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Schweizer Arbeitsvertrag- Wohnsitz Deutschland-Ausländerausweis


| 03.11.2017 21:32 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,
ich bin in einem Schweizer Unternehmen angestellt, aber nur wenige Tage im Jahr in der Schweiz (unter 60 Tagen). Ich versteuere voll in DE, hier ist auch mein Wohnsitz. Geplant war ein Wechsel in der Firma von CH nach DE, der aber aus internen Gründen nicht zustandekommt.
Da jetzt die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden muss, die Voraussetzung für eine weitere Anstellung in CH ist, muss ich nach meinem Kenntnisstand wieder eine Anmeldung/Adress in der Schweiz haben. Damit aber werde ich wieder quellensteuerpflichtig, was ich vermeiden möchte, da ich ja voll in DE versteuere. Ich bin auch unter 60 Tagen in der Schweiz und bin damit lt. Auskunft der Schweizer Behörden auch nicht melde/steuerpflichtig. Die Aufenthaltserlaubnis brauche ich sozusagen lediglich für den Schweizer AG. Welche Möglichkeiten habe ich? Bitte um Info. In den Sinn ist mir eine G- Bewilligung gekommen, aber auch hier bin ich quellensteuerpflichtig, zumindest nach den Infos im Netz. Meine Frage also - gibt es eine Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen (und damit die Anstellungsvoraussetzung in CH zu behalten) und trotzdem NUR in DE zu versteuern?

Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Ihr Arbeitgeber, eine Schweizer AG, hat von Ihnen gefordert, eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz vorzulegen. Nun fragen Sie sich, ob Sie unter den geltenden rechtlichen Bestimmungen diesem Anliegen des Arbeitgebers nachkommen können und trotzdem das Arbeitseinkommen weiter in Deutschland versteuern können.

Bei der Antwort der Frage, gehe ich zunächst davon aus, dass Sie Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedsstaates sind und Ihre Tätigkeit vorwiegend in Deutschland ausüben. Sollte dies nicht der Fall sein, machen Sie mich bitte unter Angabe Ihrer Staatsangehörigkeit bzw. der Information darauf aufmerksam, wo genau Sie schwerpunktmäßig Ihre Tätigkeit ausüben.

1. Aufenthaltsrecht und Steuerrecht sind grundsätzlich voneinander unabhängig

Da Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, unterliegen Sie in Deutschland mit Ihrem Arbeitseinkommen grundsätzlich solange gem. § 1 Abs. 1 EStG und DBA-Schweiz der Steuerpflicht, solange Sie Ihre Tätigkeit als Angestellter auch in Deutschland ausüben. Da Sie Im Rahmen Ihrer Tätigkeit nur für wenige Tage in der Schweiz arbeiten, fallen Sie auch nicht unter Art. 15 Abs. 2 DBA-Schweiz, gemäß welchem Sie nach der 183 Tage Regel, nur dann in der Deutschland zu besteuern sind, wenn Sie sich nicht länger als 183 Tage im Kalenderjahr in der Schweiz aufhalten, Ihre Vergütung von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt wird, der nicht in der Schweiz ansässig ist, und die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen wird, die Ihr Arbeitgeber in der Schweiz hat.

Die Frage des aufenthaltsrechtlichen Status, also welche Aufenthaltserlaubnis Sie haben oder benötigen, ist hiervon völlig unabhängig. Das bedeutet für Sie, dass solange die oben genannten Voraussetzungen, d.h. vor allem der Wohnsitz in Deutschland und die Ausübung der Tätigkeit in Deutschland weiter vorliegt, Sie auch in Deutschland zu besteuern sind.
Eine Verlagerung des Wohnsitzes ist folglich nicht notwendig, wenn Sie weiter in Deutschland besteuert werden wollen.

2. Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates genießen grundsätzlich Freizügigkeit

Sofern Sie Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedsstaates oder der Schweiz sind und damit unter das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz fallen, wovon ich hier ausgehe, haben Sie grundsätzlich unabhängig von Ihrem Aufenthaltsstatus, das Recht, innerhalb der EU an dem Ort zu arbeiten, an dem Sie wollen. Ihren Arbeitgeber trifft auch grundsätzlich keine Pflicht, Ihre Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen. Ob Ihr Arbeitgeber von Ihnen verlangen kann, eine Aufenthaltserlaubnis vorzulegen, richtet sich dabei aber nach Ihrem Arbeitsvertrag, wobei vorerst zu klären wäre, welchem Recht dieser unterliegt. Dies hängt davon ab, ob Sie und der Arbeitgeber von Ihrem Recht der Vereinbarung einer Rechtswahl im Sinne Art. 3 ROM-I-VO Gebrauch gemacht haben.

