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Ist bei der Bewilligung von PKH auch die Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen?


03.07.2006 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo,
meine Frau lebt mit unseren beiden kINDER (17/10) und ihrem Chef bereits seit 16 Monaten zusammen. Für die Kinder zahle ich nach Gr.6 DT, Unterhalt für die Frau lehne ich wegen ihrem LG strickt ab. Nun hat sie mich auf Trennungsunterhalt verklagt (auch rückwirkend), in Verzugsetzung erfolgte im April 2005.

Mit dieser Klage hat sie auch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht der auch bewilligt wurde.
Was mich wundert ist, dass sie nur zwei Wochen zuvor einen Neuwagen gekauft hat der zum Teil finanziert (85€ Rate) wurde.
Ich vermute nun, dass sie aufgrund der gewährten PKH alles mögliche einklagen wird.
Auch gehe ich davon aus, das der Kredit für den Kauf des Neuwagens nur aufgenommen wurde um die PKH zu erlangen und dass sie angegeben hat mit den Kindern allein zu wohnen und ihren LG und dessen Kind verschiegen hat.
Ihr LG verdient nach Aussage seiner Frau ca. 1900€, meine Frau selbst 870€. Wie gesagt es leben dort auch meine Kinder sowie das Kind ihres LG.

1. Ist bei der Bewilligung von PKH nicht auch die Lebensgemeinschaft irgendwie zu berücksichtigen, wenigstens so wie es bei der Berechnung des Unterhalt üblich ist durch Anrechnung von Versorgungsleistungen für den LG und dessen 4 jähriges Kind?
2. Kann es wirklich sein, dass sie durch die Aufnahme eines Kredits zum Kauf eines Neuwagens die Kriterien zu Bewilligung von PKH erreicht?
3. Kann ich irgendwie dagegen vorgehen ?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich erspare mir allgemeine Ausführungen. Diese können Sie unter:
http://www.123recht.net/article.asp?a=11995
in meinem Beitrag Prozeßkostenhilfe im Familienrecht nachlesen.

Zu Ihren Anfragen nehmen wir wie folgt Stellung.

Zu 1)

Grundsätzlich werden solche Versorgungsaufwendungen nicht berücksichtigt. Es gibt aber zwei Entscheidungen des OLG Köln in: FamRZ 1996, S. 1021 sowie des OLG Celle 1993, 1334 f. die entschieden haben, daß regelmäßige Unterstützungen durch einen Lebenspartner bei der Prozeßkostenhilfe berücksichtigt werden können.

Problematisch ist nur, daß Sie nicht wissen können, ob Ihre Frau dies angegeben hat. Sie erhalten keinen Einblick in die Akten.

Sie können aber im Rahmen des normalen Klageverfahrens einige Hinweise zu den Vermögensverhältnissen abgeben.

Zu 2)
Auch Kreditraten für einen PKW werden bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe berücksichtigt und von dem Einkommen abgezogen.
Dies gilt dann nicht, wenn die PKW - Kosten im extremen Mißverhältnis zum Vermögen des Antragstellers steht.

Zu 3) Gegen die Entscheidung, daß Ihre Frau Prozeßkostenhilfe erhält, haben Sie selbst keine Möglichkeit. Ein Rechtsmittel ist Ihnen leider nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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