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Sichtschutz bei Höhendifferenz der Grundstücke


| 12.07.2006 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo,

ich habe folgende Fragen zum Nachbarschaftsrecht:

Wir planen an unserer Grundstücksgrenze einen Sichtschutz in Form einer toten oder lebenden Einfriedung zu errichten.

Meines Wissens nach gelten in Baden-Württemberg für Sichtschutz an der Grundstücksgrenze folgende Regeln:
Tote Einfriedung: Höhe 1,50 m
Lebende Einfriedung: Höhe 1,80 m

Wir haben nun die Besonderheit, dass zwischen dem Nachbargrundstück und unserem Grundstück ein Höhenunterschied von ca. 60 – 70 cm besteht, d.h. unser Grundstück liegt höher als das der Nachbarn. Die Höhendifferenz wurde bereits vor ca. 40 Jahren mittels einer Mauer, die genau auf der Grundstücksgrenze auf die Bitte des früheren Grundstückseigentümers des
Nachbargrundstücks errichtet wurde, abgefangen.
Auf meiner Seite endet die Mauer ebenerdig auf dem Niveau meines
Grundstücks.

Für mich stellen sich nun folgende Fragen:

1. Darf ich trotz der Höhendifferenz zwischen den beiden Grundstücken
einen Sichtschutz in den oben angegebenen Höhen auf meiner Seite des
Grundstücks (nicht auf, sondern neben der Grenzmauer) errichten ?

2. Gelten die oben aufgeführten Höhen für Baden-Württemberg, oder kann
auch höher gebaut werden (ohne das Wegrücken von der Grundstücksgrenze)?

3. Sollten die Nachbarn vor der Errichtung des Sichtschutzes informiert
werden oder ist dies bei Einhaltung der Höhenvorgaben nicht notwendig?

4. Für unser Wohngebiet mit unserem Grundstück existiert ein
Bebauungsplan. Das Nachbargrundstück gehört aber bereits zum
Innerortsbereich, für den es keinen Bebauungsplan gibt. Muss hier etwas
beachtet werden?

5. Können Sie mir einen Hinweis geben, wo ich genau zu diesem
Sachverhalt Literatur / Gesetzestext finden kann?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen und ihre Antwort.

MfG

-- Einsatz geändert am 12.07.2006 21:22:46
Eingrenzung vom Fragesteller
12.07.2006 | 21:22
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

1.

Hier sind § 9 und 10 NachbarrechtsG BW zu beachten, die zum besseren Verständnis nachfolgend zitier werden.

§ 9 Abstände und Vorkehrungen bei Erhöhungen

(1) ´Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöhen will, muß einen solchen Abstand von der Grenze einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, daß eine Schädigung des Nachbargrundstücks durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist. Diese Verpflichtung geht auf den späteren Eigentümer über.
(2) Welcher Abstand oder welche Vorkehrung zum Schutz des Nachbargrundstücks erforderlich ist, entscheidet sich unter Zugrundelegung der Vorschriften von § 10 Abs. 1 nach Lage des einzelnen Falls.

§ 10 Befestigung von Erhöhungen

(1) Bei Erhöhungen muß die erhöhte Fläche für die Regel entweder durch Errichtung einer Mauer von genügender Stärke oder durch eine andere gleich sichere Befestigung oder eine Böschung von nicht mehr als 45 Grad Steigung (alter Teilung) befestigt werden, wenn die Kante der erhöhten Fläche nicht den Abstand von der Grenze waagerecht gemessen einhält, der dem doppelten Höhenunterschied zwischen der Grenze und der Kante der Erhöhung gleichkommt.
(2) Die Außenseite der Mauer oder der sonstigen Befestigung oder der Fuß der Böschung müssen gegenüber Grundstücken, die landwirtschaftlich genutzt werden, einen Grenzabstand von 0,50 m einhalten; dies gilt nicht für Stützmauern für Weinberge.

Ich kann nicht erkennen, dass Ihr Vorhaben rechtswidrig wäre, wenn Sie die die Abstandsregelungen der nachfolgenden §§ 11 bzw. 12 NachbarRG BW einhalten.

2.

