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Jobcenter unterstellt Bedarfsgemeinschaft trotz getrennter Wohnsitze

| 04.04.2014 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Zusammenfassung: Es handelt sich hierbei um die Frage, wann eine Bedarfsgemeinschaft im Sinn von § 7 Abs.3 c SGB II angenommen werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Verdeutlichung des Problems muss ich leider etwas ausholen und zunächst die Situation schildern:

ich (selbständig) lebe in Berlin, bin seit 2003 immer mal wieder mit meiner Freundin (ebenfalls wohnhaft in Berlin) zusammen, allerdings muss festgestellt werden, dass wir es bisher nie dauerhaft mit einander ausgehalten haben. Auch haben wir keine Kinder.

Im Jahr 2004 zogen wir in eine gemeinsame Wohnung aus der ich nach der ersten Trennung im Jahr 2006 wieder auszog und seit dem wieder im Haus meiner Mutter wohne (regelmäßige Mietzahlungen per Banküberweisung - also Nachweisbar). Dort bin ich auch gemeldet.

Kurze Zeit später geriet meine Freundin in den Bezug von ALG1 bzw. später Hartz4. Seit 2 Jahren hat sie nun zumindest eine Teilzeitstelle und ist nur noch Aufstockerin. Das Jobcenter forderte 2007 den geänderten Mietvertrag an (der seit meinem Auszug nur noch auf meine Freundin läuft) und von mir eine Meldebescheinigung und sprach meiner Freundin daraufhin den vollen Leistungssatz zu.

Meine Freundin und ich haben uns nicht im Bösen getrennt und blieben in Kontakt, was dazu führte, dass wir in den Jahren 2010 und 2011 jeweils für ein paar Monate auch wieder etwas mit einander hatten, was für uns aber weniger ein ernsthafter Versuch war die Beziehung wieder aufleben zu lassen. Es passte nur zu diesen Zeitpunkten grade irgendwie rein.

Dann verlegte ich aus beruflichen Gründen in 2011 meinen Lebensmittelpunkt vorübergehend nach Oldenburg und kam Ende 2012 wieder fest nach Berlin. Im Jahr 2013 war ich dann noch einmal für ein paar Monate beruflich in Bayern. Beides ist durch Mietverträge belegbar obgleich ich auch während dieser Zeit im Haus meiner Mutter gemeldet war. Seit Oktober haben meine Freundin und ich entschieden es nochmal ernsthaft zu versuchen - bisher toi, toi, toi, läuft es ganz gut.

Nichts des do trotz haben wir weiterhin getrennte Wohnsitze, getrennte Konten und ich bezahle für Sie auch keine Rechnungen - kann das gar nicht, weil mein Geschäft auch schonmal besser gelaufen ist (Gewinn 2013: lächerliche 8.000 €). Aber ich bin natürlich häufig bei meiner Freundin zu Hause. Ich habe bei meiner Freundin ein eigenes Abteil im Kleiderschrank mit Klamotten für geschätzt eine Woche, mein Waschzeug steht mit im Bad und ich nutze auch den Kühlschrank mit. Die Einkäufe für den täglichen Bedarf hingegen sind trotzdem getrennt, da meine Freundin Vegetrierin ist und ich ohne Fleisch mal gar nicht kann. Dementsprechend wird auch nur selten gemeinsam gekocht.

Auch habe ich bei meiner Freundin keine persönlichen oder beruflichen Unterlagen und auch mein "berufliches Handwerkszeug" und der überwiegende Teil meiner Garderobe befinden sich in meiner Wohnung. Dem gegenüber gehören sämtliche Möbel und Dekorationen in der Wohnung meiner Freundin auch ihr allein.

Nun zu meinem Problem:
Weder meine Freundin noch ich, haben daran gedacht irgendwann nach meinem Auszug in 2006 mal das Klingelschild an der Wohnung meiner Freundin zu ändern. Dieses wurde damals von der Hausverwaltung ausgegeben und trägt unsere beiden Nachnamen.
Darüber hinaus nutzt meine Freundin noch immer das inzwischen 8 Jahre Telefon mit dem 8 Jahre alten Anrufbeantworter, den ich seinerzeit besprochen habe.

