Schmerzensgeld - Prozessbetrug - Verstoß Wahrheitspflicht durch Verschweigen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Entscheidung aus dem Jahre 2019 in Gestalt eines Versäumnisurteil ist inzwischen rechtskräftig, da nicht innerhalb der dafür in § 339 ZPO vorgesehenen Frist Einspruch nach § 338 ZPO eingelegt worden ist.

Da es sich um ein Versäumnisurteil handelt, durfte das Gericht dies erlassen, sofern die Voraussetzungen des § 331 ZPO damals vorlagen, d.h. eine schlüssige Klage. Das Gericht muss nur anhand der Angaben des Klägers in der Klageschrift prüfen, ob die dort aufgestellten Tatsachenbehauptungen geeignet und ausreichend sind, den materiell rechtlich geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz, hier in Form eines Schmerzensgeldes, zu begründen.

Hierzu bedarf es nur der Angabe von Tatsachenbehauptungen. Beweismittel müssen nicht beigefügt werden (BGH, Beschluss vom 12. 3. 2008 - IV ZR 330/06 )

Dies war wohl damals der Fall. Hier findet keine Prüfung statt, ob die Angaben vollständig sind oder wahrheitsgemäß. Hiervon geht das Gericht aus und darf dann ein Versäumnisurteil erlassen, so dass dem Richter gegenüber keine Vorwürfe gemacht werden können.

Da der gegen ein Versäumnisurteil ordentlich zugelassene Rechtsbehelf des Einspruchs nicht mehr möglich ist, muss darüber nachgedacht werden, ob Möglichkeiten bestehen, dennoch die Entscheidung noch anzugreifen.

Eine Strafanzeige wegen eines Prozessbetruges gem. § 263 StGB würde dieses Ziel nicht erreichen. Ich habe auch erhebliche Zweifel, ob hier überhaupt bewusst unwahres Vortragen des Klägers zur Erlangung eines Versäumnisurteil vorliegt, weil hier ein Verstoß etwa gegen § 138 ZPO vorliegt. § 138 ZPO enthält die Verpflichtung zur Wahrheit und enthält ein sog. Lügeverbot. Es ist verboten wissentlich unwahre Behauptungen aufzustellen oder Tatsachen bewusst sinnentstellend zu verschweigen. Es ist aber nicht Aufgabe des Klägers, dem Beklagten ggf. günstige Umstände vorzutragen oder sich in Vermutungen über eine psyschatrische Erkrankung zu äußern. Nur soweit Verletzungen unwahr dargestellt worden sind, also Verletzungen vorgegeben worden sind, die überhaupt nicht vorhanden waren und das Gericht darauf die Höhe des Schmerzensgeldes gestützt hat, wäre ein Prozessbetrug denkbar.

Als außerordentliche Rechtsbehelfe zum Angriff gegen das VU stünde dann grundsätzlich erstmal das Wiederaufnahmeverfahren gem. §§ 578 ff. ZPO als denkbare Möglichkeit zur Verfügung. Das Gesetz erlaubt hier entweder eine Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO oder eine sog. Restitutionsklage nach § 580 ZPO,

Im Hinblick auf den bislang geschilderten Sachverhalt kann ich aber nicht erkennen, dass hier die Voraussetzungen der §§ 579, 580 BGB vorliegen, die für eine Nichtigkeits- oder Restitutionsklage erforderlich wäre.

Damit bleibt letztlich nur die Möglichkeit, nach § 826 BGB vorzugehen und so die Entscheidung des Gerichts im Ergebnis zu revidieren, wobei § 826 BGB ein Rechtsbehelf in Form einer Klage ist, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil eingelegt werden müsste.

Der BGH hat sich grundlegend zur Anwendbarkeit des § 826 BGB in Fällen eines rechtskräftigen Versäumnisurteils geäußert und hier ausgeführt, daß die Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungstitels, auch eines Vollstreckungsbescheides oder Versäumnisurteils , auf der Grundlage eines Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB. nur in besonders schwerwiegenden, eng begrenzten Ausnahmefällen gewährt werden darf, weil sonst die Rechtskraft ausgehöhlt und die Rechtssicherheit beeinträchtigt würde. Die Rechtskraft muß nur dann zurücktreten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, daß der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Mißachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt
Die Anwendung des § 826 BGB in derartigen Fällen setzt nicht nur die materielle Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels und die Kenntnis des Gläubigers hiervon voraus; hinzutreten müssen vielmehr besondere Umstände, die sich aus der Art und Weise der Titelerlangung oder der beabsichtigten Vollstreckung ergeben und die das Vorgehen des Gläubigers als sittenwidrig prägen, so daß es letzterem zugemutet werden muß, die ihm unverdient zugefallene Rechtsposition aufzugeben (BGH Az. VI ZR 9/98).

Die Voraussetzungen des § 826 BGB werden von der Rechtsprechung so hoch angesiedelt, dass ich aufgrund Ihres bislang gemachten Schilderungen nicht erkennen kann, dass diese hier erfüllt sind. Um dies abschließend beurteilen zu können, müsste die Prozessakte und der gesamte Schriftverkehr, ggf. auch die Akten eines parallel geführten Strafverfahrens eingesehen werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein