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Erbschaftssteuer - Verjährung eingetreten ?

| 23.04.2014 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in Erbengemeinschaft (je 1/2) mit meiner Tante ( Schwester meines verstorbenen Vaters) in Niedersachsen ein Haus nebst Grundstück geerbt. Zeitpunkt war vor 13 Jahren (Sommer 2001).

Da das Haus baufällig ist/war und nicht mehr bewohnt werden kann steht es seitdem leer und soll verkauft werden. Der Verkauf war bis dato nicht erfolgreich. Eine Steuererklärung (einheitliche und gesonderte Feststellung aus Vermietung und Verpachtung) wurde nach Rücksprache mit dem zuständigen Finanzamt und dem zuständigen Sachbearbeiter vor Ort bisher für jedes Kalenderjahr abgegeben.

Von Seiten des Finanzamtes wurde bis jetzt noch keine Erbschaftssteuer verlangt.

Meine Frage hierzu lautet: Gesetzt den Fall, dass das Haus und Grundstück nun erfolgreich verkauft wird: Kann das Finanzamt die Zahlung der Erbschaftssteuer verlangen oder ist diese verjährt? Welche/r Paragraph/en aus der AO und der ErbStG sowie anderen Gesetze sind relevant. Welche Freibeträge würden für uns in Betracht kommen, die vom Verkaufserlös abzuziehen sind?

Sofern relevant: Für mich fällt die Steuerklasse III an und für meine Tante die
Steuerklasse II, da wir beide mit der Erblasserin nicht in direkter Linie verwandt sind.
Bei der Erblasserin handelt es sich dabei um die Schwester meiner verstorbenen Großmutter.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

Wie ich sehe, sind Sie schon recht gut informiert, jedenfalls bezüglich der erbschaftsteuerrechtlichen Einteilung der Steuerklassen.

Zu Ihren Fragen…

Das Erbschaftsteuerrecht kennt keine allgemeine Erklärungspflicht. Weder aus den §§ 149 ff. AO noch aus § 31 ErbStG folgt eine Pflicht zur Abgabe einer ErbSt-Erklärung. Vielmehr ermächtigt § 31 ErbStG das FA, von jedem an einem Erbfall, einer Schenkung oder einer Zweckzuwendung Beteiligten die Abgabe einer ErbSt-Erklärung zu verlangen.
Damit das Finanzamt überhaupt vom Erbfall erfährt, sieht das ErbStG eine Reihe von Anzeigepflichten vor, die vornehmlich den Erwerber aber auch Dritte (z.B. Gerichte, Notare, Banken) treffen. Nach § 30 Abs. 1 ErbStG muss jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb binnen einer Frist von drei Monaten nach Kenntnis von dem Erwerb dem zuständigen FA (in der Regel das des letzten Wohnsitzes des Erblassers, § 35 ErbStG) durch den Erwerber angezeigt werden. Die geforderte Anzeige soll die in § 30 Abs. 4 ErbStG geforderten Angaben enthalten.

Die Erbschaftsteuer entsteht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Erbfällen grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. Sie verjährt grundsätzlich nach Ablauf von vier Kalenderjahren (§ 170 Abs. 1 AO) seit dem Ende des Kalenderjahres ihrer Entstehung (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO), wenn der Erbe von dem Erwerb Kenntnis hat § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO. War der Erwerb dem Finanzamt anzuzeigen (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. AO) oder hat das Finanzamt den Erben gemäß § 31 Abs. 1 ErbStG zur Abgabe einer ErbSt-Erklärung aufgefordert (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. AO), ist der Anlauf der Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Anzeige oder die Steuererklärung eingeht, längstens aber für drei Kalenderjahre nach Entstehung der Steuer, gehemmt.

Aus Ihren Sachverhaltsschilderungen geht leider nicht hervor, dass Sie eine entsprechende Anzeige getätigt haben, jedoch dürfte den Finanzbehörden schon allein durch die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Ihrer beiden Erbenstellung bekannt sein.

Eine Erbschaftssteuer aus dem Verkauf des Hauses ergibt sich jedoch nicht. In diesem Zusammen hang ist allenfalls an sonstige Einkünfte gemäß § 2 Nr. 7 EStG zu denken. Die vorliegend jedoch nicht anfallen dürften, weil sich das Hausgrundstück schon mehr als 10 Jahre in Ihrem Eigentum befand (§ 21 EStG).

Die Freibeträge aus § 16 ErbStG für sie beide betrügen jeweils 20.000 Euro. Soweit das ererbte Vermögen diesen Betrag überstiege würden entsprechend der in § 19 ErbStG dargestellten Tabelle in den jeweiligen Steuerklassen Erbschaftssteuern anfallen.

Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Wilhelmstr. 90
52070 Aachen

tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de
web: www.rechtsanwalt-andreaswehle.de

Bewertung des Fragestellers 25.04.2014 | 20:12

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