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Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung - wie hoch kann in etwa so eine Geldauflage ausfallen

| 05.08.2008 00:27 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,


bevor ich meine Frage stelle möchte ich die Situation erläutern:

Von September bis Dezember 2005 besuchte ich die Berufsoberschule in Nürnberg! Im September habe ich gemeinsam mit meinem Vater als Antragssteller Kindergeld bei der Familienkasse beantragt welches auch genehmigt wurde! Im Dezember 2005 habe ich aus persönlichen Gründen die Schule wieder verlassen, es anfangs allerdings versäumt dies der Familienkasse zu melden und ich bin ganz ehrlich, als ich anschliessend weiteren Geldeingang auf meinem Konto registrierte, nahm ich das erfreut zu Kenntniss, da ich zu diesem Zeitpunkt keine Arbeit hatte und dieses Geld somit sehr gut brauchen konnte! Das Geld wurde wie beantragt bis zum 31 Juli 2006 gezahlt! Dies geschah jedoch ohne wissen von meinem Vater! Ich habe dies ihm gegenüber verschwiegen, da es mir unangenehm war die Schule verlassen zu haben und so lange keinen Erfolg bei der Suche nach Arbeit zu haben!

Im Sommer 2007 nun etwa erhielt mein Vater ein Schreiben von der Familienkasse, in dem Stand das ggf unberechtigt Kindergeld gezahlt worden ist und dies zu prüfen ist! Als er mich davon in Kenntniss setzte, habe ich ihm dann alles "gebeichtet" und ein Betrag von insgesamt 2156 Euro ist von mir im November 2007 zurück gezahlt worden, soviel wurde auch zurück gefordert! Nun habe ich erneut ein Schreiben von der Familienkasse bekommen, das ich am 7.8.2008 in den Räumen der Familienkasse als Zeuge im Ermittlungsverfahren gegen meinen Vater wegen Steuerhinterziehung gehört werden muss! Nun habe ich noch hierzu folgende Fragen:

1.Kann bei diesem Betrag von 2156 Euro mit einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO</a> gerechnet werden, also evtl gegen eine Geldauflage und ist hierfür eine gerichtliche Entscheidung zwingend notwendig oder kann evtl die ermittelnde Behörde, in diesem Fall also die Familienkasse so eine entscheidung treffen?

2. Wenn dies möglich ist, wie hoch kann in etwa so eine Geldauflage ausfallen? Gibt es da gewisse Richtlinien?

3. Falls ich vor der Behörde den Sachverhalt so darstelle wie er auch passiert ist, also meinen Vater entlasten und mich aber belasten würde, welche Folgen könnte das für mich haben? Müsste ich dann mit einem Verfahren rechnen und was könnte mir bei diesem Sachverhalt vorgeworfen werden? In diesem Zusammenhang würde ich noch gerne wissen welche Strafe mich erwarten könnte und ob ggf auch ich auf eine Einstellung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">§153 StPO
hoffen könnte?

4. Mein Vater und ich sind bislang nicht vorbestraft! Falls es nicht zu einer Einstellung kommen sollte, wäre dann mit einer Vorstrafe zu rechnen? Wird irgendwas davon dem Arbeitgeber meines Vaters gemeldet (er ist angestellt im Lager als Lagerarbeiter)


Für eine Antwort danke ich schon jetzt und verbleibe

Mit freundlichem Gruß
05.08.2008 | 09:18

Antwort

von


(115)
Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock
Tel: 0381-25296960
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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

1.
Zunächst ist es so, dass durch das Erschleichen von Kindergeld in der Regel auch eine Steuerstraftat verübt wird. Daneben stellt dieser Vorgang aber auch eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 16 Abs. 1 Nr. 2 BkGG und möglicherweise einen Betrug § 263 StGB dar.
Die Frage, ob eine Einstellung gegen Auflagen gem. 153a StPO in Frage kommt, kann seriös nicht auf Grundlage der gemachten Angaben beurteilt werde. Ich bitte dies zu verstehen. Es ist unbedingt angezeigt, dass Sie über einen Anwalt/eine Anwältin Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen. Nur so können Sie Kenntnis von den Ihnen vorgeworfenen Taten erlangen und entscheiden, ob und in welchem Umfang Angaben zum Sachverhalt gemacht werden sollten.

