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SCHUFA Problematik


04.10.2006 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
mir macht ein Problem mit der SCHUFA Kopfschmerzen.

Ich muss mal etwas ausholen:
Im Jahre 2001/2002 gabe es eine Neagtiventwicklung in meinem EInzelunternehmer Betrieb (e.Kfm) in dem mir Zahlungsausfälle von 130TDM als Aussenstände zur Last vielen.
Zwar wurden die Forderungen Gerichtlich festgestellt, aber aufgrund dessen das die Betroffenen in die Insolvenz gegangen sind und es daher keine Masse zu Vollstecken gab, ging alles ins Leere.
Leider konnte ich diesen Verlust nicht weckstecken und musste meinen Betrieb auf ein minimum runterfahren.
Man kann sich vorstellen das dabei einige auf der Strecke blieb.
So waren einige Gläubiger nicht zu Aussergerichtlichen verhandlungen bereit (Krankenkasse) und andere wiederum setzen auf Sofortige Vollsteckungsmassnahmen. Alles in einem hate ich keine andere Lösung als selbst den Weg der Insolvenz zu gehen!
So meldete ich 10/2003 schweren Herzens die Regel Insolvenz bei Gericht an.
14tage zuvor wollte der GV aber mit aller gewalt eine EV von mir und da ich schon wusste das ich die Insolvenzeinreichen muss habe ich dieses Verweigert. D.h. der GV hat dann noch HB zur EV erwirkt in drei sachen mit einem Gesamt wert den man als Penuts bezeichen kann, aber ich hatte werde Geld noch lust auf EV.
Insgesamt wurden 3 HB erlassen 2x ein und der selbe Gläubiger in ein und der selben sache, sowie ein 2ter Gläubiger. Somit standen nun 3 HB`s im Schuldnerverzeichnis. Die ersten 2 HB sind 2 tage vor der INSO und der 3te 1tag nach INSO erlassen und eingetragen worden!
Diese daten hat die SCHUFA 1:1 übernommen und natürlich auch die INSO eingetragen.

Nun da nach dem Insolvenzbeschluß Pfänungsschutz bestand und auch alle zuvor eingeleiteten Maßnahmen nicht zu erklären waren, stelle ich beim SChuldnerverzeichnis den Antrag auf Löschung der HB`s. Das Artete bis zur Richtlerlichen Entscheidung aus, wonach einem Beschluß zu jedem HB dieser aufgehoben wurde!

Dies habe ich nun der SCHUFA mitgeteilt und erklärt das ich wünsche das auch deren Vermerke diesbezüglich gelöscht werden.
Weiterhin habe ich die SCHUFA Aufgefordert auch die Gläubiger einträge unverzüglich zu Löschen da dies Gläubiger der INSO Tabelle sind und ihre Vorderung gegenstand der Insolvenz ist und diese aus der Masse Befriedigt werden und nichts mehr mit dem eigentlichen Vorfall zu tun haben!

Die SCHUFA antwortete mir aber das eine Löschung nicht in frage kommt, da ich z.Zt. in der WVP mit agekündigter RSB bin.
Sollte ich die RSB erhalten werden die daten mit dem Beschluß zur RSB gelöscht, bis dahin bleiben diese unverändert erhalten und die Gläubiger können ihre zinsen und kostennoten ergänzend hinzufühgen.

Trotz meines Wiederspruchs zu diesem Verhalten wurde an der entscheidung nichts geändert!

Aus meiner Perspektive ist die einstellung der SCHUFA aber Falsch! Solange die RSB nicht Versagt wird sind die Sachen ab INSO eröffnung gegenstand der aus der INSOLVENZMASSE zu befriedigenden Gläubiger!
Das Verhalten der SCHUFA macht den sind der INSO/ZPO zu nichte.
Es ist eine Art nachtretten, übler nachrede wen nicht sorga Rufmord und Nötigung, was hier von seiten der SCHUFA erfolgt.

Ich kenne einige fälle, in denen nach INSO eröffnung die Glübigereinträge gelöscht wurden und dafür die INSO eingetragen wurde, was ich so auch für Legitim halte.
Warum man bei mir einen anderen weg geht ist mir ein Rätzel.

Um es zu verdeutlichen es geht mir nicht darum Kredite usw. zu Beanspruchen, immerhin kennt meine Bank meine Vergangenheit und die Negativ SCHUFA.

