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Erhöhung des Sichtschutzes erlaubt?

| 12.08.2010 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Wir bewohnen ein Reihenmittelhaus im Norden Berlins. Zwischen unserem gartenseitigen Grundstück und dem der Nachbarn bildet(e) seit etwa 30 Jahren ein sich in der Seitenfläche ausbreitender Weinstock in der Vegetationsperiode einen blickdichten Sichtschutz zwischen den Grundstücken (von der Hauswand entlang der Grundstücksgrenze ca. 3,60 m breit und 3,00 m hoch). Dieser Weinstock stand genau auf der Grundstücksgrenze und bildete mit einem auf unserem Grundstück wachsenden Weinstock eine Art Heckenbewuchs.

Vor gut einem Jahr haben unsere Nachbarn eine Hochterrasse (ca. 1,10 m über Bodenniveau) mit Glasüberdachung errichten lassen. Da sie den zulässigen Mindestgrenzabstand von 3,00 m auf 0,50 m verkürzen wollten, haben sie ihren Bauplan von uns genehmigen lassen. Bei der Gelegenheit haben wir uns die Errichtung einer Nachbarwand an gleicher Stelle (2,00 m hoch, 3,60 m breit) durch die Nachbarn genehmigen lassen. Unter den gegebenen Umständen (siehe oben) haben wir dem Bauvorhaben der Nachbarn zugestimmt. Im Zuge der Bauarbeiten wurde aber neben anderer grenznaher Bepflanzung auch der Weinstock ersatzlos entfernt. Dadurch ist aber ein Zustand eingetreten, der von uns nicht beabsichtigt war. Unserer Meinung nach haben uns die Nachbarn wesentliche Umstände vorenthalten, die unsere Entscheidungsfindung maßgeblich beeinflusst hätten (Erschleichung der Baugenehmigung?).

Der nicht mehr vorhandene Sichtschutz bedeutet für uns:

a) Wenn wir uns auf unserer Terrasse aufhalten, die unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück verläuft, kommt wegen des Höhenunterschieds zur Nachbarterrasse von 1,10 m regelrechte „Gefängnishofatmosphäre" auf,

b) Schwerwiegender ist aber der Umstand, dass die Nachbarn von erhöhter Einblickposition (Hochterrasse) direkt in unser Wohnzimmer blicken können (Luftlinie ca. 2,50 m, Blickwinkel ca. 30°). Wir können in unserem zentralen Wohnbereich nie sicher vor neugierigen Blicken des Nachbarn sein!

Daher unsere Fragen:

Dürfen wir die Nachbarwand gemäß § 12 des Berliner Nachbarschaftsgesetzes auf 3,00 m erhöhen, beispielsweise durch milchglasähnliche Kunststoffelemente?

Sind wir berechtigt, unseren Wein, der in ca. 2,50 m von Grenze aus dem Boden tritt, an der Grenze mit Rankhilfen auf 3,00 m Höhe (3,60 m breit) zu kultivieren?

Vielen Dank für Ihre Antworten

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

§ 12 erlaubt Ihnen das Erhöhen der Wand, wenn damit keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen des anderen Grundstücks zur erwarten sind.

Eine Beeinträchtigung kann Beleuchtung des benachbarten Grundstücks gesehen werden. Dem dürfte entgegenstehen, dass Sie den erhöhten Mauerteil lichtdurchlässig, also mit den von Ihnen beschriebenen Kunststoffelementen versehen. Soweit dadurch die Beleuchtung des Nachbargrundstücks dennoch vermindert werden sollte, so handelt es sich dabei nur um eine geringfügige Beeinträchtigung. Diese Beeinträchtigung hat der Nachbar zudem auch nach § 242 BGB (Treu und Glauben) hinzunehmen: Erst durch die Errichtung der von Ihnen beschriebenen Terrasse wurde eine Erhöhung der Nachbarwand erforderlich.( In den Nachbarschaftsgesetzen anderer Bundesländer ist der Bau von grenznahen Terrassen untersagt mit der Begündung dass ein Ausblick in das Nachbargrundstück gewährt wird.) Der Gesetzgeber will allgemein davor schützen,dass von einem Ruhepunkt aus eine dauerhafte Einsichtnahme in die Sphäre des Nachbarn eröffnet wird. Aus diesem Grund wurde auch die Vorschrift über die Errichtung und Erhöhung von Nachbarwänden geschaffen.

Wenn nun der Nachbar sich eine Einblickmöglichkeit durch Ihr Grundstück verschafft, so kann er sich redlicherweise nicht gegen die Erhöhung der Nachbarmauer wenden, wenn die Beeinträchtigungen (Belichtung und Beleuchtung) allenfalls nur gering sind.

Aus diesem Grund dürfen Sie die Wand mit lichtdurchlässigen Steinen auf 3 m erhöhen.

Hinsichtlich des Weins haben Sie nach § 28 des Berliner Nachbarschaftsgesetzes einen Grenzabstand von 1 m einzuhalten, wenn der Wein über 2 Meter hoch wächst (Wegen der ähnlichen Wuchsform gehe ich davon aus, dass er unter den Begriff der Hecke fällt). Wenn nun der Wein 2,5 m entfernt aus dem Boden tritt, so ist § 30 des Berliner Nachbarschaftsgesetzes dies Entfernung maßgeblich, so dass der Grenzabstand und somit die Gefahr des Überwuchses von Wurzeln,.. nicht besteht.

ch hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 17.08.2010 | 16:19

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