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Ist die Klausel zur Endrenovierung unwirksam?

09.02.2009 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Mietvertrag beziehen sich zwei Passagen auf die Renovierung der Mietsache:

$ Renovierung der Mietsache durch den Nachmieter bei Übernahme der Einbauküche (Eigentum des Vormieters) durch dessen eigene Renovierungsvornahme.

Erläuterung: Handschriftlicher Eintrag in einem Formularmietvertrag. Ich habe die Einbauküche für einen günstigen Preis vom Vormieter übernommen und zusätzlich die Wohnung selber renoviert.

§ Bei Beendigung der Mietzeit sind die Mieträume in ___renoviertem Zustand___ mit allen Schlüsseln dem Vermieter zurückzugeben.

Erläuterung: Hier steht im Formularmietvertrag "im sauberen Zustand" welches gestrichen und handschriftlich ersetzt wurde durch "in renoviertem Zustand".

Nun meine Frage:

Ist diese Klausel ("Bei Beendigung der Mietzeit sind die Mieträume in renoviertem Zustand mit allen Schlüsseln dem Vermieter zurückzugeben") als isolierte Endrenovierungsklausel ohne Bezug auf die Vornahme der letzten Renovierung zu betrachten (gem BGH, Urteil vom 12.09.2007 - VIII ZR 316/06) und damit ungültig?
Muss ich renovieren oder oder kann ich unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Wohnung (nicht heruntergekommen aber nach vier Jahren mit Wohnspuren) auch nach vier Jahren Wohnzeit auf eine Renovierung verzichten?

Besten Dank
09.02.2009 | 14:01

Antwort

von


(395)
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Mindesteinsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworte.

Die im Mietvertrag enthaltene Klausel zur Endrenovierung ist unwirksam, wenn sie den Mieter zu einer Renovierung unabhängig vom Zustand der Wohnung verpflichtet.
Dies ist hier der Fall.
Die Wohnung wurde unrenoviert übergeben und dem Vermieter war bei Vertragsschluss nicht bekannt, ob und wann eine Renovierung erfolgt.

Eine generelle Verpflichtung zur Endrenovierung unabhängig vom Renovierungszustand ist daher unwirksam nach dem von Ihnen zitierten Urteil.

Eine Renovierung hat daher,soweit aus dem Auszug des Mietvertrages ersichtlich, nicht zu erfolgen.


Rechtsanwältin Wibke Türk

ANTWORT VON

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