Die für Sie einschlägigen Vorschriften ergeben sich aus dem Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg, hier §§ 11 und 12 NachbarRG BW, die wie folgt lauten:

§ 11 Tote Einfriedigungen

(1) Mit toten Einfriedigungen ist gegenüber Grundstücken, die landwirtschaftlich genutzt werden, ein Grenzabstand von 0,50 m einzuhalten. Ist die tote Einfriedigung höher als 1,50 m, so vergrößert sich der Abstand entsprechend der Mehrhöhe, außer bei Drahtzäunen und Schranken.
(2) Gegenüber sonstigen Grundstücken ist mit toten Einfriedigungen - außer Drahtzäunen und Schranken - ein Grenzabstand entsprechend der Mehrhöhe einzuhalten, die über 1,50 m hinausgeht.
(3) Zäune, die von der Grenze nicht wenigstens 0,50 m abstehen, müssen so eingerichtet sein, dass ihre Ausbesserung von der Seite des Eigentümers des Zauns aus möglich ist.
(4) Freistehende Mauern mit einem geringeren Abstand von der Grenze als 0,50 m dürfen nicht gegen das Nachbargrundstück abgedacht werden.

§ 12 Hecken

(1) Mit Hecken bis 1,80 m Höhe ist ein Abstand von 0,50 m, mit höheren Hecken ein entsprechend der Mehrhöhe größerer Abstand einzuhalten.
(2) Die Hecke ist bis zur Hälfte des nach Absatz 1 vorgeschriebenen Abstands zurückzuschneiden. Das gilt nicht für Hecken bis zu 1,80 m Höhe, wenn das Nachbargrundstück innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und nicht landwirtschaftlich genutzt wird (Innerortslage).
(3) Der Besitzer der Hecke ist zu ihrer Verkürzung und zum Zurückschneiden der Zweige verpflichtet, jedoch nicht in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September.

3.

Wenn Sie sich mit dem Nachbarn gut verstehen sprichts nichts dagegen sich mit ihm über Ihr Vorhaben kurz ins Benehmen zu setzen und ihn insoweit aufzuklären.
Sie sind jedoch nicht verpflichtet sich mit dem Nachbarn in Verbindung zu setzen, wenn Sie die Abstandsregelungen des Nachbargesetztes BW einhalten.

4.

§ 27 NachbarG BW enthält Regelungen zum Vorrang von Festsetzungen im Bebauungsplan.

Enthält ein Bebauungsplan oder eine sonstige Satzung nach dem Baugesetzbuch oder dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch Festsetzungen über Böschungen, Aufschüttungen, Einfriedigungen, Hecken oder Anpflanzungen, so müssen hierfür die nach diesem Gesetz vorgeschriebenen Abstände insoweit nicht eingehalten werden, als es die Verwirklichung der planerischen Festsetzungen erfordert. Dies gilt nicht gegenüber landwirtschaftlich genutzten Grundstücken.

Wenn in dem Bebauungsplan hinsichtlich von Einfriedungen etc. nichts enthalten ist, müssen Sie insoweit auch nichts weiter beachten.

5.

Unter dem nachfolgenden Link können Sie das für Sie einschlägige Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg sowie alle anderen in Betracht kommenden Gesetze einsehen und sich einen Überblick verschaffen.

http://www.baumpruefung.de/Neuer_Ordner/nachb_1.html

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantwortet habe und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2006 | 11:04

Wie ich es verstehe beschreiben die § 9 und 10 NachbarrechtsG BW die Regeln bez. der Erstellung und der Befestigung einer Erhöhung. Da diese bei mir bereits seit Jahrzehnten besteht, und nicht gegen die genannten Vorgaben verstößt, gibt es hier keine Probleme.

Die §§ 11 und 12 NachbarRG BW beschreiben ja ‚nur’ die Abstandsregelungen.

Hier die einzige und abschließende Frage: Sehe ich es richtig, daß es zu meiner speziellen Sachlage keinen Gesetzestext gibt und ich somit gegen kein bestehendes Gesetz verstoße solange ich mich an §§ 11 und 12 NachbarRG BW halte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2006 | 09:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich erste heute beantworten kann, da ich bis gestern im Urlaub gewesen bin.

Ihre Auffassung ist richtig. Sie haben nichts zu befürchten, wenn Sie sich an die Regelungen in §§ 11 und 12 NachbarRG BW halten.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2006 | 09:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich erste heute beantworten kann, da ich bis gestern im Urlaub gewesen bin.

Ihre Auffassung ist richtig. Sie haben nichts zu befürchten, wenn Sie sich an die Regelungen in §§ 11 und 12 NachbarRG BW halten.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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