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Verbraucherrecht; Rückzahlung Kaufpreis

04.03.2019 21:30 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall..:

Arbeitgeber schickt Mitarbeiter in die Stadt, damit dieser für ihn nach einer Alternative (vorher war es ein Tischkicker) für die freie Ecke im Büro sucht.

Mitarbeiter macht sich auf den Weg und entdeckt, wie es der Zufall will, sogleich eine Werbeaktion: Elisabeth, deren Ladenlokal sich zwei Straßen weiter befindet, bietet an einem Verkaufsstand mitten in der Fußgänger- zone gemütliche Sitzsäcke zum Stückpreis von EUR 39 an. Sie spricht Mitarbeiter an und präsentiert ihm ihre Kollektion. Dieser nimmt probehalber Platz und fühlt sich umgehend entspannter. Er entscheidet sich zum Kauf eines blau-gelben Exemplars, zahlt die EUR 39 bar und nimmt den Sitzsack gleich mit.

Nach dessen Rückkehr ist Arbeitgeber empört: Es solle das Miteinander gefördert werden, niemand solle schlafen. Zudem ist er entsetzt über die Farbwahl. Er schickt ihn zurück, um den Sack „umzutauschen". Mitarbeiter läuft enttäuscht zurück zum Verkaufsstand und erklärt gegen- über Verkäuferin, er wolle den Sack zurückgeben und das Geld zurückerhalten. Mit der Aussage „Gekauft ist gekauft!" wird er jedoch von ihr zurückgewiesen.

Frage hierzu lautet: hat Arbeigeber Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises?

Ich bin hinsichtlich der Lösungsskizze irritiert.

1.) Ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter trifft nicht zu. Es fehlt bereits an der Erkennbarkeit der VertragSerweiterung für den Schuldner.

2.) Die Voraussetzungen für eine Drittschadensliquidation? Aber hier liegt ja kein Schaden vor. Zudem heisst die Frage „kann er den Kaufpreis zurückverlagen" und nicht „hat er einen Anspruch auf Schadensersatz"

3.) Vertrag zugunsten Dritter??

3.) Widerruf??

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, da der AG den Mitarbeiter als Erfüllungsgehilfen geschickt hat und sich somit sein Handeln gegenüber dem Verkäufer zurechnen lassen muss. Auch kommt kein Widerruf in Betracht, da es ja gar kein Fernabsatzgeschäft war und der AG auch gar nicht Verbraucher ist, sondern Unternehmer. Mängel an der Kaufsache liegen auch nicht vor, so dass keine Rücktrittsgründe gegeben sind.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Draudt, Rechtsanwältin

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