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Rückzahlung angestauter Schulden Privat-Privat während Beziehung

03.03.2010 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Während der Dauer einer Beziehung wurden von mir öfter Beträge übernommen, die mein damaliger Partner nicht zahlen konnte oder die ich ihm ausgelegt habe. Darunter fällt zum Beispiel die Bezahlung eines Urlaubes in Höhe von ca. 900€. Da dies öfter vorkam, wurde von mir eine Liste geführt, auf der die einzelnen Positionen aufgeführt waren. Auch mein Partner legte Beträge für mich aus, allerdings in viel kleinerem Maße, so daß die Liste dazu diente, einen Überblick zu haben, wer wem wieviel schuldet.

Weitere Positionen lauten beispielsweise "Tankfüllung für VW-Bus = 130€" oder "Bezahlung Rindenmulch für Garten = 40€" usw.
Nach der Trennung wurden beide Spalten gegengerechnet und es ergab sich ein Schuldbetrag von 1.370€. Die Trennung erfolgte im Oktober 2009, mein Ex-Partner versprach den Betrag zurückzuzahlen, sobald er es finanziell könne. In mehreren SMS und e-mails bestätigte er, dass er mir den Betrag schulde und ihn vorraussichtlich im Januar zurückzahlen werde.
Daraufhin meldete er sich nicht mehr, woraufhin ich ihn versuchte anzurufen, er aber das Telefon auflegte. Auf SMS antwortete er nicht, meine e--mails kamen ungeöffnet (Mailer-Daemon) zurück (evtl. wurde meine Adresse als Spam geblockt.)
Daraufhin rief ich den Vater meines Ex-Partners an, um ihn zu bitten, auf seinen Sohn einzuwirken. Dieser versprach es zu versuchen. Kurz darauf rief mich mein Ex-Partner an und bedrohte mich, wenn ich noch einmal seine Familie mit hineinziehen würde, dann würde etwas passieren. Ich unterbrach die Drohung und sagte, er solle mir einfach mein Geld zurückzahlen, er sagte er werde dies auch tun, drohte noch einmal und legte auf.
Seither sind 10 Tage vergangen und ich habe noch keinen Geldeingang auf dem Konto. Ein weiteres e-mail kam blockiert zurück.
Welche Möglichkeit habe ich, das Geld zurückzubekommen? Bringt mir der Weg Mahnbescheid => Titel etwas? Gelten Mails/SMS mit Schuldeingeständnis als Beweis?

03.03.2010 | 12:13

Antwort

von


(474)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, daß sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen und daher nicht nur in persönlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht keine Rechtsgemeinschaft besteht. Wenn die Partner nicht etwas Besonderes unter sich geregelt haben, werden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet; BGH, Urteil vom 08.07.1996, Az.: II ZR 193/95 .

Etwas anderes gilt aber, wenn dies zwischen den Partnern vereinbart wurde. Ihre Schilderung und die geführte Liste sind m.E. so auszulegen, dass Sie und Ihr ehemaliger Lebensgefährte sich gegenseitige Darlehen gegeben haben. Sofern derartige Darlehen einvernehmlich vereinbart wurden, sind diese wie unter üblichen Gläubigern und Schuldner abzuwickeln.

Der Abschluss der Darlehensverträge ist im Streitfall von Ihnen nachzuweisen. Emails und SMS können dazu als Beweismittel genutzt werden; ob er Beweis tatsächlich geführt werden kann, kann ich allerdings ohne Kenntnis des Inhaltes nicht beurteilen. Im Hinblick auf die SMS wird ein Anscheinsbeweis anzunehmen sein, dass die SMS vom Absender übertragen wurde und inhaltlich unverfälscht ist.

Da der vereinbarte Rückzahlungstermin abgelaufen ist, können Sie das Mahnverfahren einleiten. Das Mahnverfahren hat das Ziel einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken, mit dem dann die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Sofern der Schuldner im Mahnverfahren Widerspruch erhebt oder Einspruch einlegt, muss die geltend gemachte Forderung dann ggf. im streitigen Verfahren vor dem zuständigen Gericht weiterverfolgt werden. Falls der Schuldner in Ihrem Fall keine freiwillige Zahlung leisten will, wovon bei dem geschilderten Verhalten auszugehen ist, sehe ich keine andere Möglichkeit als die gerichtliche Durchsetzung Ihrer Forderung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


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