Das Jobcenter hat versucht meine Freundin telefonisch zu erreichen. Sie war nicht zu Hause und der Mitarbeiter hörte wohl meine Stimme auf dem AB.

Daraufhin wurde ein Kontrolleur vorbeigeschickt, der meinen Namen am Klingelschild feststellte.

Gestern wurde meine Freundin zu einem Termin zitiert indem man ihr mitteilte, dass ich ja wohl niemals ausgezogen sei und dass wir in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben würden. Meine Freundin habe zu dulden, dass jetzt sofort der Außendienstmitarbeiter mit ihr zusammen in die Wohnung fahren und eine Inaugenscheinnahme durchführen würde. Anderenfalles würde man ihr augenblicklich alle Leistungen streichen.
Meine Freundin erklärte den Sachverhalt wahrheitsgemäß und gab alles so an, wie ich hier eben auch, verweigerte aber die sofortige Inaugenscheinnahme der Wohnung worauf der Sachbearbeiter feststellte: Na also, der hat Sachen und Waschzeug bei Ihnen, dann leben sie doch zusammen!

Man sagte meiner Freundin, dass man sie wegen Betrug zum Nachteil der Sozialversicherung anzeigen und sämtliche Bezüge seit 2006 zurückfordern werde, wenn ich mich jetzt nicht unverzüglich bei ihr anmelden würde und gab ihr Unterlagen mit, die ich ausfüllen soll. Hierbei handelt es sich um die Anlagen EKS, SV und VM. Darüber hinaus verlangt man meine lückenlosen Kontoauszüge, Personalausweis, polizeiliche Meldebestätigung und Daten zu meiner Krankenversicherung.

Nun habe ich mich in der vergangenen Nacht ein wenig belesen und festgestellt, dass meine Freundin bzw. wir beweisen müssen, dass wir eben nicht zusammenleben. Wie sollen wir das machen? Gilt das was wir haben womöglich wirklich als zusammenleben?

Ich habe die Wohnung im Haus meiner Mutter aus gutem Grund. Es ist für uns ganz hilfreich, dass wir uns ab und an auch einfach mal aus dem Weg gehen können, auch wenn wir dabei sind wieder fester zusammenzuwachsen.

Ich selber will keine Leistungen vom Jobcenter. Auf den Papieren die ich ausfüllen soll steht aber überall drauf: "Für Antragsteller auf Leistungen gem. SGBbla". Gleichzeitig sehe ich irgendwo nicht ein, warum ich dem Jobcenter meine Kontoauszüge lückenlos zur Verfügung stellen sollte. Mein Gewerbe ist ein wenig Delikat und ich sichere meinen Klienten vertraglich Verschwiegenheit zu.

Ich hoffe Sie sind in der Lage mir durch meine Schilderungen folgende 4 Fragen zu beantworten:
1. Was ist an dieser Drohung mit der Betrugsanzeige dran? Haben wir uns da wirklich strafbar gemacht?
2. Falls wir da wirklich einen Fehler gemacht haben, kann das Jobcenter wie angedroht sämtliche Bezüge seit 2006 zurückfordern?
3. Falls wir keinen Fehler gemacht haben: Wie sollen wir beweisen, dass wir nicht "zusammenleben"?
4. Falls das Jobcenter nun einfach auf stur schaltet und meiner Freundin eben nichts mehr bezahlt, müssten wir uns praktisch trennen, da ich sie wie gesagt nicht mitversorgen kann. Aber wie beweist sie dann im Zweifelsfall die Trennung gegenüber dem Jobcenter?

Mit freundlichem Gruß
...

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf der Grundlage der angebenen Informationen gern wie folgt beantworten möchte:

Gem. § 7 Abs.3 Nr. c SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft Personen, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person (Ihrer Freundin) in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Entscheidend ist daher, ob bei Ihnen der Wille zu der Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft vorliegt. Dieser Wille wird anhand von objektiven Kriterien bestimmt. Subjekvtive Einstellungen der betroffenen Personen spielen dabei kaum eine Rolle. Das Gesetz führt weiter in § 7 Abs.3a SGB II aus, unter welchen Voraussetzungen vermutet wird, dass eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt. Danach wird vermutet, dass eine solche Gemeinschaft vorliegt, wenn die Personen länger als ein Jahr zusammenleben.

