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Schadenersatz Einbau von Nischentechnik Heizung

| 18.02.2020 11:52 |
Preis: 50,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Ein Haus wurde Anfang 2016 nach Neubau bezogen. Es stellt sich nun heraus, dass die verbaute Heizungstechnologie eine Nischentechnik (Einkreissystem mit Direktverdampfung/-kondensation und hohen Mengen an Kaeltemittel) ist, welche aufgrund der F-Gas Verordnung sich perspektivisch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht am Markt halten wird. Weiterhin kann die Wartung und Modernisierung der bestehenden Technik de factor nur durch die damalige Firma durchgefuehrt werden. Faellt die Firma aus, ist im Schadensfall die Heizung komplett neu zu errichten, da es eben keine Standardheizung ist.

Modernisierungen in 15-20 Jahren werden deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit einen kompletten technologischen Heizungswechsel mit entsprechenden finanziellen Kosten verlangen (Kessel, FBH usw. sind alles Handarbeiten und keine Standardkomponenten aus dem Heizungs- bzw. Kaelteanlagenbau). Zum einen, um den Zugriff auf einen breiten Pool an "Standardheizungsmonteueren" fuer Wartung usw. zur erlangen, und zum anderen, um auf ein zukunftsfestes Heizungssystem zu setzen.

In der Angbotsphase und waehrend des Baus wurde bzgl. der technologischen Sackgasse und Quasi-Monopolstellung, welche hier mit der Heizungstechnik eingeschlagen wurde, kein Hinweis gegeben. Weder zur F-Gas Verordnung und deren Konsequenzen, noch zu dem Problem, dass ein Wechsel auf ein klassiches FBH System einen kompletten Abbriss und Neubau der Heizflaechen (inkl. Fussbodenbelaege) nach sich zieht. Im Leistungsverzeichnis des GUs steht lediglich "WP-Zentralheizung mit WW-Bereitung, Speicher, Regelung und FBH".

Waere dieses Problem (Quasimonopol des Heizungsanbieters, Lock-In) und anfallende Folgekosten aufgrund eines sehr wahrscheinlich notwendigen Systemwechsels - welche deutlich ueber den Kosten einer Standardheizungssanierung (Kessel-/WP-tausch) liegen - damals erlaeutert worden, waere eine derartige Nischentechnik unter dem Label "WP-Zentralheizung mit WW-Bereitung, Speicher, Regelung und FBH" von den Bauherren nicht zum Einbau freigegeben worden.

Sehen Sie eine Moeglichkeit, Schadenersatzansprueche geltend zu machen? Gibt es alternative Moeglichkeiten, die ausfuehrende Firma oder den GU finanziell an dem Ausweg aus dieser Nischentechnologie schon jetzt zu beteiligen? Greifen moeglicherweise Pflichtverletzungen im Rahmen der Bautraegergarantie? Besten Dank.
18.02.2020 | 13:23

Antwort

von


(99)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine fehlerfrei arbeitende Heizungsanlage begründet keinen Sachmangel der Wohnung. Auch wenn die Heizungsanlage unwirtschaftlich arbeitet, kann der Mieter dies nicht beanstanden. Er kann nur erwarten, dass die Heizungsanlage denjenigen technischen Standard aufweist, der maßgeblich war, als das Gebäude gebaut wurde (BGH Urt.v.5.6.2013 – VIII ZR 287/12 Fundstelle: WuM 2013, 481).

Solange die Heizungsanlage dem bei der Errichtung der Immobilie maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet, ist kein Mietmangel begründet (BGH Urt.v. 18.12.2013 – XII ZR 80/12 , Fundstelle: openJur 2014, 3591 ). Der Mieter hat unter diesen Gegebenheiten die Wohnung angemietet. Sie entspricht dem vertragsgemäßen Gebrauch.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2020 | 22:42

