Sozialgericht: örtliche Zuständigkeit - Rücknahme der Klage

Question

Wie kann ich - ohne Rechtsverlust - meine Klage vor dem Sozialgericht-1 mit örtlicher Zuständigkeit-1 vor dem Sozialgericht-2 – örtliche Zuständigkeit-2 - weiterführen, nachdem das SG-1 die örtliche Zuständigkeit zum SG-3 verwiesen hat?

Ich habe 3 Klagen vor dem Sozialgericht-1 mit örtlicher Zuständigkeit-1 rechtshängig. Ich bin polizeilich gemeldet mit Erstwohnsitz in der Pfleeinrichtung-3 mit örtlicher SG-Zuständigkeit-3, war aber zur Zeit der Klageerhebung ständig in der Pflegeeinrichtung-1 (SGB XI §§28, 36) in örtlicher SG-Zuständigkeit-1. Da meine Pflegerin aus der örtlichen Zuständigkeit-1 ausgefallen war, bin ich in die Pflegeeinrichtung-2 mit örtlicher SG-Zuständigkeit-2 verlegt worden (gemeldet noch immer in örtlicher Zuständigkeit-3).

Ich hatte einen Nachsendeantrag bei der Post eingerichtet, wirksam für Postnachsendungen von der Pflegeeinrichtung-1 zur neuen Pflegeinrichtung-2, mit unterschiedlichen gerichtlichen Zuständigkeiten.Ich habe keine Gerichtspost des SG-1 nachgesendet bekommen Ich habe meine gesamte andere Post zur Pflegeeinrichtung-2 nachgesendet bekommen, einschließlich vom Finanzamt.

Das SG-1 hatte die Gerichtspost mit einem privaten Dienstleister verschickt, der - möglicherweise – die Gerichtspost an die alte Pflegeeinrichtung-1 zugestellt hat, wo sie unauffindbar war. Es könnte auch sein, dass das SG-1 die Gerichtspost gar nicht an mich in der Pflegeinrichtung-1 zugestellt hat, sondern intern an sich selbst zugestellt hat, wie in den vorliegenden Verfahren ähnlich dokumentiert.

Das SG-1 hat eine von mir eingereichte Beschwerde über die Verlegung der örtlichen Zuständigkeit von SG-1 an das SG-3 mit der Bundespost an meine Pflegeeinrichtung-2 zurückgeschickt, damit ich meine eigene Beschwere zur Kenntnis nehme. Die Beklagte hatte einen von mir mittels Gerichtsvollzieher eingereichten Antrag unauffindbar verlegt und den Eingang bestritten. Ich hätte das Zustellungsrisiko zu tragen (Bringschuld).

Auf Grund meines Umzuges von der Pflegeeinrichtung-1 zur Pflegeeinrichtung-2 - mit Nachsendeantrag für die Bundespost – habe ich – ausschließlich - keine Gerichtspost des SG-1 erhalten. Die gesamte andere Post wurde mir nachgesandt.

Während meines Umzuges hat die Beklagte aus den 3 Klagen vor dem SG-1- die ich auf Grund der gesetzlich notwendigen - abgeschlossenen - Verwaltungsvorverfahren (klagefähiger Bescheid) eingereicht hatte -den Antrag auf Verlegung des Gerichtsortes zum SG-3 beantragt, wo ich noch gemeldet war, aber nicht körperlich in der Pflegeeinrichtung anwesend war.

Das SG-1 hat - unter Hineinphantasierung von Unterstellungen für die Begründung der verlegung der örtlichen Zuständigkeit von SG-1 nach SG-3 dem Antrag der Beklagten stattgegeben mit Beschluß vom 04.01.2018 (SGG §98 S 2), den sie mir dann in die Pflegeeinrichtung-2 (Zuständig SG-2) zugestellt hat.

Ich habe die sofortige Beschwerde gegen die Verlegung der örtlichen Zuständigkeit vom SG-1 zum SG-3 eingelegt, die das SG-1 am 06.02.2018 an mich zur Kenntnisnahme zurückgeschickt hat. Darauf hin habe ich die sofortige Beschwerde wieder an das SG-1 geschickt, die die Beschwerde dann an das LSG-1 weitergeleitet hat.

Das LSG -1 hat mir mit Schriftsatz vom 07.02.2018 an meine Pflegeeinrichtung-2 mitgeteilt, dass meine Beschwerde auf Verlegung der örtlichen Zuständigkeit nicht statthaft sei, ich solle die Beschwerde zurücknehmen.

