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Rückwirkend Beiträge zahlen für beitragsfrei mitversicherte Kinder

12.06.2014 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung:

Beitragserhebung gilt grundsätzlich für die Zukunft, wobei falsche Angaben oder die Nichtvorlage des Steuerbescheides zur Nachforderung führen können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau ist freilwillig in der GKV, ich in der PKV - beide über der Beitragsbemessungsgrenze. Mein aktueller Steuerbescheid ist von 2012. In diesem Jahr hatte ich weniger verdient als meine Frau. Unser Neugeborenes (Juni 2014) wäre nach diesem Stand in der GKV beitragsfrei mitversichert.

Für 2013 habe ich noch keinen Steuerbescheid, die Steuererklärung ist noch nicht gemacht. Das Einkommen war in diesem Jahr aber höher als das meiner Frau.

Deshalb die Frage: Könnte/dürfte die GKV rückwirkend Beiträge für unser Kind erheben, sobald der Steuerbescheid für 2013 vorliegt? Und wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?

Ich würde mich sehr über eine fundierte Auskunft freuen. Ich habe dazu leider widersprüchliche Aussagen erhalten...

Besten Gruß und Dank!


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Lösung ergibt sich aus dem Gesetz und zwar aus § 250 Abs . 4 Satz 3 SGB V.

"Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden."

Aus dem Gesetz folgt damit, dass sich die Betragsbemssung erst nach Vorlage des Steuerbescheides ändenrt, zu dessen Vorlage das Mitglied verpflichtet ist.

So auch das BSG, wonach eine Veränderung nur für die Zukunft erfolgen darf ( BSG 27.11.1984, SozR 2200 § 180 Nr. 20 ).

Aber beachten Sie, dass Beiträge nacherhoben werden dürfen, wenn der Versicherte schuldhaft falsche Angaben gemacht hat (BSG 30.10.2013 – B 12 KR 21/11 R ) oder, sofern der Versicherte seiner Pflicht zur Vorlage des Steuerbescheides nicht nachkommt, ist nach § 48 Abs. 2 S. 2 SGB X auch eine rückwirkende Erhöhung der Beiträge möglich ( LSG BW 13.11.2012 – L 11 KR 5353/11 ).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 14.06.2014 | 16:14

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,
vielen Dank für Ihre verbindliche Antwort und die prägnante Zusammenfassung. Verstehe ich es richtig: die "Nichtvorlage" bezieht sich auf einen ausgestellten, aktuelleren Steuerbescheid. Dessen Übermittlung darf ich nicht verschleppen. Solange aber kein Steuerbescheid vorliegt, liegt auch keine Pflichtverletzung vor?

Besten Gruß!
Ihr Fragesteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.06.2014 | 16:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst muss ich die Voschrift korrigieren. Es ist § 240 SGB V und nicht § 250.

Wie ich oben geschrieben habe, kann der erforderliche Nachweis nur durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides geführt werden (BSG BeckRS 2010, 65020 ).

Wenn es keinen aktuellen Bescheid gibt, der vorgelegt werden kann, liegt damit auch keine Pflichtverletzung vor.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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