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Steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren der Familienkasse


30.11.2010 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Betreff: Steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren der Familienkasse - Az. F02.1 - 735FK343365 - StrL/ÜL 1143/10

Hallo,
 
Ich bin seit September 2008 nach China versetzt und deswegen nach Peking mit meiner Familie umgezogen.
Der damalige Umzug nach China im August 2008 war sehr stressig, ich war das ganze Jahr im Ausland auf Baustelle und bin nur für den Umzug zurückgekommen.
Wir hatten gerade ein Monat Zeit um alles zu erledigen.
Wir haben uns bei der Stadt Erlangen abgemeldet aber vergessen unser Umzug auch der Familienkasse zu melden.
Wir haben (leider) danach noch Kindergeld erhalten das nicht mehr hätte an uns ausgezahlt werden sollen.
Das ganze Geld wurde aber dann auch zurückbezahlt.
(Siehe Anlage „Famkasse.pdf")
Es war wirklich nur ein Versäumnis, ich verdiene genug und bin nicht auf das Kindergeld angewiesen.
Jetzt kam einen Brief von der Familienkasse, den ich aber ohne Rechtberatung nicht beantworten möchte.
(Siehe Anlage „Brief Familienkasse Seite1.jpg und Brief Familienkasse Seite2.jpg")

In den nächsten Zeilen können Sie lesen was ich der Familienkasse geschrieben hatte aber leider ohne Erfolg. Diese hat ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet.
(Siehe „Steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren.pdf")

<<<< Schreiben an Familienkasse: >>>>

Sehr geehrter,
 
Es war wirklich von meiner Seite keine Absicht unregelmäßige Gelder zu erhalten, ich habe es schlicht und einfach versäumt uns bei der Familienkasse abzumelden.
Der damalige Umzug nach China im August 2008 war sehr stressig, ich hatte gerade ein Monat Zeit alles zu erledigen, als ich das ganze Jahr im Ausland auf Baustelle war.
Wir haben uns bei der Stadt Erlangen abgemeldet aber vergessen unser Umzug auch der Familienkasse zu melden.
Aus dem Anhang „Famkasse.pdf" können Sie ein Nachweis der danach irrtümlich erhaltene aber später zurückbezahlte Geldern sehen.
Sicherlich ich hätte es selber merken können dass uns noch unregelmäßiges Geld zugeteilt wurde. Der Mensch ist leider ein Gewohnheitstier und ich bin so einer und habe leider nichts anormales erkannt.
Für unser alltägliches Leben in China haben wir ein Bankkonto bei eine chinesischer Bank so dass wir wirklich selten von dem Sparkassenkonto Gebrauch machen, da läuft alles automatisch.
Auf keinen Fall wollte ich den Staat betrügen und mich der Steuerhinterziehung schuldig machen.
Ich bitte Sie also mein Versäumnis zu entschuldigen und das gegen mich eingeleitete Verfahren einzustellen.
Ich habe XXXX von der Sparkasse Erlangen als zustellungsbevollmächtigte Person ernannt, Sie können gern mit ihr Kontakt aufnehmen.
Ich stehen ihnen zur Verfügung für weitere Fragen.
<<<< ende >>>>


<<<< Schrieben von Familienkasse: >>>>

Sehr geehrter XXXX,
Ihre E-Mail vom 20.09.2010 ist hier um 15.47 Uhr eingegangen.
Nach den mir vorliegenden Unterlagen, haben Sie mit Ihrer Familie die Bundesrepublik Deutschland bereits am 27.08.2008 verlassen und leben seither in China. Das Kindergeld war somit im Zeitraum September 2008 bis Juni 2009, in Höhe von 1.700,00 €, zu Unrecht ausgezahlt worden. Dieser überzahlte Betrag wurde von der Sparkasse Erlangen zurückgefordert und auch zurückgezahlt. Nachdem das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz eine Steuerleistung darstellt und Sie Ihre erfolgte Ausreise der Familienkasse nicht mitgeteilt haben, besteht der Verdacht der vorsätzlichen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO).
Nachdem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und China kein Rechtsabkommen besteht, können aus der Bundesrepublik Deutschland nach China und auch umgekehrt keine rechtswirksamen Schriftstücke zugestellt werden. Sofern Sie an einer Aufklärung und Beendigung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens interessiert sind, ist es erforderlich, dass Sie eine zustellungsbevollmächtigte Person, welche ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben muss, benennen. Beachten Sie hierbei bitte, dass eine zustellungsbevollmächtigte Person lediglich die an Sie gerichteten Poststücke zugestellt bekommt, den Empfang umgehend bestätigen und die Poststücke auch umgehend an Sie weiterleiten muss.
Sollten Sie keine zustellungsbevollmächtigte Person benennen, bleiben Sie weiterhin im Bundeszentralregister und INPOL ausgeschrieben.
 
<<Vordruck Zustellungsvollmacht mit Alternative.pdf>>
Als Termin für eine Antwort Ihrerseits habe ich mir den 15.10.2010 vorgemerkt!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall bestehen zwei Alternativen, nämlich

1. Sollten Sie sich dafür entscheiden, einen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu benenne, besteht für die Steuerbehörde keine Möglichkeit, das Verfahren abzuschließen.

Sie sind durch Ihren Aufenthalt in China zwar weitgehend vor dem Zugriff deutscher Behörden geschützt.

Da die vorgeworfene Steuerhinterziehung i.S.V. § 370 AO gemäß § 78 StGB aber erst in fünf Jahren verjährt, müssten Sie bei Deutschlandbesuchen während dieser Zeit mit der Möglichkeit einer Verhaftung rechnen, da das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist – ob Sie vorsätzlich das Geld empfangen haben und die Abmeldung in Deutschland nicht angezeigt haben, spielt dafür keine entscheidende Rolle, da diese Punkte im Ermittlungsverfahren noch genauer zu klären wären.

2. Durch die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten kann die Behörde das Verfahren beenden und für Sie ist die Angelegenheit aus der Welt.

Es ist hier meiner Einschätzung nach mit einem Strafbefehl zu rechnen, da dieser der förmlichen Zustellung bedarf.

Ein Strafbefehl ersetzt in leichteren Fällen ein Gerichtsverfahren und setzt in der Regel eine Geldstrafe fest.
(Sollte dies der Fall sein, können Sie gegen diesen innerhalb von 2 Wochen Einspruch einlegen – sowohl gegen die Festsetzung der Strafe als auch nur gegen die Höhe der Strafe).

Möglicherweise wird die Behörde das Verfahren aber auch einstellen wollen, ggf. gegen Auflagen – eine sichere Prognose ist naturgemäß schwierig.

Positiv für Sie wirkt es sich aus, dass der Schaden ausgeglichen wurde. Auch die Umstände (Umzug nach China) machen es etwas besser nachvollziehbar, wie es zu der Versäumnis gekommen ist. Zudem ist der Schaden nicht exorbitant hoch. Mit einer hohen Geldstrafe haben Sie daher kaum zu rechnen, schon gar nicht mit einer Haftstrafe allein wegen dieses Sachverhaltes.

Als Zustellungsbevollmächtigter kann jede Person benannt werden, aus Ihrer Familie oder aus dem Freundeskreis, ebenso ein Rechtsanwalt oder Steuerberater. Diese Person muss jedoch damit einverstanden sein, so dass Sie sich vorher mit Ihr absprechen müssen.

3. Ich würde Ihnen raten, die zweite Option zu wählen, um die Sache aus der Welt zu schaffen und nicht wegen dieser eher geringfügigen Angelegenheit bei Besuchen in Deutschland Sorge haben zu müssen, dass man von der Polizei aufgegriffen wird.

Zudem gilt: sollte die Behörde mit dem nächsten Schreiben nicht ein „glimpfliches" Ende des Verfahrens – wie unter 2 beschrieben - herbeiführen wollen, hat sich Ihre Lage dadurch ja nicht wesentlich verschlechtert, dass das Schreiben an den Bevollmächtigen zugestellt wurde.

Der Zustellungsbevollmächtigte kann übrigens natürlich auch nicht an Ihrer statt zur Verantwortung gezogen werden.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.



Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
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