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Stornierungskosten bei Online Flugbuchung

17.03.2012 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Meine Frau hatte am 29.Februar 2012 unter der Domain billigfluege.de einen Flug für den Zeitraum 01.04.2012 bis 07.04.2012 gebucht und eine Mail von flug24.de mit einer Bestätigungsnummer erhalten [1]. Erst eine Woche später, am 7. März kam die Absage [2].

Da nun meine Frau unter Druck war einen Flug zu buchen (die Maschinen sind auf dieser Strecke oft ausgebucht), hatte sie noch am selben Tag (ca. 20.00 Uhr) einen neuen Flug bei billigfluege.de gebucht (und dieses Mal von fluege.de die Bestätigungsnummer erhalten), dabei allerdings zunächst übersehen, dass dieser Flug einen Aufenthalt mit Zwischenstopp von 10 h und damit eine Übernachtung notwendig gemacht hätte. Erst bei der Bestätigung der Buchung nach Absenden hat sie dies bemerkt, und sofort (binnen Minuten) per Telefon storniert und noch einmal, auf Wunsch des Mitarbeiters, sofort schriftlich per Mail (7. März 20:16, daraufhin hat sie beim selben Anbieter einen weiteren Flug gebucht, den sie jetzt wahrnehmen wird). Stunden später (7. März 23:44) kam dann dennoch eine Bestätigung von fluege.de mit Rechnung des stornierten Fluges. Nun soll meine Frau 152.- Euro Stornierungskosten der Fluggesellschaft zahlen. [3] Auf die 50.- /100.- Euro Stornierungskosten nach AGB von Billigfluege.de (Gleiches bei fluege.de) würde aus Kulanz verzichtet.

Meine Frage, ob wir das wirklich zahlen müssen.

Vielen Dank und beste Grüße






Die Antworten kamen von zwei verschiedenen Adressen:


flug24.de mit folgender Adresse im Impressum:
Travel24.com AG
Barfußgäßchen
04109 Leipzig

fluege.de mit folgender Adresse im Impressum:
Unister GmbH
Barfußgäßchen 11
04109 Leipzig


Die Adresse von billigfluege.de:
adRom Holding AG
Landstrasse 58
9494 Schaan
Liechtenstein



[1]

Sehr geehrte Frau ……..,

vielen Dank für Ihre verbindliche Buchungsanfrage, welche nach Bestätigung durch die Airline zur Festbuchung wird und das damit verbundene Vertrauen!

Ihre Buchungsanfrage Bestätigungsnummer: ……………

Im Anhang finden Sie eine PDF-Datei mit den Daten Ihrer Buchungsanfrage. Wir werden nun die automatische Ticketausstellung für Sie veranlassen. Sie erhalten innerhalb von 12h innerhalb unserer Geschäftszeiten von uns eine Rechnung und einen Reiseplan als PDF-Datei.
Bis zur endgültigen Bestätigung der Buchung bleiben Preisänderungen, Leistungsänderungen sowie Zwischenverkauf vorbehalten.

[2]

Sehr geehrte Frau …..,

vielen Dank für Ihre Buchungsanfrage …………… und das uns entgegengebrachte Vertrauen.

Der Teufel steckt im Detail und leider kann es hin und wieder zu technischen Problemen kommen. Ihnen wurde auf unserer Webseite eine Flugverbindung angezeigt, welche in Deutschland nicht verkauft werden kann. In Deutschland ist seit 2008 die Ausstellung eines elektronischen Flugtickets zwingend erforderlich. Dies ist bei der angefragten Fluggesellschaft bzw. Kombination aus Fluggesellschaften technisch seitens der Fluggesellschaft nicht möglich. Leider hat uns die Fluggesellschaft dies erst jetzt mitgeteilt. Wir haben Ihre Buchungsanfrage daher kostenfrei storniert.

Mit Hilfe des nachfolgenden Links können Sie eine erneute Buchungsanfrage starten:

[link]

Wir möchten uns für eventuell entstandene Unannehmlichkeiten entschuldigen.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.


[3]

Sehr geehrte Frau …….,

vielen Dank für Ihren Anruf.

Wir bedauern die Ihnen entstandenen Unannehmlichkeiten.

Für die Buchung mit dem Buchungscode ………….. ( ……..)
erreichen wir leider keine Kulanz-Stornierung mehr bei der
Fluggesellschaft. Diese Buchung dürfen wir demzufolge nur zu den
Tarifbestimmungen der Fluggesellschaft stornieren. Die
Stornierungskonditionen lauten wie folgt:

Laut Tarifbedingungen der Fluggesellschaft fallen Stornogebühren in Höhe
von 152,50 EUR pro Person an. Dieser Betrag wird seitens der
Fluggesellschaft von Ihrem Ticketpreis einbehalten. Die Differenz bekommen
Sie von der Fluggesellschaft erstattet. Aus Kulanz verzichten wir bei
dieser Stornierung auf die Erhebung unsers Serviceentgeltes in Höhe von 50
EUR.

Bitte bestätigen Sie uns die Stornierung Ihrer Buchung und die angegebenen
Konditionen via Email bis zum 12.03.2012 18:00 Uhr und geben Sie genau an,
welche Reiseteilnehmer storniert werden sollen.

Die Stornierung der Buchung oder einzelner Reiseteilnehmer darf nur durch
den Reiseanmelder selbst erfolgen.

Um eine weitere Bearbeitung zu beschleunigen, bitten wir Sie direkt auf
diese Email zu antworten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt.  


Vorneweg:
Der Vorgang mit der ersten Buchungsanfrage - bei flug24.de - hat mit der Frage, ob die Kosten der Stornierung der ersten von zwei Buchungen bei fluege.de zu bezahlen sind, nichts zu tun. 


Die Rolle von billigfluege.de ergibt sich aus deren AGB. In diesen heißt es:

"I. Vermittlungsauftrag

1.
Durch das Ausfüllen der vorgegebene Informationsfelder und dem Abschluss des Buchungsvorgangs beauftragen Sie Billigfluege verbindlich eine Leistung, die von einem Dritten Leistungserbringer erbracht wird, zu besorgen. Bitte beachten Sie, dass Sie die vorgegebenen Informationsfelder (insbesondere E-Mailadresse, Name) sorgfältig ausfüllen, da es anderenfalls zu Fehlern im Rahmen des Vermittlungsverhältnisses und/oder bei der vermittelten Leistung kommen kann, für welche Sie sodann verantwortlich sind.

2.
Die Verpflichtung von Billigfluege beschränkt sich ausschließlich auf Vermittlungsleistungen. Billigfluege hat insoweit nur den Status eines Reisebüros. Die ordnungsgemäße Erfüllung und/oder Durchführung der vermittelten Leistung als solche gehört nicht zu den Vertragspflichten.

3.
Sofern im Rahmen des Buchungsvorgangs die Möglichkeit besteht, Sonderwünsche anzugeben, sind diese stets unverbindlich. Die Billigfluege übernimmt keine Gewähr, dass der jeweilige Leistungserbringer diesen unverbindlichen Sonderwünschen entspricht"


Weiter heißt es:

"II. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Leistungserbringer

Jede Buchung, die Sie über die Website von Billigfluege vornehmen, stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem jeweiligen Leistungserbringer dar. Kommt ein Vertrag mit dem jeweiligen Leistungserbringer zustande, gelten für diesen Vertrag die AGB des Leistungserbringers. Hierin können bspw. Haftung, Stornierung, Umbuchung, Rückzahlung, Zahlungsbedingungen sowie weitere besondere Bedingungen geregelt sein. Die AGB des jeweiligen Leistungserbringers werden bei Auswahl der Leistungen angezeigt. Die Kenntnisnahme und Akzeptanz dieser AGB ist vor Abgabe der Buchungsanfrage durch den Nutzer zu bestätigen."


