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Absolute Verjährung - Was passiert bei absoluter Verjährung?

| 03.07.2012 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


14:25
Hallo,
für die Jahre 1996, 1997, 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 ergingen im Jahre 2009 aufgrund einer Außenprüfung neue Einkommenssteuerbescheide. Ich musste insgesamt einen sechsstelligen Betrag nachzahlen - meiner Rechtsauffassung nach völlig zu Unrecht.
Im November 2009 habe ich deshalb fristgerecht Einspruch gegen die Bescheide eingelegt. Seitdem werden die Einsprüche aber nicht bearbeitet mit der Einrede, dass noch eine Klage (von mir) gegen die Prüfungsanordnung der Jahre 1996 bis 2000 anhängig ist. Mir liegen also keine Einspruchsentscheidungen vor.
(Im Jahre 2010 fand eine Steuerfahndung mit Beschlagnahme statt; ein Strafverfahren bezüglich dieser Jahre wurde mittlerweile wegen Verjährung eingestellt.)
1. Wann tritt absolute Verjährung ein? (Die ursprünglichen Bescheide ergingen jeweils im Folgejahr des Veranlagungszeitraumes)
2a. Was passiert bei absoluter Verjährung?
2b. Verjährt auch mein Rückzahlungsanspruch des sechstelligen Betrages?
2c. Oder bleiben die ursprünglichen Bescheide rechtskräftig und mir wird die Nachzahlung der neuen Bescheide erstattet?
3. Ist eine Untätigkeitsklage angebracht?
4. Anfechtungsklage?
5. Wann und wie muss ich tätig werden, um eine Klärung zu erzielen und/oder wenigstens mein Geld wiederzubekommen?
MfG
03.07.2012 | 17:58

Antwort

von


(27)
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Tel: 091123980180
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung der bereitgestellten Informationen und des Einsatzes wie folgt beantworte.


1. Absolute Verjährung ist zunächst einmal ein Begriff aus dem Strafrecht. Dieser Begriff existiert im Rahmen der Abgabenordnung, die für die Frage der Festsetzungsfrist maßgeblich ist, nicht. Zwar gilt auch die strafrechtliche Verjährungsfrist über § 171 Abs. 7 mittelbar für die Festsetzungsfrist. In Ihrem Fall dürfte aber ein anderer Gesichtspunkt zum Tragen kommen:

2. Sie haben Einspruch eingelegt über den bislang noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. In diesem Fall ist der Ablauf der Festsetzungsfrist über § 171 Abs. 3a AO gehemmt. Das bedeutet, dass die Frist derzeit gar nicht abläuft.

3. Hinsichtlich eines potentiellen Rückzahlungsanspruchs gilt die Zahlungsverjährung nach § 228 AO. Dieser beträgt fünf Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch das erste Mal fällig wurde. Ich verstehe Sie so, dass die jetzige Bescheidlage keinen Rückzahlungsanspruch gewährt. Erstmals fällig wird daher ein potentieller Rückzahlungsanspruch erst dann, wenn Bescheide zu Ihren Gunsten erlassen werden. Ab diesem Zeitpunkt haben Sie also noch fünf Jahre Zeit.

4. Die "Untätigkeitsklage" richtet sich nach § 46 FGO. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Es handelt sich um eine Anfechtungklage, die in Form der Untätigkeitsklage erhoben wird.

Diese ist denkbar, wenn das Verfahren ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes sachlich nicht in angemessener Frist entschieden wird. In diesem Fall ist dann eine (Anfechtungs-)klage möglich, ohne dass eine ablehnende Einspruchsentscheidung nach § 44 AO vorliegt. Das Gesetz sieht eine Regelfrist von sechs Monaten vor, in denen die Finanzbehörde über den Einspruch entscheiden muss.

Als zureichender Grund für die Nichtbearbeitung könnte hier die Finanzbehörde vorbringen, dass das Klageverfahren bezüglich der Prüfungsanordnung vorgreiflich für das Einspruchsverfahren sein könnte. Letztlich muss das Gericht entscheiden, ob es hierin einen zureichenden oder unzureichenden Grund für eine Verzögerung sieht. In bisherigen Gerichtsentscheidungen wurde als zureichender Verzögerungsgrund bspw. anerkannt, dass noch bestimmte Ermittlungen, zB die Ergebnisse einer Außen- oder Fahndungsprüfung, abgewartet werden sollen (BFHE 92, 170 = BStBl II 1968, 471). Auch die Verfahrensaussetzung (§ 363 I AO) bildet idR einen zureichenden Grund für ein Hinausschieben der Rechtsbehelfsentscheidung.

