldichem Gruß
H. Momberger

Grüter, Momberger & Partner
Rechtsanwälte & Steuerberater
Suitbertusstraße 123
40223 Düsseldorf

www.gruemo.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2006 | 12:39

also, vielen dank für ihre ausführungen: einen grossteil habe ich soweit verstanden.sehe ich das ersteimal richtig dass der bewährungswiederruf der reststrafe niemals verjähren wird und ich auch in 20 jahren noch mit einer vollstreckung rechnen müsste? zum anderen kann man sich im klartext dann wohl darauf einstellen dass ein verfahren wg abwesenheit vorübergehend eingestellt wird und aus den 5jahren verjährungsfrist für betrug in nicht schwerem fall effektiv wohl eher 10 werden?
wie verhält sich das mit dem intern.-HB, die prozedur soll angeblich doch ziemlich aufwendig sein, muss ich definitiv mit der ausstellung eines solchen rechnen oder eher nicht? diese kernpunkte würden mir enorm helfen....

vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2006 | 09:07

Das sehen Sie mit der Verfolgungsjährung richtig, ohne Ihren Einzelfall zu kennen. Auch der Erlass eines IHB hängt natürlich von der Tat und den Umständen des Einzelfalls ab. Auf Grund der einschlägigen Vorstrafen, so weit dann eine erhebliche Verurteilung erfolgt und dann Hinweise im Raum stehen, dass Sie sich im Ausland aufhalten, ergeht meiner Einschätzung nach dann ein IHB.

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