Rücknahme einer Klage nach Tod des Klägers

Question

Mein Bruder ist vor wenigen Wochen verstorben. Vor dem Sozialgericht läuft aber noch eine Klage, die er wegen einer erheblichen Herabstufung seines GdB geführt hat.

Unsere Eltern (Erben) wurden nun vom Gericht aufgefordert, die Klage zurückzunehmen, da ihrerseits kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. Dem stimme ich allerdings nur dann zu, wenn sich die Rücknahme erst ab dem Todeszeitpunkt des Klägers auswirkt. Sollte die Rücknahme vom Zeitpunkt der Klageerhebung an gelten, wären damit auch Erst- und Widerspruchsbescheid der Versorgungsverwaltung legitimiert. Mein Bruder hätte also wegen der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelf/-mittel über mehrere Jahre einen deutlich erhöhten Behindertenfreibetrag bei der Steuer in Anspruch genommen. Die Erben müssten dem Finanzamt die Differenz wohl erstatten, wodurch sie sehr wohl in ihren Rechten berührt wären.

Ich möchte deshalb gerne wissen, ab welchem Zeitpunkt sich die Rücknahme einer Klage nach dem Tod des Klägers auswirkt.

Ergänzend möchte ich noch anführen, dass ich mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehe, dass mein Bruder das Verfahren gewonnen hätte, wäre er nicht verstorben.

Rechtsanwältin Natascha Unruh · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

lassen Sie mich Ihnen zunächst mein Beileid ausdrücken.

Die Rücknahme der Klage erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache, dass heißt, sie bewirkt einen Zustand, als wäre die Klage nicht geführt worden (Kosten ausgenommen).

Viele Klagen vor den verschiedensten Gerichten werden nach Tod des Klägers durch die Rechtsnachfolger (Erben) weitergeführt. Da zu müssen diese ein Rechtsschutzbedürfnis haben. An Ihnen ist es zu prüfen, ob die Steuerbescheide, die für Ihren Bruder ergangen sind nunmehr bestandskräftig sind , oder ob sie der Korrektur der Finanzbehörden zugänglich sind, denn davon hängt, Ihren Darstellungen zufolge, das Rechtsschutzbedürfnis ab.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen ein erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen

Gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über die Entfernung kein Problem dar.

Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der Nachfrage verweisen.

Rücknahme einer Klage nach Tod des Klägers

Sozialrecht