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Schadenersatz möglich? Verspätete Lieferung und Verlust von 9 Paketen

| 06.09.2019 12:32 |
Preis: 75,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kianusch Ayazi, LL.B.


Ich und meine Familie (4 Personen) sind nach Portugal gezogen und haben unsere 9 Umzugskartons (in welchen sich ca. 50% unseres Besitzes befindet) mit Hermes an unsere neue Adresse geschickt, das war am 19.06.2019.

Am 10.07. fragte ich nach: Die Adresse gab es nicht, deshalb werden die Pakete zurück an den Absender geschickt. Auf Nachfrage: Doch die Adresse, die ich handschriftlich ausgefüllt habe, gibt es bestimmt, aber ins System wurde von Hermes eine unvollständige Adresse eingegeben. Und tatsächlich. Im Online-Sendestatus konnte ich es sehen. Leider wurde für keines der 9 Pakete die Adresse komplett erfasst, Adresszeilen wurden mitunter doppelt eingegeben andere Adresszeilen weggelassen. Außerdem war keine Absenderadresse erfasst.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass von diesen 9 Paketen bisher nur eines, und dies erst nach 9 Wochen und 6 Tagen, angekommen ist. Von 4 weiteren Paketen fehlt jede Spur und anderen 4 befinden sich laut Online-Sendestatus noch in einem Verteilzentrum.

Für die 4 verlorenen Pakete wurde durch Hermes ein Schadenersatz gezahlt. Dies berechneten diese wie folgt: "Ausgehend von einem Sendungsgewicht von 20 kg ergibt sich folgende Berechnung: 8,33 x SZR x 20 kg. Die gesetzliche Haftungshöchstgrenze beträgt demnach 205,32 € zuzüglich der Transportkosten. Hermes erstattet Ihnen daher den Betrag in Höhe von 235,22 €." Diesen Betrag muss ich jedoch wieder zurückzahlen falls die Pakete wieder auftauchen, ansonsten wurde man meine Pakete versteigern.

Dieser Schadenersatz deckt leider nicht annähernd den entstanden Schaden. Der finanzielle und emotionale Schaden den wir als Familie dadurch erlitten haben und noch erleiden ist unglaublich.

Das fängt damit an, dass ich meine Steuererklärung für 2018 nicht rechtzeitig fertig stellen konnte da sich alle relevanten Dokumente und Rechnungen in den Paketen befinden. Ich muss diese nun ohne diese Dokumente erstellen was für mich zu einer erhöhten Steuer führen wird. Dies wird zweifellos auch Auswirkungen auf meine Steuererklärung 2019 haben (denn auch Rechnungen von 2019 sind in den Paketen).

Des Weiteren können wir unser Auto seit dem 01.08. hier nicht mehr fahren. Zur Ummeldung und TÜV-Untersuchung benötigen wir den Fahrzeugschein aus den Paketen. So mussten wir uns um einen Abstellplatz für das Auto kümmern, sowie uns ein neues Auto anschaffen welches wir vorübergehend fahren können. Um ein Ersatzdokument für den Fahrzeugschein zu bekommen müssen wir nun vor einem deutschen Notar (was in Portugal fast unmöglich ist) eine eidesstattliche Erklärung abgeben.

Außerdem befinden sich Dokumente mit sehr sensiblen Daten in den Paketen. Geburtsurkunden, Steueridentifikationsnummern, Kontoauszüge, persönliche Briefe… etc. Diese sind nicht nur schwer ersetzbar, sondern sollten auf keinen Fall in die Hände Dritter gelangen – wie dies nun vielleicht passiert ist oder vielleicht bei einer Versteigerung meiner Pakete passieren würde.

Ich verstehe, dass nach Paragraf 431 HGB die Haftung nur auf Wertersatz bzw. auf 8,33 Sonderziehungsrechte je kg beschränkt ist. Soweit ich informiert bin, haftet ein Lieferunternehmen gemäß Paragraf 435 HGB bei grobem Verschulden jedoch unbeschränkt.

Gemäß Paragraf 461 Absatz 2 HGB haftet ein Lieferunternehmen unbeschränkt, wenn es eine ihm nach Paragraf 454 HGB obliegende Pflicht verletzt. Gehe ich richtig in der Annahme, dass diese Pflicht die korrekte Weiterleitung der Empfänger- und Absenderadresse beinhaltet, welches in meinem Fall versäumt wurde?

