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Schüler soll Gerichtskosten bezahlen


10.01.2007 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin alleinerziehend, mein Sohn ist mittlerw. 18, lebt aber noch in meinem Haushalt u. geht noch zur Schule, verdient also keinen Cent u. nun soll er Gerichtskosten in Höhe v. 685 € zahlen. Der Vater zahlt schon seit Jahren keinen Unterhalt. Bisherige Gerichtsverhandlungen, Pfändungen etc. verliefen leider im Sande trotz "Unterhalts-Titel".
Ende letzten Jahres hat mein Sohn definitv dem Gericht mitgeteilt, daß er keinerlei Unterhaltsansprüche gegen seinen Vater mehr erhebt. Vorangegangen war eine Abänderungsklage des Vaters, weil dieser generell keinen Unterhalt mehr zahlen wollte, weder den laufenden noch die "Altlasten". Mein Sohn ist dieser "Forderung" eher freiwillig nachgekommen u. soll jetzt die o.g. Kosten zahlen. Ein Prozeßkostenhilfeantrag für meinen Sohn wurde abgelehnt.
Frage:
Wie kann sich mein Sohn gegen diese Kosten wehren bzw. wo kann er möglichst kostengünstig Hilfe in Anspruch nehmen.
10.01.2007 | 16:41

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Gerichtskosten sind Teil der Prozesskosten und werden in zivilrechtlichen (auch familienrechtlichen) Gerichtsverfahren der Partei (anteilig) aufgebürdet, die den Prozess (anteilig) verliert. Da Ihr Sohn nach dem Gesetz bereits volljährig ist und damit rechtlich gesehen selbständig vor Gericht klagen, aber auch verklagt werden kann, ist es selbstverständlich sehr gut möglich, dass ihm für einen verlorenen Prozess die Gerichtskosten auferleg werden.

Leider schildern Sie in Ihrer Darstellung des Sachverhalts zu wenig die Hintergründe, wie es zu dieser Situation kam. Ich kann Ihnen daher nur folgendes raten:
Prozesskostenhilfe (PKH) wird nur auf Antrag gewährt, wenn die Sache hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (kann ich mangels Informationen nicht beurteilen) und die Partei aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen (kann ich ebenfalls mangels Informationen nicht beurteilen). Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind durch Vorlage geeigneter Beleg nachzuweisen.
Wird PKH abgelehnt, besteht die Möglichkeit, gegen die Ablehnung Rechtsmittel einzulegen; die Frist beträgt einen Monat ab Zustellung der Entscheidung.

Grundsätzlich ist es auch möglich, das Urteil des Gerichts mit Rechtsmitteln anzugreifen, sofern dies zeitlich noch möglich ist. Entscheidend hierfür ist, wann das Urteil zugestellt wurde; die Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung. Die Berufungseinlegung und -durchführung muss allerdings durch einen Anwalt erfolgen. Der wiederum sollte zunächst einen PKH-Antrag für die Berufungsinstanz stellen, damit die Berufung nur dann durchgeführt wird, wenn PKH bewilligt wird. Auf diese Weise wird das Entstehen weiterer zusätzlicher kosten verhindert. Allerdings sollten Sie vorher mit dem ANwalt vereinbaren, wie dessen Honorar im Falle der Abweisung des PKH-Antrags für das Berufungsverfahren beglichen werden kann.

Ist in dem von Ihnen geschilderten Fall kein Rechtsmittel - weder gegen den PKH-Beschluss noch gegen das Urteil selber - (mehr) möglich, besteht lediglich die Möglichkeit, mit der Gerichtskasse eine Stundung der Rückzahlung bzw. Ratenzahlungen zu vereinbaren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Rechtsanwalt
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