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Nachforderung von Krankenkassenbeiträgen

| 29.01.2010 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Mai 2008 kündigte mir mein Arbeitgeber innerhalb der Probezeit. Ende Mai/ Anfang Juni beantragte ich bei der GKV die freiwillige Weiterversicherung für die Monate Juni, Juli, August mit Hinweis darauf, daß gegen meinen Arbeitgeber eine Klage wegen ungerechtfertigter Kündigung anhängig ist und ich im beantragten Zeitraum selbständig tätig bin (Arbeitsaufnahme bei anderem AG am 01.09.2008) Ich bat in meinem Schreiben um Berechnung der anfallenden Beiträge unter Hinweis auf Rückerstattung dieser, bei, für meine Person positiv verlaufendem Urteil der Arbeitsgerichtes. (außergerichtliche Einigung ergab- Gehalt bis Ende Juni, unbezahlte Freistellung für Juli)
Nach Einreichung aller, mir zu dieser Zeit verfügbaren Unterlagen, passierte von Seiten der GKV überhaupt nichts, keine Rückmeldungen, kein Versicherungsvertrag, keine Anfragen. Anfang November 2008 plötzlich eine Beitragsrechnung für die Monate Juli und August. Ich habe widersprochen mit Hinweis darauf, daß mir weder mündlich noch schriftlich Krankenversicherung für den beantragten Zeitraum zugesichert worden ist. Nach vielem Hin und Her habe ich den Kontakt abgebrochen, bin aber nach wie vor bei selbiger GKV gesetzlich krankenversichert im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses bei. Vor 2 Wochen Post der GKV mit einer plötzlichen monatlichen Mahngebühr von 25€/Monat ab Juli 2008 (bis dato war nie eine solche ausgewiesen)und heute Post mit "Ruhen der Ansprüche wegen Beitragsrückstand"...
Wie kann ich dagegen vorgehen?

Mit freundlichen Grüßen
H.W.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts gern beantworten werde.

Nach Ihren Angaben haben Sie damals die freiwiliige Weiterversicherung für den Zeitraum Juni, Juli und August 2008 beantragt. Dieser Beitrittserklärung scheint seitens der Krankenkasse auch entsprochen worden zu sein, auch wenn keine ausdrückliche Rückmeldung von der Krankenkasse erfolgt ist. Aus Ihren Angaben ergibt sich zumindest nichts, was darauf schließen ließe, das die freiwillige Mitgliedschaft nicht zustande gekommen wäre.

Die Mitgliedschaft als freiwillig Versicherter beginnt gem. § 188 SGB V mit dem Tag des Beitritts. Der Beitritt muss schriftlich erklärt werden. Da Sie die freiwillige Weiterversicherung wohl schriftlich und ausdrücklich beantragt und damit den Beitritt erklärt haben, wurde die freiwillige Mitgliedschaft - unter Berücksichtigung des gerichtlichen Vergleichs - zum 01.07.2008 nach § 188 Abs. 1 SGB V begründet. Aufgrund Ihrer Beitrittserklärung war es auch nicht zwingend erforderlich, dass Ihnen ein besonderer Versicherungsvertrag o. ä. übersandt wurde.

Weshalb von der GKV allerdings zeitnah kein Beitragsbescheid zugesandt wurde, lässt sich ohne weitere Prüfung hier nicht beantworten. Normalerweise werden relativ zeitnah die neuen Beitragsberechnungen übersandt, damit die neuen Beiträge auch rechtzeitig bezahlt werden können. Die Verzögerungen könnten sich bei Ihnen u. U. aus dem noch anhängignen Klageverfahren gegen den Arbeitgeber oder dass die Ermittlung der fälligen Beiträge für den Zeitraum der kurzen Selbständigkeit nicht ohne Weiteres ermittelt werden konnte und daher die Bearbeitung länger gedauert hat. Dies sind aber eine reine Vermutungen. Die spät übersandte Beitragsrechnung ändert jedoch grundsätzlich nichts daran, dass Sie die Beiträge zu zahlen haben, da ja während des verlangten Beitragszeitraums auch die Mitgliedschaft in der GKV bestand.

Die Krankenkasse kann zudem grundsätzlich auch Beiträge für bestehende Versicherungszeiten noch nachfordern. Von daher ist es zunächst nicht zu beanstanden, dass erst im November 2008 die Beitragsrechnungen für Juli und August 2008 an Sie versandt wurden.

Vorausgesetzt, die Beiträge wurden richtig berechnet, ist daher mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ein Widerspruch aus den von Ihnen angegebenen Gründen tatsächlich unbegründet war und die Versicherung einen durchsetzbaren Anspruch auf diese Beiträge hatte. Eine Verjährung der Beiträge ist auch noch nicht eingetreten, da der Beitragsanspruch der GKV gem. § 25 I SGB IV frühestens in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenerjahres, in dem die Beiträge fällig geworden sind, verjährt.

Sofern die Beitragsberechnungen zutreffend waren - was ich hier mangels anderer Angaben erst einmal unterstellen will - hatten Sie somit kein Recht die Zahlung vollständig oder anteilig zu verweigern.

