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Schönheitsreparaturen bei Auszug mit unwirksamer Klausel?

31.05.2010 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 16.11.2001 habe ich eine Wohnung angemietet, die ich nunmehr zum 30.6.2010 gekündigt habe. Nun bin ich mir unsicher bezüglich der Endrenovierung.

Folgendes steht in meinem Mietvertrag:
§ 6 Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen.
Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von Innen.

§14 Gebrauch und Pflege der Mieträume, Schönheitsreparaturen
1. Im allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich:
in Küchen, Bädern und Duschen: alle 3 Jahre,
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre,
in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre.

§ 20 Beendigung des Mietverhältnisses:
1. Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberem Zustand mit allen, auch den von ihm selbst beschafften Schlüsseln zurückzugeben.

Des Weiteren erhielt ich nach meiner Kündigung ein Schreiben meiner Vermieterin, in der mir detailliert geschildert wurde, welche Schönheitsreparaturen ich bei meinem Auszug auszuführen habe.

Nun meine Fragen diesbezüglich:
Ist es nicht so, dass die Klausel mit den starren Fristen (§ 14) auf Grund eben dieser unwirksam ist und ich somit nicht zu den angegebenen Schönheitsreparaturen verpflichtet war? Was heißt bei § 20 "in sauberem Zustand"? Inkludiert dies die Schönheitsreparaturen? Ist das Schreiben meiner Vermieterin bei meiner Kündigung, in der sie fällige Schönheitsreparaturen fordert, rechtens? Kann meine Vermieterin nun auf Grund der dargestellten Klauseln verlangen, dass ich die Wohnung im renovierten Zustand (inkl. Malern etc.) übergebe?

Vielen Dank vorab für die Beantwortung meiner Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Im vorliegenden Fall liegt keine sog. "starre" Frist vor, da es im Mietvertrag heißt, "im allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich..."

Durch die Formulierung "im Allgemeinen" wird gesagt, daß die Fristen dann nicht gelten, wenn der Zustand eine Renovierung nicht notwendig macht. Man spricht hier von sog. "weichen" Fristen, mit der Folge, daß der Mieter zur Renovierung verpflichtet ist. Diese Klausel ist also wirksam.


2.

Die Formulierung "in sauberem Zustand" behinhaltet nicht die Schönheitsreparaturen, sondern heißt, daß die Wohnung gereinigt zu übergeben ist.


3.

Die Vermieterin kann also auf der Grundlage des Mietvertrags die Renovierung verlangen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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