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Schlechter Fernsehempfang durch Bäume auf Nachbargrundstück


| 31.05.2005 23:13 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Aufgrund eines ca. 20 m hohen Baumes auf dem Nachbargrundstück (1 m von Grenze entfernt)ist ein Fernsehempfang über Sat-Schüssel mittlerweile nahezu unmöglich geworden.Das Versetzen der Sat-Schüssel ist auch keine Alternative, da Baumbestand an anderer Stelle ähnlich hoch ist und störend sein wird. Der Nachbar ist zwar damit einverstanden einzelne Äste beseitigen zu lassen, die Kosten dafür sollen aber wir übernehmen. Mit der Begründung, das die Bäume zeitlich vor unserem Haus da waren. Ist dies so korrekt?
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

So wie Sie den Sachverhalt schildern, dürfte Ihr Nachbar sich auf nachbarrechtliche Regelungen stützen können.

Hierzu muss ich zunächst vorausschicken, dass nahezu jedes Bundesland sein eigenes Nachbarrechtsgesetz hat, in dem jeweils abweichende Regelungen zur Frage des Abstandes von Baumanpflanzungen und der zeitlichen Begrenzung eines etwaigen Beseitigungsanspruchs enthalten sind. Gemeinsam haben die Nachbarrechtsgesetze, dass im Falle eines zu nah an der Grundstücksgrenze gepflanzten Baumes der zur Zeit der Anpflanzung gegebene Anspruch des Nachbarn auf dessen Beseitigung zeitlich befristet ist.

So sieht beispielsweise das Nachbarrechtsgesetz Berlin vor, dass ein stark wachsender Baum nur unter Wahrung eines Mindestabstandes von 3 m zur Grenze zum Nachbargrundstück gepflanzt werden darf. Wird dieser Abstand nicht eingehalten, so kann der betroffene Nachbar die Beseitigung dieses Baumes verlangen. Der Beseitigungsanspruch ist aber ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht bis zum Ablauf des fünften auf das Anpflanzen folgenden Kalenderjahres Klage auf Beseitigung erhoben hat.

Ähnliche Regelungen enthalten die Nachbarrechtsgesetze anderer Bundesländer. Abweichungen können sich hinsichtlich des einzuhaltenden Pflanzabstandes und der Klagefrist ergeben. So muss in Nordrhein-Westfalen bei stark wachsenden Bäumen ein Abstand von 4 m zur Grenze des Nachbargrundstücks eingehalten werden und beträgt die zur Wahrung des Beseitigungsanspruchs einzuhaltende Klagefrist sechs Jahre.

Nur ausnahmsweise, wenn durch den Baum Zweige herüberagen und dadurch die Benutzung ihres Grundstücks beeinträchtigt wird, können sie die Beseitigung dieser Zweige verlangen. Nach ergebnislosen Ablauf einer dem Nachbarn zu setzenden Frist, können Sie dann die Beseitigung der Zweige selbst vornehmen lassen) und ihm die damit verbundenen Kosten in Rechnung stellen.

Schlechte Karten dürften Sie haben, wenn kein Überwuchs vorhanden ist und die Sichtverschlechterung aufgrund eines vorhersehbaren Wachstums des Baumes eingetreten ist. Hier könnten Sie eine Beseitigung der störenden Äste durch den Nachbarn und auf dessen Kosten nur verlangen, wenn zum einen artgerechter Weise der Baum beschnitten werden müsste. Ob das für den hier gegebenen Fall gilt, kann ich nicht einschätzen.

Zum anderen müsste durch die Äste über die ortsüblichen Gegebenheiten hinausgehend die Nutzung Ihres Grundstücks in unzumutbarer Weise eingeschränkt sein. Das erscheint mir hier, da wohl allgemein ein hoher Baumbestand vorhanden ist, eher zweifelhaft.

Unter Beachtung eines etwaigen, für Sie nicht geringen Prozessrisikos empfehle ich Ihnen daher, auf das Angebot des Nachbarn einzugehen, wenn die Kosten für die Beseitigung der einzelnen Äste nicht ins Unermessliche steigen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen ein wenig weiter geholfen zu haben. Bitte machen Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch, falls noch etwas unklar geblieben sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2005 | 13:40

Sehr geehrter Herr RA Kruppa,

besten Dank für die zeitnahe Antwort. Es ist irritierend, das der Nachbar uns das (Grund)recht auf Information vorenthalten könnte, nämlich dann, wenn er die Zustimmung zur Astbeseitigung verweigert. Unabhängig von der Kostenfrage.Wäre denn wenigstens ein Beseitungsanspruch gegeben, wenn die Wurzeln der Bäume unsere Haussubstanz gefährden?

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2005 | 14:44

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich kann Ihren Unmut verstehen. Die im Nachbarrechtsgesetz enthaltenen Regelungen zur Wahrung von Pflanzabständen und möglichen Beseitigungsansprüchen sollen jedoch abschließend sein, wie auch deren Ausschluss nach Ablauf der von mir genannten Klagefristen. Dass heißt: Hat der betroffene Nachbar seinen Beseitigungsanspruch nicht rechtzeitig eingeklagt, kann er ihn in aller Regel später nicht mehr geltend machen.

Zu Ihrer ergänzenden Frage: Selbstverständlich können Sie Baumwurzeln, die vom Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden, wenn durch diese Ihr Grundstück beeinträchtigt wird. Das ist zweifellos der Fall, wenn durch die Wurzeln der Bäume Ihre Haussubstanz gefährdert wird. Die entsprechende Regelung finden Sie in § 910 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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"Zeitnahe Beantwortung, auch der Nachfrage. Ich fühle mich ausreichend informiert. Besten Dank. "