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Schönheitsreparatur bie Auszug

26.08.2014 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Ob wirksam vereinbarte Schönheitsreparaturen fällig sind, muss im Zweifel durch ein Gutachten eines Sachverständigen für das Malerhandwerk beurteilt werden.

Wir haben unsere Wohnung nach 4 Jahren und 10 Monaten Mietdauer gekündigt. Der Vermieter hat sich die Wohung dann unverzüglich angesehen. Er meinte, dass wir nach 3 Jahren Küche und Bad streichen müssten. Die anderen Räume müssten wir nicht renovieren, da wir unter 5 Jahren dort gewohnt haben.

Wir haben also Küche und Bad gestrichen. Doch bei der Wohnungsübergabe meinte der Vermieter, die Wände in Wohn- und Schlafzimmer seien stellenweise stark verschmutzt. Unserer Ansicht ist es Ermessenssache, ob die Wände verschmutzt sind. Es geht um dunkle Stellen, z.B. da wo der Fernseher stand oder wo ein Bild hing. Nun fordert der Vermieter, dass wir alle Wände komplett streichen sollen.

Im Mietvertrag ist folgende Klausel festgehalten:
"Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses durch die Abnutzung durch den Mieter bedingten erforderlichen Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen."

Nun zu den Fragen:

- Ist diese Klausel wirksam oder ist sie entsprechend der jüngeren BGH-Urteile nicht rechtmäßig?
(Wenn sie unwirksam ist, hätten wir ja überhaupt gar nicht renovieren müssen.)

- Muss man "Verschmutzungen" der Wände bei einer Mietdauer unter 5 Jahren renovieren? Oder zählen solche "Verschmutzungen" zu normalen Abnutzungserscheinungen, die man nicht renovieren muss?
(Wir haben ja nicht mit Edding die Wand bekritzelt, sondern ganz gepflegt und normal gewohnt.)

26.08.2014 | 14:36

Antwort

von


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Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen zitierte Klausel ist wirksam, da sie weder starre Fristen noch unzulässige Klauseln über die Art der Renovierungsarbeiten enthält.

Die Frage in Ihrem Fall ist die, ob die Renovierungsarbeiten fällig sind. Es ist klar, dass sich an Bildern usw. dunkle Stellen bilden, allerdings bedeuten diese nicht sofort, dass Renovierungsarbeiten fällig sind. Verbindlich könnte dies nur ein Sachverständiger für das Malergewerbe beurteilen und nicht als Juristin ohne die Wände gesehen zu haben.

Da die Beauftragung eines Malerunternehmens immer teuer ist und ja auch dazu führen wird, dass Ihre Kaution einbehalten wird, dürfte der pragmatische Weg sein, dass Sie die Arbeiten durchführen oder sich einvernehmlich mit dem Vermieter einigen, etwa dahingehend, dass Sie nur ein Zimmer streichen im Sinne eines Kompromisses.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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