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Strafbarkeit Motorwaesche

30.04.2017 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


13:32

Zusammenfassung: Verunreinigung eines Gewässers

ich habe eine sb autowaschbox besucht. Dort habe ich mein auto und ein mitgebrachtes motorteil meines oldtimers mit dem hochdruckreiniger gereinigt.

Nach kurzer Zeit stand jemand hinter mir und meinte dies sei verboten und das wuerde jetzt konsequenzen fuer mich haben. Dann hat er noch fotos mit dem handy gemacht. Es stellte sich heraus das war der Mann der dort die Muenzen entleert. Habe danach auch gesehen, dass auf einem Poster dort steht das Motorwaesche verboten ist an der Anlage.

Meine Frage nun: Habe ich mich strafbar gemacht z.b. 324 STGB ???

Natuerlich war das Motorteil oelverschmutzt aber Ich dachte bei der autowaesche muss man immer damit rechnen das oel ins wasser gelangt und deshalb seien solche auto waschboxen mit einem entsprechenden wasser filter systemen und oelabscheidern ausgeruestet sonst erhalten sie keine Betriebsgenehmigung. Das ist ja irgendwo der grund warum private autowaeschen nicht mehr gestattet sind. Nun mache ich mir aber sorgen ich bekommen dennoch aerger mit der staatsanwalschaft.


Und kann der Betreiber ueber mein Kennzeichen meine Adresse bekommen und irgendwie nun schadensersatz fordern ?



30.04.2017 | 12:56

Antwort

von


(111)
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50672 Köln
Tel: 0221 - 95279564
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundwasser (§ 3 Nr 3 WHG) ist das gesamte am natürlichen Kreislauf teilnehmende unterirdische Wasser einschließlich fließender oder stehender Gewässer in Erdhöhlen oder in ummauerten Hausbrunnen (Celle NJW 95, 3197).
Tathandlung ist das Bewirken einer nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften, dem sich das Verunreinigen als Beispiel („sonst") unterordnet.
Es müsste also nachgewiesen werden, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig (Abs. 3) das Grundwasser verunreinigt haben und es sich nachteilig verändert hat. Hier kann tatsächlich ihr Argument ins Feld geführt werden, dass bei einer Autowäsche stehts damit zu rechnen ist, dass negative Stoffe ins Grundwasser fließen und demgemäß vorliegend von Sicherungsmaßnahmen ausgegangen werden darf.
Verunreinigen bezeichnet nur den tatbestandsmäßigen Erfolg, der vorliegend nicht eingetreten sein dürfte.
Somit liegt schon objektiv keine strafbare Handlung vor.

Jedoch kann der Betreiber zivilrechtlich im Wege der Vertragsverletzung gegen Sie vorgehen. Es kommen dann Schadensersatzansprüche in Betracht oder Aufwendungsersatz für Reinigungsarbeiten oder dergleichen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2017 | 13:16

Vielen dank, da bin ich schon mal etwas beruhigt, dass ich zumindestwohl keinen Aerger mit dem Staatsanwalt bekomme.

Kann den der Betreiber alleine ueber das KFZ-Kennzeichen meine Daten bekommen, wenn es sich um eine reine Zivilsache ausserhalb des Strassenverkehrs handelt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2017 | 13:32

Sehr geehrter Fragesteller,
verzeihen Sie bitte, dass ich diese Frage unbeantwortet gelassen habe.
Sehr gern beantworte ich diese noch und bedanke mich schon jetzt dafür, dass Sie die Antwort als hilfreich empfanden.
Sollte der Betreiber einen Anspruch gegen Sie haben, kann er mit dem Kennzeichen eine Halterabfrage stellen und bekommt so die Adresse des Halters mitgeteilt von der zuständigen Behörde in Flensburg.

Beste Grüße,
RA Wübbe

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