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Zwei Wohnsitze bei Bedarfsgemeinschaft

| 19.11.2018 18:33 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II wird nicht durch die Anmeldung einer abweichenden Scheinadresse durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ausgeschlossen. Eine nachfolgende Täuschung des Jobcenters stellt insoweit eine Betrugsstraftat dar.

Ich habe vor vier Jahren mit dem Freund meiner Stieftochter in meinem Haus einen Wohnvertrag für ein möbeliertes Zimmer ohne monatliche Nutzungsgebühr geschlossen. Allerdings nutzt er dieses Zimmer nicht, da er in der Wohnung meiner Stieftochter und deren gemeinsamen Sohn lebt. Der Freund steht in Arbeit und die Stieftochter bezieht Harz-IV-Leistungen. Damit das nicht als Bedarfsgemeinschaft zählt, habe ich mit ihm, auf seinem und ihrem Wunsch hin, diesen Wohnvertrag gemacht. Es sollte nur vorrübergehend sein, damit sie sich aus einigen Schulden befreien können und bis die Stieftochter wieder in Arbeit steht. Leider sieht das inzwischen immer noch nicht rosig aus, ganz im Gegenteil :-(
Meine Frage wäre nun, mache ich mich durch meine Gutmütigkeit strafbar?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Bedarfsgemeinschaft liegt vor, wenn Stieftochter, Freund und gemeinsames Kind in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (so die Gesetzesformulierung in § 7 Sozialgesetzbuch II - SGB II). Dieser wechselseitige Wille wird u.a. vermutet, wenn ein gemeinsames Kind vorhanden ist. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen (§ 9 SGB II ). Bei Antragstellung und unverzüglich dann, wenn eine Bedarfsgemeinschaft später entsteht, ist das dem Jobcenter mitzuteilen.

Eine Bedarfsgemeinschaft entfällt nicht dadurch, dass der leistungsfähige Partner (der Freund Ihrer Stieftochter) seinen Hauptwohnsitz in einer anderen Wohnung anmeldet, in der er aber nicht überwiegend wohnt und es sich deshalb um eine Scheinadresse handelt.

Wer im Antrag darüber falsche Angaben macht oder später eine gebotene Änderungsmitteilung unterlässt, macht sich des Betruges strafbar. Sie haben zur Tat von Stieftochter und Freund Beihilfe geleistet, indem Sie im Bewusstsein dieses Umstandes einen "Wohnvertrag" zur Vorlage bei den Behörden geschlossen haben. Auch die Beihilfe ist strafbar. Verfolgungsverjährung tritt aber nach 5 Jahren ein, wenn Sie zwischenzeitlich keine neue Unterstützungshandlung (falsche Auskunft etwa bei einem Folgeantrag oder auf Anfrage des Jobcenters) begehen.

Ihre Intuition, dass Sie sich strafbar gemacht haben, ist leider richtig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.11.2018 | 19:35

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