Falls ja, wie sollte ich weiter vorgehen?
Da der Schaden sehr weite Kreise zieht lässt er sich schwer berechnen. Was wäre eine angemessene Schadenersatzforderung bzw. wer legt diese fest?

Für jede Hilfe bin ich sehr dankbar.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage.

In der Tat unterliegen Paketunternehmen aufgrund der Vorgaben des HGB weitgehenden Haftungsprivilegien. Diese greifen jedoch aufgrund der Regelung des § 435 HGB nicht bei Vorsatz und Leichtfertigkeit, sprich grober Fahrlässigkeit.

Ob eine Pflichtverletzung leichtfertig begangen wurde, ist Wertungsfrage.
Wenn die Sendungen ordnungsgemäß beschriftet und adressiert waren, die Adressen jedoch falsch erfasst wurden, und dies gleich in mehreren Fällen, so kann meiner Einschätzung nach auf Leichtfertigkeit geschlossen werden. Schließlich handelt es sich um die Kernpflicht eines Paketunternehmens, Sendungen an die richtige Adresse zu liefern.

Wenn man von Leichtfertigkeit aufseiten des Paketunternehmens ausgeht, könnne Sie den Ihnen entstandenen Schaden vom Paketunternehmen vollumfänglich ersetzt verlangen. Das Paketunternehmen muss Sie im Grundsatz finanziell so stellen, wie Sie gestanden hätten, wäre es nicht zu dem schadensauslösenden Ereignis gekommen. Sie müssen die Schadenshöhe beweisen, sprich Sie müssten eindeutig darlegen können, welcher Schadensbetrag Ihnen durch den Verlust welchen Gegenstands konkret entstanden ist. Immaterielle Schäden (d.h. z.B. Trauer, Wut, Ärger) aufgrund des Paketverlusts sind leider keine ersatzfähigen Schäden im Rahmen der Rechtsordnung. Konkret belegbarer Aufwand zur Wiederbeschaffung beispielsweise von verlorengegangenen Dokumenten hingegen ist ein ersatzfähiger Schaden.

Im Hinblick hierauf ist meine Empfehlung, dass Sie den Ihnen konkret entstandenen Schaden ausrechnen und Belege hierfür bereithalten und das Paketunternehmen zur Zahlung des Schadensbetrages - ggf. über einen Rechtsanwalt - auffordern. Wenn das Paketunternehmen weiterhin die Zahlung verweigert, wäre die klagweise Geltendmachung Ihres Anspruches zu erwägen. Soweit Sie die endgültige Schadenshöhe (zum Teil) noch nicht absehen können, gibt es die prozessuale Möglichkeit, ein Feststellungsurteil zu beantragen, wonach das Paketunternehmen verpflichtet wird, aufgrund des Paketverlusts zukünftige noch eintretende Schäden zu ersetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Einschätzung behilflich sein. Falls Sie weitere Unterstützung in der Angelegenheit benötigen, so kommen Sie gern jederzeit auf mich zu. Gerne kann ich Ihnen bei Geltendmachung Ihres Anspruches behilflich sein. Hierzu biete ich Ihnen gern an, dass wir in der Sache einmal unverbindlich telefonieren.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2019 | 17:17

Ich bedanke mich sehr für die schnelle und ausführliche Antwort. Sie haben mir dadurch schon sehr viel geholfen.
In meinen Paketen befanden sich 14 prall gefüllte Aktenordner. Ich werde - soweit es mir möglich ist - eine Liste der Dokumente anfertigen welche ich nun wiederbeschaffen muss um meinen entstandenen Schaden zu berechnen. Ich bedanke mich für Ihr Hilfeangebot und werde gerne darauf zurückkommen sobald ich meine Berechnung abgeschlossen habe.

Dazu noch eine Frage: "Konkret belegbarer Aufwand zur Wiederbeschaffung" was genau beinhaltet dies? Auch z.B. Portokosten oder Reisekosten (wenn ich nun zum Beispiel zu einem deutschen Notar für eine eidesstatliche Erklärung reisen muss)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2019 | 17:30

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Rückfrage.

Sie können Ersatz für sämtliche Aufwendungen fordern, die erforderlich sind, um die Papiere wiederzubeschaffen. Die von Ihnen genannten Posten fallen grundsätzlich darunter.

Dies steht selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen ist, wenn die Beförderung der verlorengegangenen Güter nach den Geschäftsbedingungen des Paketunternehmens nicht erlaubt ist, was bei bestimmten Gütern der Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.09.2019 | 11:04

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