Von der Seite billigfluege.de ist in Ihrem Fall nach Ihren Angaben eine Weiterleitung auf fluege.de erfolgt. Somit gelten auch die AGB von fluege.de. 


Über diese - die den gleichen Inhalt haben - werden dann die AGB des "Leistungserbringers" einbezogen. Hierbei handelt es sich um die Fluggesellschaft. 

Entsprechend muss bei dieser in Erfahrung gebracht werden, welche Bedingungen und insbesondere Kosten die Fluggesellschaft für eine Stornierung vorsieht. In der Regel ist dies wiederum in deren AGB geregelt. 
Die Fluggesellschaft teilen Sie nicht mit. 


Richtig ist, dass billigfluege.de bzw. vorranging fluege.de (von fluege.de dürfte auch die Nachricht [3] stammen) zusätzliche Stornierungskosten erheben könnte. Dies ergibt sich aus VII. 3. der AGB. Der Verzicht ist eine echte Kulanzentscheidung. 



Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient dieses Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will der Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für eine ergänzende, konkrete Überprüfung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung (z.B. per Direktanfrage). 

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne auch von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen. 

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2012 | 20:25

(Ja, die AGB sind bekannt und die Fluggesellschaft wurde uns trotz Nachfrage nicht mitgeteilt. Auch nicht der Zeitpunkt der Buchung bei der Fluggesellschaft durch fluege.de.)

Eventuell habe ich meine Frage etwas ungünstig gestellt. Deshalb die Nachfrage: Ich vermute, dass fluege.de erst nach Stornierung des Fluges durch meine Frau diesen erst gebucht hat (daher die Zeitangabe in meiner Darstellung). Wäre in diesem Fall meine Frau überhaupt verpflichtet, die entstandenen Kosten zu tragen, und schützt hier nicht im Besonderen das Fernabsatzgesetz? Habe ich ein Recht, von fluege.de zu erfahren, wann genau bei welcher Fluggesellschaft gebucht wurde, um das herauszufinden?

Darauf zielte meine Frage ab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2012 | 00:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:


Der genaue Zeitpunkt der Buchung von fluege.de bei der Airline ist nicht entscheidend. Der entscheidende Punkt ist die Absendung der Buchung durch den Kunden bei fluege.de. 

Das bedeutet nämlich die Regelung in den AGB

"Jede Buchung, die Sie über die Website von Billigfluege vornehmen, stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem jeweiligen Leistungserbringer dar" (s.o.). 

Hiernach ist nur eine Stornierung möglich, verbunden mit Kosten. Im Übrigen kann der Zeitpunkt der Buchung selbst denknotwendig nur vor dem der Bestätigung gelegen haben. 


Ein Widerrufsrecht besteht nicht, obwohl es sich um ein technisch gesehen um ein Fernabsatzgeschäft handelt. 

Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen, § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB. 

Dieser Ausschlussgrund - Vertrag über Beförderung - ist vorliegend einschlägig. 


Dass die Fluggesellschaft/Airline nicht bekannt sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Diese wird auf fluege.de schon bei den Ergebnissen, also vor der Auswahl/Buchung angezeigt. 

Ggf. können Sie die Buchung mit dem Buchungscode und damit auch die Fluggesellschaft jetzt noch auf fluege.de nachvollziehen. 

Zudem schreiben Sie selbst, eine "Rechnung des stornierten Fluges" erhalten zu haben. 


Nochmals: Eine Einzelfallbearbeitung kann und soll hier nicht ersetzt werden. Nach Ihrer Schilderung müsste es min. 2 Nachrichten/E-Mails von fluege.de im Zusammenhang mit der stornierten Buchung geben, ggf. mit Anlage (Rechnung). Für eine konkrete Bearbeitung müssten diese vollständig bekannt sein. Gerne stehe ich für weitere Unterstützung zur Verfügung. 


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

Wilhelmstraße 9
52070 Aachen
0241/505592

www.anwalt-huppertz.de

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