3. Meldeverfahren für Kurzaufenthalte in der Schweiz

Als Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedsstaates haben Sie einen Anspruch auf eine "Ausweis L EU/EFTA Kurzaufenthaltsbewilligung", da Sie sich zwecks Ihrer Angestelltentätigkeit für weniger als ein Jahr in der Schweiz aufhalten. Zur Erteilung dieser Bewilligung müssen Sie in der Schweiz ein Arbeitsverhältnis zwischen drei Monaten und einem Jahr nachweisen. Dieses können Sie durch Ihr aktuelles Arbeitsverhältnis tun. Den Antrag bzw. den Verlängerungsantrag sollten Sie bei der Kantonverwaltung stellen, in dessen Kanton Ihr Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Im Ergebnis haben Sie einen Anspruch auf die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung bzw. müssen sich bei der zuständigen Kantonverwaltung lediglich melden. Ein rechtlicher Grund Ihnen dies zu versagen, besteht meines Erachtens nicht, soweit Sie wie angenommen unter das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) zwischen der Schweiz und den Staaten der Europäischen Union (EU) fallen. Somit dürften Sie der Aufforderung Ihres Arbeitgebers nachkommen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Da mein erstes Ziel immer die vorbehaltslose Mandantenzufriedenheit ist, würde ich mich über eine Bewertung mit fünf Sternen freuen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen


Pascal Gratieux, LL.M. (Köln/ Paris 1)
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2017 | 21:21

Guten Tag, Hr. Gratieux,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. In der Rückfrage möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Fakten nochmals zusammenzufassen.
Ich bin Deutscher mit einem Arbeitsvertrag in der Schweiz bei einer Schweizer Firma. Ich zahle also auch AHV, ALV etc. in der Schweiz. Ich bin dort angestellt seit einigen Jahren und dienstlich weltweit unterwegs und nur sehr selten im Büro in der Schweiz. (weniger als 60 Tage im Jahr). Bei Anstellung damals musste ich die Aufenthaltsbewillgiung C vorlegen und muss diese jetzt erneut vorlegen, da die letzte abgelaufen ist. Ich wohne aber nicht mehr in CH und benötige daher im Grunde genommen aus Sicht der Schweizer Behören keinen Ausländerausweis mehr. (Umzug nach DE in 2014 bzw. aus Sicht CH Wegzug.)
Ich versteuere in Deutschland voll.
Ich brauche also eine neue Aufenthaltseralubnis C, um diese beim AG vorlegen zu können (ist im Arbeitsvertrag wohl so geregelt bzw.. gefordert. Gleichzeitig möchte ich - da mit Familie und Wohnsitz in DE weiter in DE versteuern. Die Frage ist dann, ob es die Möglichkeit gibt, eine Aufenthaltserlaubnis C zu erhalten, OHNE in die Steuerpflicht in CH wieder zu fallen bzw. Quellensteuer zahlen zu müssen.
Eine Kurzaufenthaltserlaubnis wird nicht akzeptiert vom AG. Entweder Typ C oder bei Einbürgerung Schweizer ID.

Wenn die Erteilung der Aufenthaltserlaubins Typ C automatisch eine Quellenbersteuerung nach sich zieht, dann wäre das auch eine Option, allerdings habe ich dann einen enormen Aufwand, die in CH dann zu entrichtende Quellensteuer wieder in DE bei der Steuer in Abzug zu bringen, um nicht doppelt Steuern zu zahlen.

Ich hoffe, Sie können mit diesen Infos nochmal helfen.
Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2017 | 19:42

Sehr geehrter Fragesteller,

auch Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

1. Niederlassungsbewilligung Typ C grundsätzlich nur bei regelmäßigem Aufenthalt in der Schweiz

Die Niederlassungsbewilligung C ist an den regelmäßigen ununterbrochenen Aufenthalt in der Schweiz geknüpft. Denn, verlässt eine niederlassungsberechtigte Person die Schweiz, ohne sich abzumelden, erlischt gem. Art. 61 Abs. 2 S. 1 AuG die Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten. Auf Gesuch hin, d.h. durch Antrag, kann die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden (Art. 61 Abs. 2 S. 2 AuG). Die Kriterien der Aufrechterhaltung sind gesetzlich nicht konkretisiert, weshalb die Verwaltung hierbei einen größeren Ermessenspielraum hat. Die Kantonverwaltung gewährt die Aufrechterhaltung in der Regel, wenn der Ausreisende wegen einer Tätigkeiten im Rahmen eines Arbeitseinsatzes für einen schweizer Arbeitgeber ausreist. Dies spielt in Ihrem Fall jedoch keine Rolle mehr, da sie die 6-Monatsfrist ab Ausreise, aufgrund ihrer bereits längerer Zeit zurückliegenden Ausreise, nicht mehr einhalten können. Denn Ausländerinnen und Ausländer müssen das Gesuch vor Ablauf eines sechsmonatigen Auslandaufenthalts einreichen (Art. 79 Abs. 2 VZAE).