Nein es geht mehr um die Geschäftsanbahnungen, so wie ich sichern sich auch die meisten anderen Gewerbetreibenden durch eine stille Bonitätsprüfung vor Ausfällen ab.
Dabei werde ich mit mit meinen Dienstleistungen aufgrund der Negativ vermerke nicht in die Auswahl aufgenommen und scheitere ständig daran, obwohl ich dem Kunden eine Leistung entgegenbringe und dieser mich zu bezahlen hat, also keine direkten Ausfälle zu beführchten hat. Aber in meiner Branche geht es auch um Haftung und Lojalität und da paast eben sowas wie Haftbefehle und Gläubiger einträge nicht in den Rahmen!
Selbstverständlich nicht, auch ich möchte keinen Subunternhmer haben der evtl. aus eigenbedarf sich mit anderen sachen als den von mir Beauftagten beschäftigt oder befasst und daher ist es enorm wichtig auf solche Vermerke zu achten!
Eine Insolvenzeintragung bei Durchgehend laufender Gewerbetätigkeit hingegen sehe ich nicht als neagtiv an.
Das bedeutet nur das etwas vorgfallen ist und über das Gericht abgewickelt wird, anderen falls hätte der Insolvenzverwalter oder das Gericht die fortführung des Gewerbes untersagt!

Wer kannmir sagen ob es eine möglichkeit gibt der Sache/SCHUFA entgegen zu wirken und wie das Aussehen könnte?

Der eingesetzte Betrag ist nur für die Rahmenbedingungen hier in der Plattform.

Bei Mandatsübernahme wird KV erbeten!

Mfg
EDi


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:

Sie haben zunächst einen Anspruch darauf, dass die Schufa keine falschen Angaben über Sie speichert. Das heißt, es dürfen keine unrechtmäßig ergangenen HB´s eingetragen sein.
Solange Sie noch keine Insolvenz angemeldet hatten, durften im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung zur Erzwingung der Abgabe einer EV auch Haftbefehle erlassen werden. Das bedeutet, dass die HB´s vor Eintragung der Insolvenz wohl rechtmäßig waren und somit auch bei der Schufa eingetragen sein dürfen. Nach Eintragung der Insolvenz ist hingegen ein HB zur Erwirkung der EV im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung nicht mehr zulässig. Die Eintragung bezüglich dieses HB´s müßte daher gelöscht werden.

Gegen die Gläubigereintragungen und die Eintragungen der HB´s vor der Insolvenz bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Solange die RSB noch nicht vollzogen ist, bestehen die Forderungen der Gläubiger fort. Die Forderungen erlöschen endgültig erst durch die RSB. Bis dahin sind die eingetragenen Gläubigerforderungen und die damit zusammenhängenden rechtmäßigen HB´s vor der Insolvenz noch nicht erledigt und die Eintragungen somit korrekt.

Ein Anspruch auf Löschung könnte sich allenfalls aus § 28 Abs. 1 Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz ergeben. Danach ist eine Speicherung nur zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.
Im Ergebnis müßte also die Eintragung lediglich der Insolvenz zur Wahrung der Interessen der Schufa und ihrer Geschäftspartner genügen bzw. Sie müßten ein schutzwürdiges Interesse an der Löschung der Gläubigereintragungen und der Eintragung der HB´s haben, das das Interesse der Schufa an dem Bestehen der Eintragungen überwiegt. Ob in diesem Fall Ihr schutzwürdiges Interesse das Interesse der Schufa überwiegt ist eine Einzelfallentscheidung. Diesbezüglich ist eine Erfolgsprognose kaum möglich. Ein Gerichtsentscheidung könnte hier in jede Richtung gehen.

Ich würde Ihnen empfehlen, zunächst noch einmal außergerichtlich die Schufa zur Löschung aufzufordern und hierbei darzulegen, dass hier Ihr schutzwürdiges Interesse an einer Löschung das Interesse der Schufa an einer Beibehaltung der Eintragungen deutlich überwiegt.

Die Erfolgsaussichten einer Klage lassen sich ohne Kenntnis der genauen Umstände Ihres Falls hier leider nicht abschließend beurteilen.
Soweit Sie dennoch an einer Klage interessiert sind, können Sie sich gern direkt an mich wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen der Plattform eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

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