Vielen Dank fuer Ihre Antwort. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob meine Frage richtig verstanden wurde. Es geht nicht um eine unwirtschaftlich arbeitende Heizung, noch um einen Mieter. Es geht darum, dass eine prinzipiell funktionierende Heizung beim Neubau verbaut wurde, allerdings eben eine sehr spezielle, welche im Falle eines Defektes oder am Ende der technischen Lebenszeit von ca. 20 Jahren entweder sehr sehr unwirtschaftlich oder - und das ist der wahrscheinlichste Fall - gar nicht zu ersetzen ist (ergoe Komplettneubau der Heizung). Moeglicherweise entspricht dies nicht dem Stand der Technik beim Einbau? Woran wuerde man sich hier orientieren koennen. Was ist Stand der Technik bei einer technischen Anlage. Stellt bereits der Einbau einer (dem Installateur) bekannten Sackgasstechnologie einen derartigen Mangel dar?

Vielleicht nochmal alternativ formuliert: Ein Bauherr bekommt beim Hausbau durch Generalunternehmer bzw. Subunternehmer/Firma eine bestimmte Technologie eingebaut (z.B. Stromversorgung auf 220V Basis, Bus-System, Telefonanlage, Klimatisierungsanlage, Heizungsanlage, Sanitaeranlage...). Zum Zeitpunkt des Einbaus gilt die Technologie in Fachkreisen als nicht mehr zeitgemaess bzw. zukunfsttauglich. Darueber informiert die ausfuehrende Firma den Bauherren allerdings nicht. Hat der Bauherr hier die Moeglichkeit beispielsweise einen Verwendungsmangel trotz technisch einwandfreier Funktion geltend zu machen, da sich die Technologie zwar fuer die gewoehnliche Verwendung eignet, allerdings keine uebliche Beschaffenheit aufweist, die der Besteller (Bauherr) erwarten kann. Ist moeglicherweise die "uebliche Beschaffenheit" der sehr speziellen Technologie nicht gegeben, und entsprechend ein Ansatz in Richtung Verwendungsmangel?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2020 | 23:37

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage habe ich verstanden. Sie räumen selbst ein, dass es sich um eine prinzipiell funktionierende Heizung handelt. Auch wenn es sich um eine "Nischentechnik" handelt, kann ein Sachmangel bzw. Mitemangel nur ein aktueller Mangel sein, nicht einer, der erst in der Zukunft möglich oder wahrscheinlich wird.
In dieser Frage gibt es keinen Zweifel in der Rechtsprechung.

Ich kann Ihnen daher keine Hoffnung machen.

Beste Grüße
RA Richter

Bewertung des Fragestellers 19.02.2020 | 09:11

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"Ich haette mir etwas mehr Ausfuehrungen zur rechtlichen Sachlage gewuenscht z.B. ueber verschiedene Szenarien, um die rechtliche Bedeutung auch als Laie besser einordnen zu koennen. Fuer einen Experten sollte dies mit vertretbarem zeitlichen Aufwand moeglich sein. Jedoch kann ich eine adaequate zeitliche Verguetung mangels Erfahrung mit dieser Plattform nur sehr unzureichend einschaetzen und akzeptiere deshalb die erhaltene Leistung als "dem Einsatz angemessen". Eine Weiterempfehlung unterstuetze ich prinzipiell, allerdings mit der Einschraenkung, dass diese Aussage auf einer einzelnen Beratungsleistung basiert. Vielen Dank fuer die schnelle Antwort und alles Gute."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.02.2020
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Ich haette mir etwas mehr Ausfuehrungen zur rechtlichen Sachlage gewuenscht z.B. ueber verschiedene Szenarien, um die rechtliche Bedeutung auch als Laie besser einordnen zu koennen. Fuer einen Experten sollte dies mit vertretbarem zeitlichen Aufwand moeglich sein. Jedoch kann ich eine adaequate zeitliche Verguetung mangels Erfahrung mit dieser Plattform nur sehr unzureichend einschaetzen und akzeptiere deshalb die erhaltene Leistung als "dem Einsatz angemessen". Eine Weiterempfehlung unterstuetze ich prinzipiell, allerdings mit der Einschraenkung, dass diese Aussage auf einer einzelnen Beratungsleistung basiert. Vielen Dank fuer die schnelle Antwort und alles Gute.


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