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Androhung auf Pfändung und Schufa Eintrag


28.04.2007 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Ablauftermin meines Vorrausdarlehens das über eine LV abgetilgt werden sollte,wurden weitere Leistungsansprüche seitens der Bank gestellt,da die Versicherungsleistung geringer ausfiel als ursprünglich prognostiziert.

Neben meinem Empfinden,bei meiner Darlehensfinanzierung onehin völlig falsch beraten worden zu sein,konnte der geforderte Betrag,durch keine ordnungsgemäße Kontoaufstellung seitens der Bank als gerechtfertigt belegt werden.
Mein Darlehenskonto wies mit Zahlung der VS-Leistung einen 0,-€ Stand aus.Die geforderte Kontoaufstellung,die mir die Berechtigung für eine Belastung meines Girokontos,in Höhe der Differenz-zur vorraussichtlichen Ablaufleistung- aufweisen sollte,ist offenbar nicht erbringbar.
Nun habe ich ein Ombudsmann Verfahren eingeleitet,das noch nicht abgeschlossen ist.
Dennoch wurde mir jetzt seitens der Bank das Konto gekündigt,mit Aufforderung zur Zahlung des strittigen Restbetrages über Androhung von "weitergehenden Massnahmen"(bezüglich meiner Grundschuld???) und Schufameldung.
Ist die Bank tatsächlich- vor Beendigung des Ombudsmann-Verfahren-dahingehend berechtigt?-Wie soll ich reagieren?
Vielen Dank vorab
mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

wie Sie schreiben, ist das Darlehnskonto durch die Versicherungszahlung auf 0,- €, so daß eigentlich - außer vielleicht der letzten noch ausstehenden Zinsabrechnung und der Kostenerstattung für die von der Bank zu erteilende Löschungsbewilligung für die Grundschuld- keine Forderungen der Bank mehr existieren dürften. Verlangt die Bank weitere Zahlungen, muss sie diese durch eine entsprechende Darlehnsabrechnung belegen. Solange dies nicht erfolgt, können Sie mit der Zahlung dieser Forderung nicht in Verzug kommen, die Bank aus der Nichtzahlung mithin keine Rechtsfolgen oder Ansprüche herleiten. Gleichwohl empfehle ich Ihnen dringend, die gesamten Vertragsunterlagen sowie die Schriftwechsel anläßlich der Darlehnsablösung einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorzulegen, da sich aus diesen Unterlagen unter Umständen noch eine Zahlungspflicht ergeben könnte, die Ihnen bisher nicht bewußt ist
(und die dann natürlich auch zu einer anderen Einschätzung der Rechtslage führen kann).

Inwieweit die Bank trotz des Ombudsverfahrens bzw. nach dessen Ausgang weitere Maßnahmen gegen Sie unternehmen kann, hängt zunächst von der Höhe der geltend gemachten Forderung ab. Selbst Schlichtungssprüche des Ombudsmanns sind für die Bank nur dann bindend, wenn der zwischen Bank und Kunden strittige Betrag 5.000 € nicht übersteigt. Bei höheren Streitwerten ist daher auch die Bank nicht an die Entscheidung des Ombudsmanns gebunden, kann also auch während des Verfahrens auf jeden Fall weitere Maßnahmen ergreifen. Bei Streitwerten bis 5.000,- € empfiehlt es sich dagegen, den Ombudsmann von den neuen Maßnahmen der Bank zu unterrichten, damit die Bank ggfs. von dort aus veranlaßt wird, zunächst den Schiedsspruch abzuwarten, einen Anspruch hierauf haben Sie freilich nicht.

Notfalls müssen Sie sich daher mit zivilprozessualen Mitteln gegen die Bank wehren, etwa im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage, wenn die Bank die Zwangsvollstreckung betreiben sollte. Gegen einen von der Bank veranlassten unberechtigte Schufa-Eintrag können Sie sich ebenfalls wehren, insoweit haben Sie sowohl einen Berichtigungsanspruch gegen die Bank wie auch einen Anspruch auf Sperrung und ggfs. auch Löschung gegenüber der Schufa.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen ersten Angaben geholfen zu haben. Für Nachfragen können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2007 | 17:17

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung

Würde eine Rechtschutzversicherung eine Vollstreckungsabwehrklage normalerweise abdecken?

Mit freundlichen Grüßen
P.A.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2007 | 17:44

Sehr geehrter Fragesteller,

auch eine Vollstreckungsabwehrklage kann unter Ihre Rechtsschutzversicherung fallen, allerdings ist zu beachten, dass im Regelfalle in Leistungsausschluß für baugenehmigungspflichtige Vorhaben und deren Finanzierung besteht. Insoweit kann die Frage der Eintrittspflicht Ihrer Rechtsschutzversicherung nur bei Kenntnis auch der "Vorgeschichte" abschließend geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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