Vermögensauskunft und Haftbefehl

Antwort: Was aus dem „damaligen" Widerspruch (wohl „Erinnerung" § 766 ZPO ) gg. die Vermögensauskunft geworden ist, haben Sie nicht mitgeteilt.

Hier hab ich keine Information erhalten. Erst jetzt hat der Bewohner gesagt wurde einfach ein offener Brief eingeworfen mit dieser Haftbefehl Androhung. Das es rechtens ist das ein GV in einen Briefkasten einfach einen Brief werfen darf der 1. nicht meinen namen trägt 2. keine Anmeldung beim Meldeamt vorliegt.
Ich habe damals nicht die Adresse angeben. Ich habe die neue Adresse auch schon davor dem GV mitgeteilt im Ausland inkl. Abmeldebestätigung.





Antwort: Sie haben damals „Widerspruch eingelegt", womöglich unter Ihrer Mietadresse. Deshalb darf der GV die ZV auch dort versuchen. Ansonsten ist es so, dass gem. § 802 g Absatz 1 Satz 3 ZPO „es einer Zustellung des HB vor seiner Vollziehung nicht bedarf."

Nein unter der neuen Adresse im Ausland weil ich dort bereits länger nicht gemeldet war.


Zum Verfahren in der "Mietwohnung": Der Gerichtsvollzieher kann auf der Grundlage des Haftbefehls zum Zweck der Verhaftung die Wohnung des Schuldners ohne weitere richterliche Anordnung durchsuchen (§ 758a Abs. 2). Gegebenenfalls muss mehrfach gesucht werden. Dazu darf die Wohnung des Schuldners ggf. auch mit Gewalt geöffnet werden. Durch § 758a ist die Frage des Mitgewahrsams Dritter an der zu durchsuchenden Wohnung für den Fall des Haftbefehls nicht beantwortet, denn die Duldungspflicht nach § 758a Abs. 3 bezieht sich nicht auf die Fälle des § 758a Abs. 2. Dennoch wird man der gesetzgeberischen Wertung entnehmen können, dass eine Duldungspflicht der Mitgewahrsamsinhaber besteht. Die Wohnung eines Dritten darf auf dieser Grundlage aber nicht durchsucht werden. Es darf auch keine dazu berechtigende Durchsuchungsanordnung ergehen (→ § 758a Rn. 7). Wegen der Aufhebung des § 761 erfordert die Verhaftung an Sonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit grundsätzlich keine besondere Anordnung mehr. Dagegen ist nach Auffassung des BGH ein solcher Antrag erforderlich, wenn der Schuldner zu den genannten Zeiten in seiner Wohnung verhaftet werden soll. Unter den Voraussetzungen des § 759 sind Zeugen zuzuziehen (vgl. auch § 108 GVGA).
(Musielak/Voit/Voit, 16. Aufl. 2019, ZPO § 802g Rn. 17-19)

Hier nun die Frage weil es gerade sehr unübersichtlich ist: Die Wohnung ist nicht unter meiner gewahrsam da ich diese hälfte von mir meinem Mitbewohner untervermietet habe, sprich ich also keinen Hausstand habe weil dieser komplett im Ausland ist. Lediglich im Hauptmietvertrag stehe ich noch weil ich evtl. in einem Jahr wieder zurück komme. Bis dahin hat der Bewohner die komplette Wohnung. Ich übernachte evtl. 1-2 tage im Monat auf seiner Coach wenn ich zu besuch bin.
Darf der GV hier trotzdem einfach seine Wohnung aufbrechen lassen obwohl ich keinen Hausstand dort habe, 2. nicht dort gemeldet bin 3. nicht einmal vor Ort bin. Werden die Rechte des Bewohners dem ich rechtsgültig meinen kompletten Teil der Wohnung untervermietet habe gebrochen damit er angst haben muss das diese wohnung ohne sein wissen einfach aufgebrochen wird ?

Ich habe im Internet folgendes auf die Zwangsvollstreckung gefunden die sicher auch auf diesen zivilen Haftbefehl gilt:
Ein Gerichtsvollzieher darf die Räumung einer Wohnung nicht betreiben, wenn in der Wohnung nicht der Hauptmieter, sondern ein Untermieter wohnt. Der Untermieter ist in den Unterlagen des Gerichts nicht namentlich aufgeführt. Ein Räumungstitel gegen ihn ist unzulässig, weil sich die Vollstreckung nicht gegen ihn richtet.

Das gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln (BGH, Beschluss vom 14. August 2008, Az. I ZB 39/08 . Der redliche Untermieter soll geschützt werden und der Gerichtsvollzieher soll vor Ort keine komplizierten Rechtsfragen klären müssen.