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Schenkung Haus und Schulden

| 20.04.2009 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mit meinem Freund zusammen ein Haus gekauft - jeder die Hälfte (im Grundbuch und beim Kredit).
Nun möchte er sich selbständig machen.
Wir wollen die eine Hälfte des Hauses auf mich übertragen. Damit wir im schlimmsten Falle (Insolvenz in der Selbständigkeit) nicht unser Haus verlieren.

Unsere Idee ist nun, dass er mir die Hälfte schenkt und mir auch die Schulden "schenkt" bzw. ich die übernehme.
Wenn ich das dann aufrechne:
Hauswert 200.000 EUR - Schulden 205.000 EUR = - 5000 EUR
ergibt sich ein negativer Betrag.

Meine Frage:
Können wir das so machen und welche Steuern muss ich bei diesem Vorgang bezahlen? (Schenkungssteuer? Grunderwerbssteuer?)

Vielen Dank für Ihre Mühe und herzliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

anhand Ihrer Darstellung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:


Ja, Ihr Vorschlag ist machbar.

Nur handelt es sich rechtlich nicht (mehr ) um eine Schenkung, da , wie Sie selbst schreiben, Sie ein Minus von 5000 € machen.
Schenkung ist zivilrechtlich nur eine Leistung ohne Gegenleistung.

Auch das Steuerrecht stellt bei der Schenkungssteuer ab, dass eine Bereicherung gegeben sein muss. Diese ist gerade nicht gegeben (Ihrerseits). Denn es handelt sich vielmehr aus Ihrer Sicht ökonomisch um ein `schlechtes Geschäft` . Sie schenken nichts.

Auch Ihr Freund verschenkt nichts, da er im Gegenzug die Schuldübernahme von Ihnen bekommt.

Damit fällt auch keine Schenkungssteuer an.

Grunderwerbssteuer würde anfallen. Denn es handelt sich um eine Art Kaufvertrag, also eine Art Rechtsgeschäft, das Sie dazu berechtigt, die Übereignung des Grundstückes (plus Haus) auf Sie umzuschreiben.
Maßgebliche Norm ist § 1 Absatz 1 Nr. 1 GrESTG.
Hier die Norm:

§ 1 GrESTG:

Erwerbsvorgänge

(1) Der Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen:
1.ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet;
2.die Auflassung, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Übereignung begründet;
3.der Übergang des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf. Ausgenommen sind
a)der Übergang des Eigentums durch die Abfindung in Land und die unentgeltliche Zuteilung von Land für gemeinschaftliche Anlagen im Flurbereinigungsverfahren sowie durch die entsprechenden Rechtsvorgänge im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren und im Landtauschverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung,
b)der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz in seiner jeweils geltenden Fassung, wenn der neue Eigentümer in diesem Verfahren als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist,
c)der Übergang des Eigentums im Zwangsversteigerungsverfahren;
4.das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren;
5.ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung eines Übereignungsanspruchs oder der Rechte aus einem Meistgebot begründet;
6.ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot begründet. Dem Kaufangebot steht ein Angebot zum Abschluß eines anderen Vertrags gleich, kraft dessen die Übereignung verlangt werden kann;
7.die Abtretung eines der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Rechte, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte begründet.
(2) Der Grunderwerbsteuer unterliegen auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten.
(2a) Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, daß mindestens 95 vom Hundert der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes bleibt der Erwerb von Anteilen von Todes wegen außer Betracht. Hat die Personengesellschaft vor dem Wechsel des Gesellschafterbestandes ein Grundstück von einem Gesellschafter oder einer anderen Gesamthand erworben, ist auf die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ermittelte Bemessungsgrundlage die Bemessungsgrundlage für den Erwerbsvorgang, für den auf Grund des § 5 Abs. 3 oder des § 6 Abs. 3 Satz 2 die Steuervergünstigung zu versagen ist, mit dem entsprechenden Betrag anzurechnen.
(3) Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegen der Steuer, soweit eine Besteuerung nach Absatz 2a nicht in Betracht kommt, außerdem:
1.ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers oder in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen oder in der Hand von abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen allein vereinigt werden würden;
2.die Vereinigung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nummer 1 vorausgegangen ist;
3.ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft begründet;
4.der Übergang unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft auf einen anderen, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nummer 3 vorausgegangen ist.
(4) Im Sinne des Absatzes 3 gelten
1.als Gesellschaften auch die bergrechtlichen Gewerkschaften und
2.als abhängig
a)natürliche Personen, soweit sie einzeln oder zusammengeschlossen einem Unternehmen so eingegliedert sind, daß sie den Weisungen des Unternehmers in bezug auf die Anteile zu folgen verpflichtet sind;
b)juristische Personen, die nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert sind.
(5) Bei einem Tauschvertrag, der für beide Vertragsteile den Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründet, unterliegt der Steuer sowohl die Vereinbarung über die Leistung des einen als auch die Vereinbarung über die Leistung des anderen Vertragsteils.
(6) Ein in Absatz 1, 2 oder 3 bezeichneter Rechtsvorgang unterliegt der Steuer auch dann, wenn ihm ein in einem anderen dieser Absätze bezeichneter Rechtsvorgang vorausgegangen ist. Die Steuer wird jedoch nur insoweit erhoben, als die Bemessungsgrundlage für den späteren Rechtsvorgang den Betrag übersteigt, von dem beim vorausgegangenen Rechtsvorgang die Steuer berechnet worden ist.
(7) (weggefallen)

...


Vielleicht können Sie eine Vereinbarung treffen mit Ihrem Freund, dass er die Grunderwerbssteuer übernimmt. Üblicherweise wird im Kaufvertrag geregelt, wer diese Steuer übernimmt.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen klar beantworten konnte und Ihnen helfen konnte.

Bewertung des Fragestellers 25.04.2009 | 09:45

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