Sollte das Gericht entscheiden, dass keine unangemessene Verzögerung vorliegt (weil ein Grund für die Nichtentscheidung bestand), kann ein abweisendes Urteil des Gerichts ergehen. Dann trifft den Kläger das Kostenrisiko (§§ 135 ff. FGO). Alternativ kann das Verfahren aber auch ausgesetzt werden bis die Klage zulässig ist (z.B. bis eine ablehnende Einspruchsentscheidung vorliegt).

5. Es kann sinnvoll sein, einen Anwalt oder Steuerberater einzuschalten, der der Behörde "Druck" macht. Insbesondere kann ein etwaiger Verzögerungsschaden (inkl. Zinsschäden) ein gutes Argument sein, um die Sache wieder aufzunehmen. Je nach Sachbearbeiter bietet sich auch die Erwähnung eines Amtshaftungsanspruchs an.

Ich hoffe Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Sollten Sie noch Nachfragen haben, so nutzen Sie bitte die kostenlose Rückfrage-Funktion.

Zunächst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Höll
Rechtsanwalt

Rudolphstraße 30
90489 Nürnberg

Tel.: 0911 3766944
Fax.: 0911 37669455
Web.: www.sh-recht.de


Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2012 | 21:45

Danke für Ihre schnelle und detaillierte Antwort!
Sie schreiben, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist gehemmt ist, was bedeutet, dass die Frist derzeit gar nicht abläuft. Wie lange ist derzeit?
Wie lange können Bescheide zu meinen Gunsten (mit potentiellem Rückzahlungsanspruch) noch erlassen werden?
Muss ich vielleicht innerhalb der Zahlungsverjährung, d.h. bis 2014, mit einer Anfechtungsklage aktiv werden? Oder verjährt mein Anspruch auf neue Bescheide und potentielle Rückzahlung nie?
(Anmerken möchte ich, dass das Amt eben überhaupt keine Anstalten macht, die Einsprüche zu bearbeiten. Auf Nachfragen sollen erst noch die Prüfungsergebnisse der letzten Jahre ab 2009 abgewartet werden, die z.T. noch nicht einmal von mir erklärt sind. Und das wird natürlich noch dauern.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2012 | 14:25

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Die Frist läuft nicht ab, bis über Ihren Einspruch unanfechtbar entschieden ist. Die Finanzbehörde kann also im Rahmen der Einspruchsentscheidung eine andere Festsetzung erlassen. Sobald die Einspruchsentscheidung da ist, haben Sie die Möglichkeit innerhalb eines Monats Klage gegen den geänderten oder gleichgebliebenen Bescheid einzureichen. Auch während des Klageverfahrens kann der Bescheid noch geändert werden. Erst wenn alle Rechtsbehelfsfristen abgelaufen sind, ist die Hemmung aufgehoben und eine Änderung ist normalerweise nicht mehr möglich. Es gibt zwar noch Sonderänderungsvorschriften nach §§ 172 ff. AO, die in Ihrem Fall aber wohl keine Rolle spielen dürften.

Sie müssen nicht bis 2014 eine Anfechtungsklage erheben. Die Zahlungsverjährung kann erst dann anlaufen, wenn der Rückzahlungsanspruch fällig geworden ist, also ein entsprechend geänderter Bescheid erlassen wurde. Beispiel: Die Behörde erlässt morgen einen neuen Bescheid, der Ihnen einen Rückzahlungsanspruch zubilligt. Dann beginnt die Zahlungsverjährung mit Ablauf des 31.12.2012. Der Anspruch kann dann also bis Ende 2017 geltend gemacht werden.

Fazit: Sie müssen nicht zwingend eine Anfechtungsklage in Form der Untätigkeitsklage erheben. Ein Rechtsverlust droht derzeit nicht. Sie können aber natürlich auf diesem Wege vorgehen, wenn Sie das Finanzamt zu einer Entscheidung "zwingen" wollen.

In der Hoffnung Ihre Nachfrage umfassend beantwortet zu haben verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.07.2012 | 18:45

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