Rückzahlung Studiengebühren trotz Annahme von befristetem Arbeitsvertrag

Question

Hallo,

Ich habe ein 4,5-jähriges, duales Studium absolviert, das am 31.03.21 offiziell beendet wurde. Bereits am 21.01.21 habe ich einen befristeten 1-Jahres-Vertrag unterzeichnet, der vom 01.09.21 bis 31.08.22 (heute) läuft.
Diesen Arbeitsvertrag habe ich nicht aktiv verlängt und demnach einfach auslaufen lassen.
Nun wurde mit der Gehaltsabrechnung für diesen Monat ein Anteil (24/36) der Studiengebühren einbehalten.

Mir erschließt sich allerdings nicht, wie das rechtlich tragbar sein soll.

Die Begründung dafür ist auf folgende Klausel aus meinem Studienvertrag gestützt:

"Wenn der/die Studierende

- seine/ihre Ausbildung - gleich aus welchem Grund - vorzeitig beenden muss oder

- nach Beendigung der Ausbildung durch Bestehen der Bachelorprüfung ein von der Firma vorgelegtes Vertragsangebot für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses, das dem Inhalt der Ausbildung Rechnung trägt, ablehnt oder

- während der ersten drei Jahre nach Beendigung der Ausbildung ein bestehendes Arbeitsverhältnis kündigt,

ist er/sie zur Rückzahlung der Studiengebühren an die Firma verpflichtet. Die Rückzahlungsverpflichtung entfällt, wenn die Firma das Ausbildungsverhältnis während der Probezeit löst.

Bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses vermindert sich die Rückzahlungsverpflichtung in jedem Monat der Dauer des Arbeitsverhältnisses anteilig um 1/36 der angelaufenen Summe.

Ist die Firma gezwungen, das Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten 36 Monate aus Gründen zu lösen, die im Verhalten des/der Studierenden liegen, ist die dann noch bestehende Restschuld zum Austrittsdatum fälig."

Da ich weder:

1. die Ausbildung vorzeitig beendet habe, noch
2. ein Vertragsangebot abgelehnt habe, noch
3. mein Arbeitsberhältnis GEKÜNDIGT habe

würde ich gerne wissen, ob das Unternehmen dies mit mir machen kann und was für rechtliche Schritte ich dagegen unternehmen kann.

Außerdem frage ich mich, inwiefern der Studienvertrag jetzt noch gelten kann, nachdem ich einen befristeten Arbeitsvertrag unterschrieben habe.

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die meiner ersten Meinung nach an sich wirksame Klausel findet hier keine Anwendung. Der Studienvertrag kann per se noch eine Wirkung dahingehend entfalten, muss aber eben in dieser Hinsicht anwendbar sein, was er nicht ist.
Auch eine analoge, also entsprechende Anwendung, kommt hier nicht in Betracht, was bei solchen Klauseln sowieso ausscheidet.

Wie der Arbeitgeber daraufkommt, kann ich nicht sagen.

Schließlich hat er Ihnen selbst auch nur einen befristeten Vertrag ohne neues Vertragsangebot gegeben.

WICHTIG:
In aller Regel, von ganz seltenen Ausnahmen abgesehen, enthalten die Arbeitsverträge oder Tarifverträge kurze Ausschlussfristen von nur wenigen Monaten für die (vor- und/oder)gerichtliche Geltendmachung solcher Ansprüche, hier auf Zahlung. Diese dürfen nicht verpasst werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückzahlung Studiengebühren trotz Annahme von befristetem Arbeitsvertrag

Schule, Hochschule, Prüfungen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Antwort