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Schadenersatz gegen Familienanwalt


| 02.02.2007 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Ich habe ohne anwaltliche Vertretung meinen Fachanwalt für Familienrecht auf Ersatz meiner Prozesskosten verklagt, weil mir
dieser bereits bei der 1.Beratung (1 Tag nach vorläufiger Trennung) - ohne jegliche außergerichtliche Verhandlung und ohne
vorherige Kostenklärung - einen sofortigen Prozess mit einst-
weiliger Anordnung Trennungsunterhalt angeraten hat. Bei einem
Monatsgehalt meines Mannes von über € 3.000.- müsse dieser ohnehin alle Kosten tragen, zumal ich 100% bedürftig sei.
Von einem Kostenrisiko war also keine Rede, da ich mich sonst
außergerichtlich geeinigt hätte.
Tatsächlich bekam ich innerhalb 3 Wochen € 1.266.- Trennungs-
unterhalt, der Antrag auf PKV wurde aber abgelehnt, ohne dies
zu wissen.
Über 2 Monate später sollte ich meine wirtschaftlichen Verhältnisse in einem Formular darlegen, damit meine Kosten aus
der Staatskasse bezahlt werden ( dies war für mich eigenartig,
habe aber auf den RA vertraut).
Tatsächlich wurde PKH bewilligt für die Klage und nachträglich für die bereits seit über 2 Monaten erledigte einstweilige Anordnung, allerdings nur mit Zuzahlung. Diese Bewilligungen
hat der RA nicht an mich weitergeleitet, sondern zwischen-zeitlich seine Honorarforderungen aus der Staatskasse befriedigt
und erst nach 2 Wochen an mich gesandt (natürlich alles belegt).
Wegen Vertrauensbruch habe ich sofort das Mandat beendet und
Beschwerde gegen die PKH-Bewilligung eingelegt, allerdings ohne
Erfolg, da zwischenzeitlich Geld an den RA geflossen ist. Jetzt
bleibe ich auf knapp € 2.000.- sitzen, die die Staatskasse von mir haben will.

Die gerichtliche Stellungnahme des RA lautet, dass er mich äußerst umfassend über jegliches Risiko aufgeklärt hätte (Originaltext könnte ich zufaxen), und auch sonst alles fehlerfrei wäre.
Der Amtsrichter erklärte mir, dass Akten usw. kein Beweis wären,
sondern nur Aussage gegen Aussage, wobei ich aber beweispflichtig sei - und das Urteil entsprechend entschieden
wird.

Wie sind meine Berufungsaussichten und welcher Anwalt würde
mich in PLZ 79 vertreten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

dass Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde zeigt, dass die in den Verfahren zugrundeliegenden Anträge Aussicht auf Erfolg gehabt haben müssen. Denn nur wenn seitens des Gerichts eine Aussicht auf Erfolg gesehen wird, wird Prozeßkostenhilfe bewilligt.

Das zentrale Problem für Sie scheint mir zu sein, dass Ihnen zwar Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, dies aber nicht ohne Ratenbewilligung, sondern mit Ratenzahlung. Es kommt hier ganz entscheidend auf Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an, also insbesondere was Sie an Einkommen haben, ob Unterhaltspflichten bestehen, ob Vermögen vorhanden sind, welche Ausgaben anfallen, etc.

Insofern sollte überlegt werden, ob hier das Beschwerdeverfahren im Prozeßkostenhildeverfahren weiter betrieben werden kann oder ob bereits über die Beschwerde entschieden worden ist. Als Alternative wäre zu prüfen, on Abänderungsantrag mit Erfolgaussichten gestellt werden kann.

Zudem wäre wichtig, mit welcher Kostenentscheidung die Verfahren ausgegangen sind.

Gerne bin ich bereit, diese und die im Sachverhalt aufgeworfenen Fragen mit Ihnen in allen Einzelheiten zu erörtern. Bitte teilen Sie mir unter meiner Mail-Adresse Ihre Telefonnummer mit - am besten Festnetznummer - ich rufe Sie dann am zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr
email: Mohr@RA-Mohr.com

