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Haftbefehl. Verjaehrung ?

| 14.08.2018 01:58 |
Preis: 40,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


OK, ich habe vor langer Zeit als ich noch in Deutshcland lebte etwas Mist gebaut. Ich habe ca. 3.000.- ( Zu der Zeit DM) Schulden, und hatte auch mein Konto ueberzogen. Auch , kurz vor meiner Abreise in die USA wurde ich von meinem Zanhnarzt wegen Betruges angezeigt, da ich die Behandlung ohne vorher mit ihm zu besprechen abzahlen wollte. Das war alles so um 1992. Spaeter in diesem Jahr zog ich in die USA und war seitdem nicht mehr in Deutschland. Mir wurde von Freunden erzaehlt, dass die Kripo nach mir suchte. Dieses Jahr moechte ich gerne mal wieder meine Heimat sehen, doch nun habe ich totale Panik ob noch evtl. ein Haftbefehl gegen mich laeuft wegen Betruges evtl. Koennen Haftbefehle verjaehren oder wie in meinem Fall auch evtl. Anzeige wegen Betruges ? Ich will nur nicht in Deutschland ankommen und im Flughafen bei der Ankunft verhaftet werdewn.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Haftbefehl unterliegt nicht der Verjährung. Von Bedeutung ist vielmehr, ob Strafverfolgungsverjährung oder Strafvollstreckungsverjährung eingetreten ist. Sollte noch keine rechtskräftige Verurteilung vorliegen, was durchaus der Fall sein kann, wäre die Strafverfolgungsverjährung zu prüfen. Betrug wir im Höchstmaß mit 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft, so dass die Verfolgungsverjährung nach 5 Jahren eintritt.

Sollte ein Urteil vorliegen wäre die Strafvollstreckungsverjährung zu beachten, die im Falle einer Verurteilung von über 2 Jahren Freiheitsstrafe z.B. 10 Jahre beträgt. Um dies genau zu sagen, müsste man daher die anerkannte Strafe kennen. Ich gehe aber davon aus, dass strafrechtlich Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung eingetreten ist.

Es kann allerdings sein, dass eine zivilrechtliche Forderung besteht, wenn der Zahnarzt sein Honorar hat titulieren lassen. Aus einem Titel kann er 30 Jahre lang vollstrecken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2018 | 09:23

Sehr geehrter Herr Hauser, vielen Dank fuer ihre Antwort. So wie ich Ihre Antwort verstehe, ist meine Sorge evtl. verhaftet zu werden unnoetig. Denn ein Urteil, soweit ich informiert bin kann ohne meine Anwesenheit nicht vollstreckt werden? Ich bin mir nicht sicher was Sie unter Strafverfolgung meinen. Ist das nicht mit einem Haftbefehl verbunden? Und was einer zivilrechtlichen Forderung betrifft. Ist da evtl ein offener Haftbefehl auch nach 26 noch zu rechnen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2018 | 10:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Strafverfolgung bedeutet, dass die Tat noch verfolgt werden kann, d.h. es besteht noch kein Urteil. Das ist unabhängig von einem Haftbefehl.

Der Haftbefehl in zivilrechtlichen Angelegenheiten verliert nach 6 Monaten die Wirkung.

Ich gehe nicht davon aus, dass Sie bei einer Einreise Schwierigkeiten bekommen oder die Gefahr einer Verhaftung besteht.

Beste Grüße

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.08.2018 | 19:38

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.08.2018 5/5,0
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