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Krankenkasse fordert Steuerbescheid!

| 16.01.2013 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Guten Abend,

ich bin Rentner und meine Frau ist über mich bei der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert (keine Rentnerin aber auch keine aktuelles Arbeitsverhältnis).

Da uns beiden ein Mietshaus, jeweils zur Hälfte, gehört und wir somit ein zusätzliches Einkommen haben, verlangt die Krankenkasse von mir den aktuellen Steuerbescheid vorzulegen.

Meine Frage:

Bin ich verpflichtet, dieser Forderung nachzukommen? Hat die Krankenkasse wirklich das Recht, solche Unterlagen einzufordern oder kann ich die Vorlage verweigern?

Vielen Dank für eine Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Eine Auskunfstpflicht ergibt sich aus § 206 SGB V .

Danach müssen Sie versicherungsrelevante Unterlagen vorlegen. Dazu gehören geeignete Unterlagen, aus denen Einkünfte hervorgehen. Dies ist regelmäßig der Einkommensteuerbescheid.

Nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V ist der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Krankenversicherung eine beitragspflichtige Einnahmeart, die zur Beitragsberechnung herangezogen wird.

Hierzu zählen nur die Renten der allgemeinen Rentenversicherung.

Nicht in § 226 Abs. 1 SGB V genannte Einnahmearten (z.B. Einnahmen aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung etc.) dürfen für diese Mitgliedergruppe nicht berücksichtigt werden. Etwas anderes kann bei freiwilligen Mitgliedern gelten.

Daher darf die Krankenkasse in Ihrem Fall keinen Einkommensteuerbescheid fordern.

Anders wäre dies zu beurteilen, wenn Sie freiwillig versichert wären.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Rückfrage vom Fragesteller 16.01.2013 | 21:38

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Wenn ich Sie also richtig verstehe, dürfen in meinem Fall die Mieteinkünfte nicht als Berechnungsgrundlage dienen, sondern lediglich meine Renteneinkünfte.

Diese Bestätigung wäre für mich interessant, da eine weitere Familienversicherung für meine Frau dann auch in Zukunft möglich wäre.

Nochmals herzlichen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.01.2013 | 21:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie normal gesetzlich versichert sind, gelten nur Ihre Renteneinkünfte.

Ich kann mir aber vorstellen, dass die KV prüfen möcht, ob Sie oder Ihre Frau noch anderweitige Einküfte haben, die ggf. doch einer Verbeitragung zugänglich sind, z.B. Erwerbseinkommen.

Da es eine grundsätzliche Vorlagepflicht gibt, sollten Sie erfragen, was der Grund der Anforderung ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken

Bewertung des Fragestellers 17.01.2013 | 12:44

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