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2007 | 10:40

Die entscheidende Sache ist, dass Antrag auf PKV gegen Mann gestellt wurde, gleichzeitig mit Klage und enstw.Anordnung.
Wenn ich gewusst hätte, dass der PKV-Antrag abgelehnt wird,
hätte ich die Klage gar nicht befürwortet bzw. zurückgezogen.
Einen nachträglichen PKH-Antrag für die bereits erledigte einstw. Anordnung sehe ich als unseriös an.
Die PKH-Bewilligungen wurden erst 2 Wochen später an mich übergeben, so dass meine Beschwerde darüber ins Leere ging.
Die Klage wurde zurückgenommen, da sie nur unter der Bedingung "Kostentragung durch Ehemann" geführt werden sollte.
Der Anwalt hat es also schuldhaft fehlerhaft unterlassen, mich
umfassend vor Schaden und jedem Risiko zu sichern.
Ich hätte die Klage also gar nicht geführt, sondern mich außer-
gerichtlich geeinigt, wie nach Klagerücknahme auch geschehen.
Wieso ist dies kein "schuldhaft fehlerhaft erfüllter
Dienstvertrag"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2007 | 14:01

Wie jeder Vertrag begründet auch der "Anwaltsvertrag" Rechte und Pflichten für die Vertragsparteien. Hieraus hat der Anwalt die Pflicht für eine umfassende und möglichst erschöpfende rechtliche und wirtschaftliche Belehrung des Mandanten. Verletzt der Rechtsanwalt diese oder eine andere Pflicht aus dem Mandatsverhältnis schuldhaft, muss er seinem Mandanten für den daraus entstehenden Schaden einstehen.

Vor der Aufnahme eines Prozesses muss der Rechtsanwalt grundsätzlich die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung sorgfältig prüfen. Er hat den Mandanten über alle Prozessrisiken aufzuklären. Dazu gehört unter anderem das Risiko, einen der Sache nach begründeten Anspruch im Rechtsstreit nicht durchsetzen oder abwehren zu können, weil dem Mandanten keine oder nur unzureichende Beweismittel zur Verfügung stehen oder der Prozessgegner über wenigstens gleichwertige Beweismittel verfügt. Verletzt der Rechtsanwalt nachweislich die Pflicht zur Aufklärung über die Prozessrisiken und verwirklicht sich dieses anschließend, kommt ebenfalls eine Haftung des Rechtsanwalts in Betracht. Dabei hilft dem Mandanten, dass im Regressverfahren gegen den Rechtsanwalt dieser zu beweisen hätte, dass der Mandant den Rechtsstreit auch im Falle einer vollständigen und zutreffenden Belehrung über dessen Risiken geführt hätte.

Darüberhinaus stellt sich hier die Frage, auf welcher Grundlage, unter welchen besonderern Voraussetzungen das Mandat - Vortrag hier: "Kostentragung durch Ehemann" - erteilt worden ist.

Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht oder nicht vollständig in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Soweit nicht – was im einzelnen zu prüfen ist - die gleichzeitige Erhebung der Klage geboten ist, um unmittelbar drohende Rechtsnachteile abzuwenden, empfiehlt es sich, zunächst lediglich Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage zu beantragen. Das Verfahren über die Prozesskostenhilfe ist gerichtskostenfrei. Zudem kann der Verfahrensgegner keine Kostenerstattung verlangen. Darüber hinaus stehen dem eigenen Rechtsanwalt in diesem Verfahren nur ermäßigte Gebühren zu. Lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage oder wegen fehlender Bedürftigkeit ab, hat der Antragsteller entweder die Möglichkeit den Rechtsstreit ohne PKH weiterzuführen oder von der Klage Abstand zu nehmen. Das Kostenrisiko ist im letzteren Fall gering, es bleibt bei den geringen Kosten im PKH-Verfahren. Insofern wäre auch hier die Frage zu stellen, ob ein sofortiges Handeln durch Klage erforderlich gewesen wäre und nicht ein Hinweis auf die kostengünstigere Möglichkeit eines isolierten Antrags auf Prozesskostenhilfe erfolgen hätten müssen. Auch dies wäre weiter zu prüfen und könnte eine Haftung des Anwalts bedingen.

Auch in Zusammenhang mit der Pflicht des Anwalts in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen, hinzuweisen, wären Haftungstatbestände möglich und weiter zu prüfen.

Ferner wäre hier auch insbesondere - wie bereits ausgeführt - zu prüfen, ob nicht eine Abänderung des Prozeßkostenhilfebeschlusses möglich ist, um ggf. eine Bewilligung ohne Ratenzahlung zu erreichen. Hier wären noch im einzelnen Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu prüfen und ggf. gegenüber dem Gericht vorzutragen.

Zur weiteren Prüfung der Angelegenheit und insbesondere der Beurteilung der richtigen weiteren Vorgehensweise unter Berücksichtigung der Abwägungen zu den Erfolgsaussichten werden weitere Informationen sowie zeitliche Einordnungen, etc. erforderlich sein, weshalb ich Ihnen nochmals anbieten möchte, mir zur Besprechung der weiteren Details Ihre Telefonnummer per Email mitzuteilen, damit ich Sie zurückrufen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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