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Gehaltsabtretung und SCHUFA-Eintrag


24.01.2007 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Guten Abend,

ich hatte vor ca. einem halben Jahr einen sog. Schweizer Kredit abgeschlossen, bei einem Unternehmen das nach meiner Recherche auch schon von der BaFin zur Einstellung der Geschäfte in Deutschland aufgefordert wurde. Aufgrund eines Umzuges, bei dem ich es versäumt hatte die Zahlungen entsprechend weiterzuführen, wurde mir der Kreditvertrag gekündigt. Im gleichen Atemzug kam eine Liechtensteiner Inkassofirma auf den Plan die mich aufforderte die gesamte fällige Kreditsumme nebst Überziehungszinsen ca. 15% und unverschämt hohen Gebühren binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. Insgesamt zu der Kreditsumme nochmal 25%.
Ich habe unverzüglich den Rückstand ausgeglichen und dem Inkassounternehmen mitgeteilt die Zahlungen im gewohnten Maße weiterzuführen. Dies wurde so erstmal akzeptiert.
Fatal jedoch war das ich 2 Monate später bei der Überweisung einen Zahlendreher bei der BLZ hatte und die Überweisung wieder zurückkam was ich Urlaubsbedingt zu spät festgestellt habe.
Mit der Zahlungsaufforderung an mich ging gleichzeitig bei meinem
Arbeitgeber die offenlegung der Gehaltsabtretung ein und oben drein wurde bei der SCHUFA ein Eintrag hinterlegt wobei ich kurz zuvor die Rückstände ebenfalls ausgeglichen habe.
Eigentlich wollte ich den gekündigten Kredit umschulden um endlich Ruhe zu haben was jetzt fast unmöglich mit dem negativen SCHUFA Eintrag ist.

Meine Frage ist nun, ist es rechtmäßig das bei der Offenlegung einer Gehaltsabtretung gleich ein SCHUFA eintrag erfolgt und würde es sinn machen einen RA aufzusuchen um eine evtl. Lösung und eine Verminderung der horrenden Zinsen und Gebühren herbeizuführen da nach meiner Information höchstwahrscheinlich in kürze eine Anwaltskanzlei an mich herantreten wird die diese Forderung per Gerichtsbeschluss beitreiben wird.

Für Ihre Hilfe bedanke ich mich im voraus

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Die Offenlegung einer Gehaltsabtretung und der Schufaeintrag sind von einander unabhängig.
Der Schufaeintrag wird vorgenommen, wenn Sie ein abweichendes Zahlungsverhalten aufweisen (bsw. Forderungen, die fällig, ausreichend gemahnt und nicht bestritten sind oder Forderungen nach gerichtlicher Entscheidung und deren Erledigung).
Bei einem Schweizer Kredit erfolgt zunächst kein Schufaeintrag. Oft wird jedoch übersehen, dass dies nur für den Abschluss des Kredites gilt. Sollte der Kredit nicht wie vereinbart zurückgezahlt werden, kann das Kreditinstitut nunmehr sehr wohl einen Schufaeintrag beantragen.

Die Schufa ermittelt diese Daten nämlich nicht selbst. Diese werden ihr vielmehr von deren Vertragspartnern geliefert.
Der für Sie entscheidenen Punkt ist, dass diese Daten nicht ohne Ihre Einwilligung mitgeteilt werden dürfen. Es ist daher entscheidend, ob Sie bei Abschluss des Kredites eine solche Einwilligung unterschrieben haben oder nicht (allerdings dürfte es wahrscheinlich sein, dass Sie es getan haben). Sollte dies nicht der Fall sein, wäre der Eintrag unzulässig (Ausnahme: die Daten ergeben sich aus öffentlichen Quellen, wie zB einem Amtsgericht) und Sie könnten sich dagegen wehren. Sollten Sie die Einwilligung erteilt haben, wäre der Eintrag jedoch aufgrund Ihres Zahlungsverhaltens in Ordnung. Die zeitgleiche Offenlegung der Gehaltsabtretung hat hiermit jedoch nichts zu tun.

2. Ob Sie sichder Hilfe eines Anwaltes bedienen sollten, kann von hier aus ohne Kenntnis aller Fakten nicht beurteilt werden. Wenn der Schufaeintrag zu Unrecht erfolgte, würde die Einschaltung eines Kollegen Sinn machen. Falls Sie eine Einwilligung erteilt haben, würde es wohl nur noch um die Verminderung der Zinsen und Gebühren gehen. Da der Anwalt auch Kosten verursacht, müssten Sie hier die Vor- und Nachteile aus finanzieller Sicht gegeneinander abwägen. Eventuell wäre eine Erstberatung bei einem Kollegen vor Ort sinnvoll. Dieser kann Ihnen nach Abwägung aller Fakten Auskunft geben, ob eine weitere Vertretung auch aus finanzieller Sicht Sinn ergibt oder nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen in jedem Fall viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2007 | 21:30

Vielen Dank für Ihre Ausführung sie hat mir schon mal sehr weitergeholfen.

Müsste diese Einwillung zur Übermittlung der Daten an die SCHUFA nicht expliziet aufgeführt?
Nach durchsicht der Vertragsunterlagen ist ein solcher passus nicht aufgeführt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2007 | 00:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

Sie müssten vorher über die Einwilligung informiert werden. War dies nicht der Fall, wäre die Eintragung unzulässig. Für diesen Fall sollten Sie sich tatsächlich der Hilfe eines Kollegen vor Ort versichern, der Ihnen bei der Klärung und möglicherweise Löschung des Eintrages behilflich ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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