Generell gilt aber, dass eine Einstellung gegen Auflagen gem. § 153a StPO im Bereich der sog. Massendelikte in Betracht kommt. Es wird darauf ankommen, ob im konkreten Fall die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.
Prinzipiell scheint die in Rede stehende Summe von 2156 EUR dem nicht entgegenzustehen, schließlich kam es selbst im Parteispendenprozess zu Einstellungen gem. § 153a, aber eine genauere Beurteilung der Chancen und Risiken Ihres Falles wird erst nach Akteneinsicht möglich sein. Die Einstellung gem. § 153a StPO wird übrigens in keinem Fall seitens der Familienkasse erfolgen. Hierfür ist die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten zuständig.

2.
Das Gesetz trifft keine Regelungen darüber, in welcher Höhe Auflagen in Form von Geldzahlungen zu ergehen haben. Die Angemessenheit beurteilt sich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - die Behörde ist also in ihrer Entscheidung über die Höhe an diesen Grundsatz (aber auch nicht weiter) gebunden. Daher lassen sich Aussagen hierzu schwerlich treffen.

3.
Bei einer Aussage Ihrerseits könnte es zu einer Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wg. Betruges kommen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Einstellung in diesem Verfahren, entweder gem. § 153 StPO oder gem. § 153 a StPO kommt. Allerdings hängt dies von dem Ihnen gemachten Vorwurf ab, insbesondere davon, ob die Schwere der Schuld eventuell entgegensteht. Eine genauere Einschätzung kann durch einen mandatierten Strafverteidiger erfolgen.

4.
Kommt es nicht zu einer Einstellung gelten Sie als vorbestraft - unabhängig von der Höhe der verhängten Strafe. Soweit aber die Strafe nach dem Bundeszentralregistergesetz nicht in ein Führungszeugnis einzutragen ist haben sie keine Offenbarungspflicht, wenn Sie etwa durch Ihren Arbeitgeber gefragt werden. Eintragungen erfolgen beispielsweise, wenn eine Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verhängt wird. Dies gilt es durch einen Verteidiger unbedingt zu vermeiden. Ob in Ihrem Fall diese Gefahr besteht, lässt sich ohne Einsicht in die Ermittlungsakte nicht beurteilen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.
An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mirko Ziegler
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296960
fax : 0381-25296961
mail: ziegler@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de


Rechtsanwalt Mirko Ziegler

Rückfrage vom Fragesteller 05.08.2008 | 12:30

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Ziegler,

vielen Dank für diese informative Antwort! Ich bitte aber noch kurz auf die Frage einzugehen, was hiervon im allgemeinen dem Arbeitgeber gemeldet werden muss von seiten der ermittelnden Behörde? Mein Vater ist wie gesagt angestellt im Lager und ich bin grade kurz davor ein Gewerbe zu eröffnen, da ist die Situation sicher etwas anderes, aber was muss dem AG meines Vaters gemeldet werden?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 05:57

.

Ergänzung vom Anwalt 05.08.2008 | 12:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Eine Meldung seitens der ermittelnden Behörde erfolgt nicht. Insoweit kann ich Sie beruhigen.

Hinsichtlich Ihrer Absicht ein Gewerbe zu eröffnen, teile ich mit, dass zwar unter gewissen Umständen Untersagung wegen Unzuverlässigkeit, § 35 GewO , erfolgen kann. Eine Gefahr für Sie sehe ich aber nicht, da die Verfehlung als nicht gravierend einzuschätzen ist.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Ziegler

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