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Rückbau Teppich


05.03.2007 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren :
Der Mietvertrag wurde ca. 2 Monate vor Fertigstellung(Erstbezug nach Altbausanierung) der Wohnung unterschrieben.
„Die Wohnung wird im renovierten Zustand übergeben.“ Es wurde ein Zusatzvereinbarung getroffen das den Zugang zur Wohnung ermöglicht für erforderliche Restarbeiten,da der Vermieter die Arbeiten vom zeitlichen Rahmen zu knapp kalkuliert hat.

5 Tage vor dem vereinbarten Übergabetermin und 7 Tage vor dem bereits vereinbarten Umzugstermin mit einer Firma; habe ich dann auf Nachfrage erfahren das es keinen Fußbodenbelag gäbe sondern ich Ihn selber einlegen sollte; Mietvertrag ist ja unterzeichnet.
Da ich meinen Unmut darüber zum Ausdruck brachte erhielt ich die mündliche Zusage des Vermieters dass der Belag nach einem Auszug übernommen wird. Im Mietvertrag gibt es keinen Hinweis das Belag fehlen würde.

Darauf wurden für 1700 EUR rasch, aber qualitativ hochwertiger Teppich und PVC verlegt durch eine Fachfirma die bereit war in der Kürze der Zeit diesen Belag einzubringen.
Der Boden bestand nur aus roten Verlegeplatten und war zudem nicht plan (entgegen einer weiteren mdl. Zusage), daher vereinbarte die Teppichfirma den Teppich zum Ausgleich der Unebenheiten mit Haftkleber zu verkleben und den PVC Belag fest zu verkleben, da der Teppich und PVC sonst Riss und Knickkanten bekommen würde, durch den unebenen Boden insbesondere bei Belastung durch die Schränke und die sonstige Nutzung:

Im Übergabeprotokoll welches am selben Tag unterschrieben wurde, wie der Teppich und PVC verlegt wurde, wurde vermerkt dass der Belag mein Eigentum ist. Da ich mir die Option der kostenpflichtigen Übernahme offen halten wollte.
Im Übergabeprotokoll welches auserdem fälschlicherweise um 2 Monate zurückdatiert wurde (auf Termin der Vertragsunterzeichnung, was mir aber jetzt erst auffiel) wurde vermerkt. „Art der Fußböden: Verlegeplatten und Fliesen (Küche Bad). PVC und Teppich ist Eigentum des Mieters.“ Eine schrifliche Vereinbarung zur Übernahme gibt es leider nicht. Ich ging davon aus das bei Auzug natürlich der Belag drin beleibt und man sich über die Übernahme unter Mänenrn wie versprochen einigt.

Nun habe ich fristgerecht gekündigt und um Übernahme des Belages gebeten.

Daraufhin teilt der Vermieter mit das der PVC kostenfrei übernommen wird, der Teppich aber entfernt werden soll.
Dies sind nun erhebliche Kosten für mich da das Entfernen der Transport und die Einlagerung mehr als 600 EUR kosten würde. Der Wasserlösliege Haftkleber muss mühsam entfernt werden, wobei die Teppichfirma 2 Mann mit je 8 Stunden ansetzt.

Ich fühle mich betrogen und ausgenutzt.

Erst musste ich die Wohnung in einen bezugsfertigen Zustand versetzten, habe den Wohnwert erhöht, der Vermieter kann in den Fluren und Esszimmer mein PVC nutzten, spart also auch noch Geld.
wenn ich ausgezogen bin.

Gilt denn hier nicht ein besonderes Vertrauensverhältnis, schließlich habe ich die Wohnung quasi ungesehen angemietet, mit dem mdl. Versprechen ich werde es nicht bereuen ?
Da muss man ja Froh sein das Fenster und Türen vorhanden waren die stehen nämlich auch nicht im Mietvertrag.

Frage 1:Wie kann ich gegen den Vermieter vorgehen ?
Frage 2: Muss ich den neuwertigen 3 Jahre alten Teppich entfernen wenn der Vermieter eine Übernahme ablehnt?
Frage 3: Wenn bei der kostenpflichtigen Entfernung der geklebten Teppichkettels die Wand-Tapete in Mitleidenschaft gezogen wird muss dann von mir renoviert werden?
Frage 4: Kann ich die letzte Monatsmiete einbehalten aufgrund der Kosten die durch den Rückbau entstehen (diese würden gerade so die Unkosten decken) ?
Frage 5 Wo ist der renovierte Zustand einer Wohnung festgeschrieben ?
Vielen Dank für Ihre Hilfe:
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach der Beendigung des Mietvertrages sind Sie als Mieter verpflichtet die Mietsache an den Vermieter herauszugeben, in dem Sie ihm den unmittelbaren Besitz einräumen.

Hierzu müssen Sie die erhaltenen Haus- und Wohnungsschlüssel zurückgeben sowie die gemieteten Räume räumen.
Falls mit dem Vermieter keine andere Regelung getroffen worden ist, müssen Sie alle in die Wohnung eingebrachten Gegenstände entfernen und eventuelle Baumaßnahmen, die in der Wohnung vorgenommen worden sind, rückgängig machen.

Sie haben jedoch mit Ihrem Vermieter mündlich vereinbart, dass der von Ihnen eingebrachte Belag nach einem Auszug von dem Vermieter auch übernommen wird.

Wenn nunmehr der Vermieter bei der Rückgabe der Mietsache die Übernahme des in Rede stehenden Belages verweigert, obliegt Ihnen die Darlegungs- und Beweislast für die anderslautende mündliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Vermieter.

Sollten Sie in diesem Fall die mündliche Vereinbarung nicht beweisen können (bspw. durch Angaben von Zeugen, die bei der mündlichen Vereinbarung zugegen gewesen sind), sind Sie in rechtlicher Hinsicht leider verpflichtet den Teppichboden auf Ihre Kosten zu entfernen. Hierbei müssen Sie darauf achten, dass Sie eine Beschädigung der Mietsache vermeiden, ansonsten hätte der Vermieter seinerseits einen Schadensersatzanspruch gegen Sie.

Ihre Rechtsposition ist in diesem Fall gegenüber dem Vermieter denkbar schlecht und die von Ihnen beabsichtigten Schritte wären nicht durchsetzbar.

Um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten Sie bei der Übergabe der Wohnung einen Zeugen hinzuziehen.

Der renovierte Zustand einer Wohnung wird bspw. im Mietvertrag selbst derart festgeschrieben, dass bestimmte Maßnahmen zur Instandsetzung damit gemeint sind.
Der Begriff selbst wird im Gesetz nicht näher erläutert.

Abschließend ist festzuhalten, dass Sie gegen den Vermieter nur dann vorgehen können, wenn Sie die mündliche Vereinbarung gerichtsverwertbar beweisen können.
Anderenfalls müssen Sie in den beschriebenen sauren Apfel beißen.

Das mag für Sie befremdlich anmuten, entspricht jedoch dem prozessordnungsrechtlichen Grundsatz, dass derjenige, der sich eines Anspruchs berühmt, dessen Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de
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