Für Sie bedeutet das, dass zunächst vom Jobcenter das Vorliegen der objektiven Kriterien bewiesen werden muss, nicht von Ihnen. Liegen diese objetiven Kriterien vor, besteht für Sie bzw. Ihre Freundin die Möglichkeit das Gegenteil zu beweisen. Hier können Sie als Zeuge aussagen, die Mietverträge vorlegen und die Mietzahlungen an Ihre Mutter beifügen.

Anhand des geschilderten Sachverhaltes gibt es nur wenige Anhaltspunkte, dass derzeit eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, da Sie noch kein Jahr zusammenleben. Dies könnte sich aber ab Oktober 2014 ändern.

Wenn der Jobcenter die Leistungen zukünftig für Ihre Freundin kürzt oder ganz streicht, besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme von gerichtlichen Rechtsmitteln, insbesondere kommt ein Eilrechtsschutzverfahren in Betracht.

Für die zurückliegenden Zeiträume können nur Leistungen aufgehoben werden, wenn der Jobcenter nachweist, dass Sie eine Bedarfsgemeinschaft schon in der Vergangenheit gebildet haben. Das dem Jobcenter dieser Nachweis gelingt, halte ich nach Ihren Angaben für sehr unwahrscheinlich. Sollte es doch zur Aufhebung der Leistungsbescheide und einer Erstattungsforderung kommen, steht Ihnen der Widerspruch, falls dieser zurückgewiesen wird, die Klagemöglichkeit zum Sozialgericht offen.

Zu einer strafrechtlichen Verurteilung könnte es auch nur kommen, wenn tatsächlich nachgewiesen wird, dass Ihre Freundin und Sie eine Bedarfsgemeinschaft gebildet haben und Ihre Freunding vorsätzlich falsche Angaben hierüber gemacht hat. Das halte ich für noch unwahrscheinlicher. Nicht auszuschließen ist, dass der Jobcenter eine Strafanzeige stellt. Der Sachverhalt wird dann von der Polizei ermittelt und durch die Staatsanwaltschaft gewürdigt. Hierbei habe ich es schon häufig erlebt, dass die Verfahren eingestellt wurden.

Sollten Sie bei der Inanspruchnahme der angesprochenen Rechtsschutzmöglichkeiten Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2014 | 14:10

Sehr geehrte Frau RAin Richter,
zunächsteinmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, die mich schonmal ein wenig beruhigt.
Ich habe Sie nun aber richtig verstanden, dass wir:
- aus juristischer Sicht zwar wieder "zusammenleben", dies jedoch nicht relevant ist, da wir eben erst im Oktober wieder zusammengekommen sind und ich folglich derzeit auch keine Unterlagen von mir preisgeben muss und
- das ich dann spätestens im Oktober damit rechnen muss, die vom Jobcenter angeforderten Unterlagen wirklich beibringen zu müssen und in der Folge dann auch ab diesem Zeitpunkt voll bei meiner Freundin angerechnet werde, Unabhängig von der Frage, ob ich bis dahin ggf. wieder bei meiner Freundin eingezogen bin und wir gemeinsam wirtschaften oder nicht?
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2014 | 09:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gern wie folgt:

Es ist richtig, dass Sie derzeit keine Bedarfsgemeinschaft bilden, so dass Ihr Einkommen auch nicht angerechnet wird. Ab Oktober 2014 wird sich beurteilen müssen, ob Sie und Ihre Freundin eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Dies wird gesetzlich bei Zusammenleben von einem Jahr vermutet. Sie können diese Annahme widerlegen, hier dreht sich die Beweislast zu Ihren Lasten um. Mit dem Argument, dass Sie nicht gemeinsam wirtschaften, können Sie versuchen, diese Annahme zu widerlegen. Ob dies im Ergebnis erfolgreich sein wird, kann ich aber nicht beurteilen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 11.04.2014 | 13:19

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