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Gothia Inkasso Eintrag in Schufa Loeschung

| 28.08.2010 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 04.08.2010 habe ich Zahlungsaufforderungsschreiben der Gothia bekomme Gesamtbetrag 153,78 Euro, ich habe mich sofort mit dem Inkasso Unternehmen in Verbindung gesetzt, man bat mir eine Ratenzahlungsvereibarung an von 2 Raten. Bis dato noch alles ok. Gestern bekam ich von meinem Bankberater einen Anruf, das er eine Info bekomme haette das wohl eine offene Rechnung nicht gezahlt worden waere, da in der Schufa ein Eintrag ueber eine offene Rechnung von 107,00 Euro eingetragen waere. Da erst ist mir der Passus in dem Brief der Gothia aufgefallen der wie folgt lautet Gem. 28a Abs1. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) weisen wir darauf hin, dass wir die Daten ueber ausssergerichtliche bzw. gerichtliche Einziehungsmassnahmen bei ueberfaelligen und unbestrittenen Forderungen an die Schufa AG, Infoscore, Deltavista speichern und uebermitteln die Daten an Ihre Vertragspartner zum Zwecke der Beurteilung der Kreditwuerdigkeit bzw. Zahlungsfaehigkeit von Verbrauern und Schuldern..... ist dieser Eintrag rechtens kann ich diesen loeschen lassen und wie ??? Ich habe nun den Betrag gesamt an die Gothia ueberwiesen ( alles innerhalb eines Monats da ich gelesen habe, das Eintraege fruehzeitig geloescht werden koennen ) Was muss ich weiter tun, um zu verhindern das dieser Eintrag bestehen bleibt auch mit dem Vermerk erledigt, bzw. darf ein Inkasso so was, das einem doch erheblichen Schaden zufuegt.....

-- Einsatz geändert am 28.08.2010 10:22:13

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Die Zulässigkeit des erfolgten Schufa-Eintrags richtet sich nach § 28a Abs.1 BDSG.

§ 28a Datenübermittlung an Auskunfteien
(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien ist nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und
1. die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden ist oder ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung vorliegt,
2. die Forderung nach § 178 der Insolvenzordnung festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden ist,
3. der Betroffene die Forderung ausdrücklich anerkannt hat,
4. a) der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,
b) zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen,
c) die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat und
d) der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat oder
5. das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden kann und die verantwortliche Stelle den Betroffenen über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn die verantwortliche Stelle selbst die Daten nach § 29 verwendet.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung befanden Sie sich mit der Erfüllung einer Forderung in Verzug. Durch den Abschluß einer Ratenzahlungsvereinbarung erkannten Sie die Forderung an. Die Voraussetzungen des § 28a Abs.1 Nr. 3 BDSG liegen somit vor. Ob zusätzlich Nr. 4 gegeben ist, kann ich mangels entsprechender Sachverhaltsinformationen nicht beurteilen. Hier können Sie jedoch leicht selbst überprüfen, wie oft und wann Sie gemahnt wurden. Der nötige Hinweis auf die bevorstehende Eintragung erfolgte in dem Schreiben des Inkassobüros Anfang August.

Ich muß Ihnen daher mitteilen, daß der Eintrag zu Recht erfolgt ist. Nachdem Sie die Forderung beglichen, müßte der Eintrag jetzt einen Erledigungsvermerk haben. Der Eintrag ist gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG am Ende des Jahres 2013 zu löschen.

Die Aussichten, eine frühere Löschung zu erreichen, halte ich für sehr gering. Ein entsprechender (wenig erfolgversprechender) Versuch lohnt sich nur, wenn durch den Eintrag die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel steht.

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2010 | 11:10

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank fuer die fuer mich nicht so positive Rueckantwort, was beinhaltetNeue Regelung - Möglichkeit zur vorzeitigen Löschung
Die SCHUFA bietet unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dass gesamtfällig gestellte Forderungen bei kurzfristigem Zahlungsausgleich vorzeitig aus dem SCHUFA-Datenbestand gelöscht werden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, bleibt es bei der bisherigen Regelung.

Ziel dieser neuen Regelung ist es, insbesondere Verbrauchern mit kurzfristigen finanziellen Engpässen, die Möglichkeit zu geben, einmalige Zahlungsstörungen durch eigenverantwortliches Handeln in ihrer langfristigen Wirkung zu beeinflussen.

Voraussetzungen für eine vorzeitige Löschung
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit solche Forderungen vorzeitig aus dem SCHUFA-Datenbestand gelöscht werden:

die Forderung wurde der SCHUFA erstmals nach dem 1. Januar 2007 mitgeteilt,
der Betrag der entsprechenden Forderung ist kleiner oder gleich 1.000 €,
die Forderung wurde innerhalb eines Monats beglichen sowie vom Gläubiger der SCHUFA als beglichen mitgeteilt,
es darf sich nicht um eine titulierte Forderung, wie etwa einen Vollstreckungsbescheid, handeln.
Trifft eines dieser Kriterien nicht zu, bleibt die Forderung wie bisher als „Erledigt" bis zum Ende der Speicherfrist (in der Regel drei Jahre) im SCHUFA-Datenbestand gespeichert
diese neue Gesetz

Trifft dies nicht auf meinen Sachverhalt zu ?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2010 | 12:13

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Zunächst muß ich um Entschuldigung bitten, daß ich auf genannten Aspekt in meiner Antwort nicht eingegangen bin.
Meines Erachtens liegen in Ihrem Fall die Voraussetzungen für eine vorzeitige Löschung nicht vor. Dies erläutere ich Ihnen gerne wie folgt:
Die Forderung muß innerhalb eines Monats beglichen werden. Bei dieser Formulierung bleibt unklar, ab welchem Zeitpunkt diese Monatsfrist zu laufen beginnt. In Frage kommen der Eintritt des Verzugs, die erste Mahnung, die Abgabe an ein Inkassobüro / einen Rechtsanwalt, die Mitteilung über die bevorstehende Mitteilung an die Schufa, ... Wegen des Zwecks der Regelung ist nach meiner Auffassung auf den Zeitpunkt des Verzugseintritts abzustellen. Nur bei dieser Auslegung wird der Zeck der Regelung (Schonung grundsätzlich vertragstreuer Verbraucher in kurzzeitiger finanzieller Zangslage) erreicht, ohne die Interessen der Mitglieder der Schufa zu beeinträchtigen.
Wenn die Angelegenheit durch Ihren Gläubiger Anfang August an das Inkassobüro abgegeben wurde, liegt der Verzugseintritt nunmehr regelmäßig länger zurück als einen Monat. Somit fehlt es an einer Voraussetzung für die vorzeitige Löschung.

Es steht Ihnen natürlich frei, die vorzeitige Löschung unter Hinweis auf Ihre Zahlung binnen Monatsfrist (seit Erhalt des Schreibens des Inkassobüros) zu beantragen.
Allerdings mache ich Ihnen wenig Hoffnung, daß der Sachbearbeiter der Schufa Ihrer Argumentation folgen wird.

Bewertung des Fragestellers 30.08.2010 | 09:39

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"Leider konnte mir der Anwalt keinen genauen Informationen zu den Verkürzten Speicherfristen bei der Schufa geben. "
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