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Anzeigefrist für Prozessbetrug und Forderung des Vorsitzenden trotz Zahlung

| 21. März 2022 12:31 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


16:16

guten Tag, zwei Fragen der Straffällen:

1.

Bis wann kann eine Anzeige wegen Prozessbetrug erstatten?
Kann die Anzeige später ergänzt werden, nach der Anzeige?



2. Eine Überweisung sollte am den Vorsitzenden als Person,
da zugleich auch eine Überweisung an den Verein,
wurde die zwei Überweisung auf dem Vorstand getätigt,
auf der einen Überweisungszweck stand auf sein Name
trotzdem wurde eine Forderung durch Zwangsvollstreckung
getätigt.

Ist das ein Betrug? oder welche Bezeichnung ist es?
Welche Möglichkeit ist zu empfehlen für den "Schuldner"?

21. März 2022 | 12:59

Antwort

von


(549)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1) Betrug verjährt nach 5 Jahren. Solange die Verjährung nicht eingetreten ist, kann Anzeige erstattet werden. Die Anzeige und die Sachverhaltsschilderung kann später ergänzt werden, wenn es neue Erkenntnisse gibt.

Zu 2) Wenn eine Forderung vollstreckt wird, die bereits gezahlt wurde, ist eine Vollstreckungsabwehrklage beim Vollstreckungsgericht das richtige Vorgehen, oder Sie zeigen dem Gerichtsvollzieher den Überweisungsbeleg.
Dass eine Zahlung nicht richtig zugeordnet werden konnte, wenn der Empfänger oder der Verwendungszweck nicht richtig angegeben wurde, erfüllt aber noch nicht den Tatbestand des Betrugs.

Statt den Vorstand als Empfänger anzugeben, hätten Sie den Verein vertreten durch den Vorstand als Empfänger angeben sollen.

Soweit Sie eine Zahlung doppelt geleistet haben, die nur einmal geschuldet war, haben Sie einen Erstattungsanspruch aus § 812 BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 21. März 2022 | 16:10

Danke sehr für Ihre nettes Antwort für arme Menschen.

Erklärung:

es wurde gleichzeitig zwei Überweisungen durchgeführt am
Vereinskonto.

Nach Auskunft der Bank haben die berechtige Personen
Zugang zu Konto. Möglichweise der Vorsitzender und
der Kassierer.

Vorsitzender ist Gläubiger VS.
Verein ist Gläubiger V.
Die waren Beklagten in einem Prozess.

Auf Verwendungszweck wurde jeweils
die Aktenzeichen
und Parteien VS und V
angegeben.

Der Kassierer und der Vorsitzender sind im Vorstand.
VS stellt die Forderung für VS durch Gerichtsvollzier
nach ein Jahr während ein anderes Prozess läuft.
Die Forderung des VS ist aber schon am Vereinskonto
bezahlt.

Ist das rechtwidrige Bereicherung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21. März 2022 | 16:16

Sehr geehrter Fragesteller,

dem Gerichtsvollzieher ist der Überweisungsbeleg zu zeigen. Wenn schon an den Gerichtsvollzieher gezahlt wurde, ist einmal zuviel an VS gezahlt worden und Sie können einmal zurück verlangen.

Ob eine Straftat vorliegt, hängt davon ab, ob vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt wurde. Dies müsste ermittelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21. März 2022 | 16:30

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"

Danke für Ihre sehr gute Antworten und Hilfe für arme Leute.

"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21. März 2022
5/5,0

Danke für Ihre sehr gute Antworten und Hilfe für arme Leute.


ANTWORT VON

(549)

Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
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RECHTSGEBIETE
Mietrecht, Erbrecht, Familienrecht, Strafrecht