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steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren am 20.12.2007 eingeleitet

| 27.08.2010 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


im Rahmen einer Betriebsprüfung für die jahre 2003-2005 wurde mir im Rahmen eines Gespräches beim Finanzamt ein Formular wegen angeblicher Steuerhinterziehung vorgelegt das ich unterschreiben sollte,aber nicht getan habe,da ich mit dem Paragraphen nichts anfangen konnte,es eigentlich nur um ein Gespräch ging um bestimmte Unklarheiten zu klären.Im Verlaufe der Prüfung haben sich diese Fragen auch fast alle klären lassen und die nachzuzahlenden Beträge waren nicht sehr groß,natürlich hat das auch seine Zeit gedauert.Heute erhalte ich einen Bußgeldbescheid von 12.00,00 Euro der in keinem Verhältnis zu den Steuernachzahlungen steht.Ich soll jetzt innerhalb von 3 Monaten zahlen und innerhalb von 14 d eine Zustimmungserklärung unterschreiben.Wie gesangt außer des besagten Gesprächs hatte ich bisher keine weitere Information dazu.Ich empfinde das als Wilkür und unangemessen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Offenbar handelt es sich um einen Bußgeldbescheid wegen leichtfertiger Steuerverkürzung gem. § 378 Abs. 1 AO. Danach handelt derjenige ordnungswidrig, wer die Steuerverkürzung des § 370 Abs. 1 AO leichtfertig begeht.

Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 378 Abs. 2 AO mit einem Bußgeld von bis zu EUR 50.000,00 bestraft werden.

Das Steuerstrafverfahren wurde hier in ein Bußgeldverfahren übergeleitet, so dass das Verfahren mit Zahlung des Bußgeldes abgeschlossen ist.

Das Bußgeldverfahren bedeutet aber nicht, dass tatsächlich eine Ordnungswidrigkeiten begangen wurde, vielmehr wird dies durch die Finanz- oder Prüfungsbeamten vermutet, anhand der vorgenommenen Prüfung.

Allerdings liegen seitens der Finanzbehörden wohl konkrete Anhaltspunkte für eine Steuerordnungswidrigkeit vor. Diese Anhaltspunkte ergeben sich aus der vorgenommen Prüfung.

Das eingeleitet Ermittlungsverfahren führt hier dazu, dass wegen der Steuerordnungswidrigkeit bußgeldrechtlich gegen Sie vorgegangen wird.

Seitens des Finanzamtes besteht im Vorfeld die Pflicht den Steuerpflichtigen zum Tathergang anzuhören.

Sie sollten gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Die Frist beträgt hier zwei Wochen. Hierbei ist allerdings ein Steuerberater oder Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen.

In der Begründung sollte gerügt werden, dass bislang keine Anhörung zu einer möglichen Ordnungswidrigkeit/Strafbarkeit erfolgt ist und auch die Höhe des Bußgeldes unangemessen erscheint.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2010 | 14:57

kann ich diese Nachfragemöglichkeit auch später(bis 31.8.2010 )nutzen da ich erst alles ansehen muß,die Starfe 12.000,00 Euro beträgt (Tippfehler) vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2010 | 17:10

Gerne, kein Problem. Sie können mich auch über meine Emailadresse kontaktieren. RASchroeter@arcor.de. Wichtig ist aber, dass Sie Einspruchsfrist nicht versäumen.

MIt besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.08.2010 | 14:48

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