Dies bedeutet im Ergebnis, dass sie nur dann eine Niederlassungsbewilligung Typ C bekommen können, wenn Sie erneut in die Schweiz ziehen. Sie würden dann als Neueinreisender betrachtet und würden grundsätzlich den allgemeinen Zulassungsbestimmungen des AuG und der VZAE unterstehen.

In diesem Fall der neuen Einreise und Begründung eines Wohnsitzes in der Schweiz, könnte ausnahmsweise die
frühere Anwesenheit oder ein Teil davon an die Niederlassungsfrist angerechnet werden (vgl. Art. 34 Abs. 3 AuG und Art. 61 VZAE). Sollten Sie Ihren Aufenthalt in Deutschland 2014 im Auftrag ihres Arbeitgebers oder zwecks beruflicher Weiterbildung vorübergehend begründet haben, kann die Niederlassungsbewilligung sofort nach ihrer Rückkehr wieder erteilt werden, da Ihr Auslandaufenthalt seit 2014 in diesem Fall nicht länger als vier Jahre gedauert hätte.

Sollten Sie die Niederlassungsbewilligung C erneut beantragen, müssten die Voraussetzungen der Art. 18, 20-25 AuG vorliegen. Sie müssten demnach dieselben Umstände nachweisen, wie bei Ihrem damaligen Antrag. Hierbei insbesondere eine bedarfsgerechte Wohnung gemäß Art. 24 AuG in der Schweiz.

2. Niederlassungsbewilligung Typ G

Als Alternative käme eine so genannte Grenzgängerbewilligung nach Art. 25 AuG in Betracht. Die Voraussetzung hierfür würden bei Ihnen grundsätzlich vorliegen, da Sie als deutscher Staatsangehöriger Freizügigkeit nach dem bilateralen Freizügigkeitsabkommen (FZA) genießen und zudem bereits einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Die
Grenzgängerbewilligung EU/EFTA ist 5 Jahre gültig, sofern Ihr Arbeitsvertrag
zeitlich unbeschränkt oder länger als ein Jahr gültig ist. Bedingung im Rahmen der Bewilligung ist lediglich, dass Sie wöchentlich an Ihren Wohnort zurückkehren, welches bei Ihnen ebenfalls gegeben wäre.

Als Grenzgänger würden Sie weiter Ihre Steuern in Deutschland zahlen, mit Ausnahme von 4,5% des Bruttolohns, der als Quellensteuer einbehalten würde, aber auf die deutsche Steuer angerechnet würde. Allerdings kann aufgrund Ihrer internationalen Tätigkeit keine pauschale Antwort darauf gegeben werden, ob Sie in jedem Jahr ausschließlich in Deutschland besteuert werden. Im Einzelnen hängt die Besteurung insbesondere davon ab, wieviele Tage Sie sich in welchem Jahr, in welchem Staat, aufhalten. Grundsätzlich bleibt das Besteuerungsrecht bei der BRD, solange Sie sich nicht mehr als 183 Tage im Jahr in einem anderen Staat aufhalten, in welchem Sie auch beruflich tätig sind. Sollte beispielsweise ein Teil Ihrer beruflichen Tätigkeit in Frankreich zu vollbringen sein, so würde das Besteuerungsrecht auf diesen Staat übergehen, wenn Sie dort 50 Tage im Jahr arbeiten und sich insgesamt 184 Tage dort aufhalten.

Eine genaue Bewertung, welche nur im Rahmen einer umfassenden Beratung zu leisten wäre, würde demnach erfordern, dass Sie darstellen, wieviele Tage, Sie sich in welchem Staat beruflich bzw. privat aufgehalten haben.

Im Ergebnis sollte eine Grenzgängerbewilligung der zweckmäßige Weg zu Ihrem Ziel sein. Diese müsste Ihr Arbeitgeber bei der Kantonverwaltung Ihres Arbeitsorts für Sie beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich weiterhin für das entgegengebrachte Vertrauen. Wenn Sie mit der Beratung voll zufrieden waren, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie bei nächster Gelegenheit eine Direktanfrage erwägen würden. Bei fortbestehender Unklarheit in Bezug auf die ursprüngliche Frage, schreiben Sie mir bitte eine Nachricht per E-Mail. Wir finden sicher eine Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Gratieux, LL.M. (Köln/ Paris 1)
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.11.2017 | 17:12


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