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Nachforderung von Studiengebühren trotz Einzugsermächtigung


21.12.2016 23:12 |
Preis: 45,00 € |

Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Treuwidriges Verhalten einer Hochschule, wenn diese von einer Einzugsermächtigung nicht in der zutreffenden Höhe Gebrauch macht versus Schadensminderungspflicht des Studenten und Prüfung der zutreffenden Höhe der Studiengebühren


Guten Tag,

ich habe vor 5 Jahren ein Studium an einer privaten Hochschule aufgenommen. Aus der Gebührenordnung, die dem Vertrag beigelegt war, gingen die Studiengebühren aus einer Tabelle hervor. Eine Einzugsermächtigung lag der Hochschule vor. 3 Jahre lang hat die Hochschule Studiengebühren eingezogen, allerdings anscheinend einen geringeren Betrag als in der Gebührenordnung stand, wobei ich darauf vertraut hatte, dass der richtige Betrag eingezogen wurde. Und dieses Jahr hatte die Buchführung festgestellt, dass damals Fehler unterlaufen seien, zunächst habe ich dazu eine E-Mail erhalten mit der Bitte um Stellungnahme, allerdings ohne Frist, kurze Zeit später ein Schreiben der Hochschule und dann der Anwältin mit Nachforderung einer Summe, die etwa der Hälfte des Differenzbetrages entspricht (auf die Schreiben habe ich durch Umzug nicht direkt reagiert und die Anwältin hat auf meine E-Mail nicht reagiert). Inzwischen hat ein Mahnverfahren beim Gericht angefangen. In der Gesamtforderung sind ein Teilbetrag (etwa die Hälfte) des Differenzbetrages der nicht eingezogenen Studiengebühren, den Anwaltsgebühren und Zinsen für die letzten Monate. Wie sieht die rechtliche Situation aus? Muss ich die Summe zahlen oder wäre ein Widerspruch aussichtsreich? Ist die Hochschule tatsächlich berechtigt Nachforderungen zu stellen, obwohl eine Einzugsermächtigung vorlag? Im Falle dass die Studiengebührennachforderung berechtigt ist, ist das Mahnverfahren berechtigt?
Ich brauche die Antwort innerhalb von 24 Stunden, wegen des Mahnverfahrens. Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich würde hier auf jeden Fall Widerspruch einlegen, da Sie sich auf Urteile berufen können, die jedenfalls im Bereich des Mietrechts gesprochen worden sind, was auch ein Dauerschuldverhältnis wie hier ist und es lediglich darum ging, ob jemand treuwidrig handelt, wenn er von einer Einzugsermächtigung nicht in der richtigen Höhe Gebrauch macht.

LG München I, 17.04.2002 - Aktenzeichen: 14 S 17240/01
LG Berlin, Urteil vom 11.1.08 - Aktenzeichen: 63 S 225/07

Danach ist es treuwidrig im Sinne von § 242 BGB, wenn jemand nicht in der zutreffende Höhe von der Einzugsermächtigung Gebrauch macht.

Zudem halte ich die Anwaltskosten für sich genommen schon für nicht gerechtfertigt, da es sich nicht um eine notwendige Rechtsverfolgung handeln kann, wenn die Hochschule selber auf einfache Art und Weise die Rückstände erkennen konnte und dann eine einfache Mahnung durch die Hochschule ausgereicht hätte.

Man könnte natürlich auch gerichtlicherseits anders argumentieren und der Meinung sein, dass Sie ja selbst im Wege der Schadensminderungspflicht die Verpflichtung hatten, in zumutbarer Art und Weise die zutreffende Höhe der Hochschulgebühren zu prüfen. Denkbar ist das jedenfalls, so dass Sie auch mit Ihrem Widerspruch zugleich anbieten könnten, die Hälfte der mit dem Mahnverfahren verfolgten Summe vergleichsweise im Wege eine Einigung zu zahlen.
Es wäre eine gute Option. Ich meine aber, dass das Verschulden der Hochschule schwerer wiegt und letztlich ausschlaggebend dafür ist, dass Sie nicht nachzahlen müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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