Ich will meine 3 Klagen vor dem SG-2, dem Gerichtsort meiner Pflegeeinrichtung-2 verhandelt haben. Das Verwaltungsvorverfahren hat ca 1 Jahr gedauert. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, die 3 Klagen, die ich vor dem SG-1 eingereicht hatte, vor dem SG-2 wirksam weiterzuführen, ohne ein erneutes Verwaltungsvorverfahren mit klagefähigem Bescheid zu durchlaufen? Kann ich einen Klagegegenstand gegen die halbe Leistungssperre aus SGB XI §28 Abs 2 als EV einbringen, weil ich als Pflichtversicherte die halben Pflegekosten selbst tragen muß (Dringlichkeit wegen der hohen Pflegekosten, vorsätzlich falsche rechtliche Anwendung des SGB XI §28 Abs 2 auf Pflichtversicherte SGB XI §20 Abs 1)?

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchende,

ich kann Ihren Unmut nachvollziehen; insbesondere nach den geschilderten Zustellungen bzw. nicht Zustellungen an Sie, obwohl Ihr Aufenthaltsort bekannt gewesen ist.

Eine Klagerücknahme wird leider dazu führen, dass Sie die Klagen nicht erneut beim SG 2 einreichen können. Eine solche Möglichkeit besteht nach der überwiegenden Meinung, auch der Gerichte nur dann, wenn die Klagefrist noch nicht verstrichen ist. Das dürfte aber nach Ihrer Darstellung der Fall sein.

In diesem Fall würde eine Klage nicht erneut eingereicht werden können.

Sie hätten dann nur die Möglichkeit einen Überprüfungsantrag zu stellen, um sich dann einen neuen Klageweg zu eröffnen. Das setzt aber den das Verwaltungsvorverfahren voraus.

Dass dieses vorliegend schon ein Jahr gedauert hat, ist leider kein Einzelfall. Dazu muss aber auch gesagt werden, dass der Leistungsträger zu Entscheidungen gerichtlich verpflichtet werden kann. Unter dem Gesichtspunkt der Untätigkeitsklage kann der Leistungsträger dann zu einer Entscheidung quasi verurteilt werden. Die Möglichkeit der Untätigkeitsklage besteht gerade, um überlange Verwaltungsverfahren zu vermeiden.

Leider nützt Ihnen dieses aktuell nichts , da bereits das Klageverfahren ein geleitet ist.

Sollten Sie sich für die Rücknahme entscheiden, könnte dieses bei einem neuen Verwaltungsverfahren aber zu berücksichtigen sein.

Ohne dieses Verwaltungsvorverfahren nach einem Überprüfungsantrag wird aber eine neue Klage nicht möglich sein.

Das Vorgehen des SG 1 ist grundsätzlich schon zu beanstanden, da hier § 57 SGG anzuwenden ist. Dabei kommt es auf die Gegebenheiten bei Klageerhebung an. Zu diesem Zeitpunkt was SG 1 zuständig und ist danach auch zuständig geblieben. Eine Verweisung an SG 3 ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig, auch wenn Sie im Zuständigkeitsbereich des SG 3 gemeldet gewesen waren.

Es gibt grundsätzlich noch die Möglichkeit nach § 58 SGG die Entscheidung des gemeinsamen nächsthöheren Gerichts anzustreben. Aber dieses gilt eben nur zwischen SG 1 und SG 3. Zum SG 2 wird eine solche Entscheidung nicht angestrebt werden können; zutreffend unter Berücksichtigung des § 57 SGG . Ein späterer Umzug nach Klageerhebung wirkt sich nach dieser Vorschrift nicht auf die Zuständigkeit aus.

Insgesamt wird Ihr Ziel, SG 2, zu erreichen wird nur über den Überprüfungsantrag gehen.

Zur Begründung der Klage kann eingewendet werden, dass fehlerhaft § 28 Abs. 2 SGB XI angewendet wurde, wenn nicht zusätzlich ein Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge besteht.

Aber ein solcher Anspruch kann auch bei Pflichtversicherte bestehen. Das wäre dann der Fall, wenn eine Hinterbliebene über die Versicherung des verstorbenen Ehegatten Anspruch auf Beihilfe hat.

Was in Ihren Fall einschlägig ist, muss einer individuellen Prüfung vorbehalten bleiben .

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Sozialgericht: örtliche Zuständigkeit - Rücknahme der Klage

Sozialrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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