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Rückzahlung des Kaufpreises.


| 05.04.2007 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



am Samstag den 17.03.07 kaufte ich in Weilmünster / Laubuseschbach privat einen 4 Monaten alten Schäferhund von einer Züchterin für 200,- Euro. Leider ohne Kaufvertrag, da die Dame und der Hund einen guten Eindruck auf meine Frau und mich machten. Am Dienstag den 20.03.07 brachten wir den Hund wieder zurück, da wir in den drei Tagen merkten, das dieser Hund keine soziale Prägung auf andere Hunde und Personen hatte (er ging beim Spazieren gehen auf andere Hunde los). Zu dem jagte er unsere Katzen im Haus. Wir fragten dies bezüglich vorher beim Kauf nach, ob er sich den mit Katzen vertrage und dies wurde uns versichert! Der Hund wurde am Dienstag von einer anderen Dame zurück genommen und die Dame von dem wir den Hund kauften zog sich zurück, mit dem Argument sie hätte damit nichts mehr zu tun. Auf die Frage hin, was nun mit unserem Geld ist wurde mir gesagt, das ich mein Geld nicht wieder bekomme, das wäre in Züchter kreisen nicht üblich, aber sie mir anbietet, da noch andere Interessenten vorhanden wären, mir nach erfolgreicher Vermittlung den Kaufpreis zu erstatten. Dies habe ich schriftlich von der Dame erhalten. Die Vermittlung sollte erstmalig am Mittwoch den 21.03.07 passieren. Ohne Erfolg! Sollte es zu keinem erfolgreichem Verkauf kommen würde sie mit dem Züchter, der mir bis dato nicht erwähnt wurde, die Klärung wegen der Rückzahlung in die Wege leiten. Auch dies habe ich schriftlich. Anrufe beim Züchter waren auch vergeblich. Am Samstag den 30.03.07 sollte erneut ein Interessent kommen und die Damen würden sich dann bei uns melden. Auch wieder ohne Erfolg. Wir wurden immer wieder vertröstet oder es ging niemand ans Telefon. Am 03.04.07 ging ich dann zur Polizei um mich beraten zu lassen, da ich dort wieder niemand erreichte, ob es sich hier um Betrug handle. Die Polizistin meinte, es wäre erst dann Betrug, wenn der Hund verkauft wurde und wir unserer Geld nicht bekommen. Daraufhin hatte meine Tochter mit ihrem Handy an den bekannten Telefonnummern angerufen und durch die Tochter und Sohn erfahren, dass der Hund verkauft wurde!! Anrufe von mir mit meiner privat Rufnummer wurden wieder ignoriert! Deshalb sind wir erneut zur Polizei und wollten Anzeige erstatten, aber die Polizisten wimmelten uns ab und meinten wir sollten zivilrechtlich versuchen unserer Geld zu bekommen. Ein Polizist rief beim Züchter an und wurde mit den selben Ausreden abgewimmelt. Ich versuchte es später wieder von meinen privat Anschluss und auf einmal war jemand am Telefon und mir wurde gesagt, da ich das Ganze bei Polizei vorgetragen hätte würde ich mein Geld überhaupt nicht wieder sehen. Auf einen solchen Mist hätte der Züchter keine Lust mehr. Zu dem wäre der Hund nicht verkauft worden sondern in Pflege und ich solle mich wagen ihn noch mal anzurufen!

Liegt hier nun Betrug vor? Oder muss ich wirklich zivilrechtlich versuchen mein Geld zu bekommen? Oder sind meine Aussichten recht mager? Ein Anruf beim Schiedsmann brachte nur soweit in Aussicht, dass ich mein Geld per Mahnverfahren einfordern soll.

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Der Kauf eines Tieres unterfällt den gesetzlichen Vorschriften des Sachkaufs. Danach bestehen Gewährleistungsansprüche, wenn die gekaufte Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, bzw. nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder nicht die Beschaffenheit ausweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

So wird beim Tierkauf ein Sachmangel insbesondere bei gesundheitlich beeinträchtigten Tieren oder bei bestimmten Verwendungen, z.B. Zucht etc. angenommen.

Sie schildern nun, dass vereinbart worden sei, dass der Hund eine „soziale Prägung“ habe. Weist der Hund danach die vereinbarte Beschaffenheit nicht auf, liegt ein Sachmangel vor. Für diese Vereinbarung der beschriebenen „sozialen Prägung“ wären Sie aber beweispflichtig, wenn Sie sich auf einen Sachmangel stützen wollen. Da Sie dies nur mündlich haben, können hinsichtlich der Beweisbarkeit bedenken bestehen.

Sollten Sie diese Vereinbarung nicht nachweisen können sehe ich derzeit eher wenige Erfolgsaussichten für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Die soziale Prägung von Welpen ist nicht zuletzt der Erziehung zuzuordnen, die nicht mit 4 Monaten abgeschlossen ist, so dass eher geringe Aussichten bestehen, dass ein Gericht die übliche Verwendungsmöglichkeit dieses Hundes ausschließt.

Des Weiteren haben Sie jedoch eine schriftliche Bestätigung, dass Sie bei einer Weitervermittlung des Hundes den Kaufpreis erstattet bekommen. Soweit somit der Hund tatsächlich weiterverkauft wurde, steht Ihnen dieser Anspruch auch zu. Für den Weiterverkauf sind Sie aber wiederum darlegungs- und beweispflichtig. Sollte die Frau nicht in Vollmacht des Züchters diese Aussage getroffen haben, könnten Sie die Forderung auch gegen sie persönlich geltend machen.

Insgesamt sollten Sie aufgrund der möglichen Beweisschwierigkeiten überlegen, ob Sie nicht den Hund zurückverlangen bzw. sich einen anderen Hund dafür geben lassen. Ggf. wäre dies im Rahmen einer anzustrebenden gütlichen Einigung noch möglich. Denn in jedem Fall hat der Verkäufer bei der Lieferung einer mangelhaften Sache zunächst ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. vorliegend der Lieferung einer mangelfreien Sache. Beachten Sie aber, dass dieser Nacherfüllungsanspruch auch die o.g. Vereinbarung der Beschaffenheit „soziale Prägung“ voraussetzt.

Einen Betrug sehe ich aufgrund Ihrer Schilderungen bislang noch nicht. Denn wenn sich der Hund in Pflege befindet, wurde er noch nicht verkauft. Zivilrechtliche Schritte halte ich – wie ausgeführt – eher erschwert durchsetzbar, da Sie die o.g. Voraussetzungen zu beweisen hätten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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"Sehr geehrter Herr Freisler,

vielen Dank für Ihrer schnelle Antwort. Diese hat mir bzw. uns aufgezeigt, dass man sich nicht durch die schönen Aussichten blenden lassen und immer auf den Boden der Beweissicherung sprich Vertrag vereinbaren bzw. bleiben sollte! Leider gibt es immer nicht so verständnisvolle Geschäftspartner, aber aus Schaden sollte man lernen.

Jedenfalls ist dies ein toller Service, auf dem man ruhig zugreifen kann, wenn man sich sehr unsicher ist, wie man sich verhalten soll.

Ich danke Ihnen.

Mit freundlichen Gruß "
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