Die Erhebung der sogenannten Säumniszuschläge ergibt sich aus § 24 Abs. 1 SGB IV . Der Säumniszuschlag beträgt demnach 1% des rückständigen auf 50 Euro nach unten abgerundeten Beitrags. Der Säumniszuschlag wird für jeden Monat ab Ablauf des Fälligkeitstags des ersten rückständigen Beitrags berechnet. Hier wäre ggf. zu prüfen, ob die Höhe des Säumniszuschlags richtig berechnet wurde und wann genau die Fälligkeit für den ersten Beitrag abgelaufen ist, da die Beitragsrechnung und -festsetzung evtl. erst im November 2008 erstmals erfolgte und somit der Zahlungstermin für Juli gar nicht hätte eingehalten werden können, wenn Ihnen die Beitragshöhe nicht bekannt war. Allerdings wäre der Beitrag für Juli trotzdem grundsätzlich auch im Juli fällig gewesen, so dass dann auch der Säumniszuschlag ab diesem Termin erhoben werden könnte. Hier wäre aber evtl. eine tiefergehende Prüfung angebracht, die sich aber nur auf die Höhe des Säumniszuschlags bzw. den Beginn der Erhebung des Säumniszuschlags beschränken kann, da die Zahlungspflicht für die Beiträge als solches wohl unstreitig bestand.

Die jetzige Post mit der Mitteilung über das Ruhen der Ansprüche wegen Beitragsrückständen ist dadurch zu erklären, dass Sie wohl trotz wiederholter Mahnungen und wahrscheinlich auch trotz Androhung dieser Folge, die rückständigen Beiträge nicht gezahlt haben.

Nach § 16 Abs. 3a S. 2 SGB V ruhen die Ansprüche für solche Mitglieder, die mit einem Betrag von 2 Monatsbeiträgen im Rückstand sind und trotz Mahnungen nicht zahlen. Das Ruhen wird beendet, sobald die Rückstände vollständig beglichen wurden, wobei natürlich auch für Zeit des Ruhens die fälligen Beiträge zu zahlen sind. Wenn eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung wegen der rückständigen Beiträge zustande gekommen ist, wird das Ruhen ebenfalls beendet, solange und sofern die vereinbarten Raten auch gezahlt werden. Ausgenommen von dem Ruhen sind u. a. Ansprüche wegen akuter Erkrankungen und Schmerzzustände, wenn eine Behandlung deswegen notwendig wird.

Da sämtliche Maßnahmen der GKV nach Ihren Sachverhaltsangaben wohl dem Grunde nach zulässig und begründet sind, haben Sie wohl kaum die Möglichkeit, erfolgreich dagegen vorgehen zu können.

Im Ergebnis wird Ihnen höchstwahrscheinlich nichts anderes übrig bleiben, als die rückständigen Beiträge nachzuzahlen. Sofern Ihnen dies nicht in einer Einmalzahlung möglich ist, können Sie dazu auch eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der GKV anstreben.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




Grundsätzlich aber ist die Erhebung eines Säumniszuschlags auch ohne vorherige Ankündigung aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage nicht zu beanstanden.

Rückfrage vom Fragesteller 30.01.2010 | 09:07

Sehr geehrte Frau Jacobi,

Danke für die rasche Antwort. Trotzdem bleibt die Frage offen, warum VVG Teil1 Kapitel1 Abschnitt1§§ 3,7 für die GKV nicht gilt, was auch meine Recht nach § 8 ausschließt, den Beitritt zu widerrufen. Und einen Versicherungsschein habe ich nie bekommen...

Mit freundlichen Grüßen
H.W.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.01.2010 | 10:50

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Die gesetzliche Krankenversicherung ist im Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt und zwar hauptsächlich im SGB V. Das SGB ist ein Spezialgesetz für die gesetzlichen Versicherungsverhältnisse, wie z. B. die gesetzliche Krankenversicherung.

Das VVG dagegen regelt die privaten Versicherungsverträge und -verhältnisse und ist damit auf die gesetzlichen Versicherungsverhältnisse nicht anwendbar. Daher können Sie sich gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung nicht auf §§ 3 , 7 oder 8 VVG nicht berufen.

Das SGB V, in dem eben die gesetzliche Krankenversicherung und deren Mitgliedschaft regelt, enthält keine Regelungen, die den §§ 3 , 7 oder 8 VVG entsprechen würden. Insbesondere sind die Beitrittsregelungen in § 188 SGB V für die freiwillige Mitgliedschaft abschließend geklärt. Danach beginnt die freiwillige Mitgliedschaft durch den schriftlich erklärten Beitritt. Informationspflichten oder Widerrufsrechte wie bei privaten Versicherungen gibt es insoweit nicht.

Sie konnten daher Ihren Beitritt nicht wegen der fehlenden Übersendung der Vertragsunterlagen oder fehlender Informationspflichten nicht entsprechend § 8 VVG widerrufen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.01.2010 | 10:57

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