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Eigentümerversammlung, mit 'NEIN' gestimmt, jetzt Klage auf 'JA'

30.09.2020 13:39 |
Preis: 48,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,

kann man überhaupt verklagt werden, wenn man auf einer Eigentümerversammlung mit "NEIN" gestimmt hat? Also durch eine Klage zu "JA" gezwungen werden?
Wir verstehen die Sache nicht, wir dürfen doch auf eine Eigentümerversammlung mit "NEIN" stimmen! Also mit einem "NEIN" zu stimmen ist unseres Recht und dafür sollen wir verklagt werden? Unglaublich.

Welche Aussichten haben wir, das Gerichtsverfahren zu gewinnen?

Ein schriftliches Vorverfahren ist angesagt.

Wir (meine Frau und ich) sind Wohnungseigentümer und verklagt worden, dass wir uns weigern, eine notarielle Unterschrift unter Änderung der Gemeinschaftsordnung (GemO) zu leisten. Wir waren auf der Eigentümerversammlung nicht anwesend und hätten wir sowieso mit "NEIN" abgestimmt.
Unsere Gemeinschaftsordnung (GemO) soll geändert werden, es sollen unsere drei Häuser in drei Untergemeinschaften getrennt werden.
Uns hat vorher keiner angesprochen und ich habe stets betont, wenn schon eine teuere Änderung der GemO stattfindet, muss die 45 Jahre alte GemO gleichzeitig auf neuesten Stand gebracht werden und zusätzlich um weitere Punkte erweitert werden.

Nur als Info:
Außerdem ist der Beschluss gesetzeswidrig, und von Anfang an automatisch nichtig, nicht existent.
Auf der außerordentlichen Eigentümerversammlung am 21. November 2018 wurde unter TOP 4 eine Beschlussfassung ohne Beschlusskompetenz gefasst. Anwesend oder vertreten waren nur 50 statt der erforderlichen 68 Eigentümern.

Für die Änderung der GemO ist gesetzlich Allstimmigkeit vorgeschrieben.

Vielen Dank.



30.09.2020 | 14:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist natürlich Ihr gutes Recht, auf einer Eigentümerversammlung auch mit "Nein" zu stimmen, wenn das Ihr Wille ist.

Allerdings müssen es die anderen Eigentümer auch nicht hinnehemen.

Denn rechtlich kann Ihr "Nein" dann vom gericht überprüft werden, wenn binnen eines Monats nach Beschlussfassung (mit Ihrem Nein) Klage erhoben worden ist.

Diese Klage hat dann zum Ziel, Ihre fehlende Zustimmung, die Sie mit Ihrem Nein ausgedrückt haben, durch das Gericht ersetzen zu lassen.

Das bedeutet, dass das Gericht rein rechtlich Ihr "Nein" aufheben und durch ein "Ja" ersetzen kann. Diese Befugnis ergibt sich aus dem WEG (Wohnungseigentumsgesetz).

Das Gericht muss nun beide Seiten anhören und dann entscheiden.

Beide Seiten können ihre Auffassung vortragen. Das Gericht muss das dann in der Entscheidung berücksichtigen

Sollten Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sein, können Sie mit anwaltlicher Hilfe dagegen dann Berufung einlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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