Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vermieter verlangt eine Nassreinigung des Teppichs

14.06.2008 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sg. Damen und Herren! Ich habe meine Wohnung fristgerecht zum 30.6.08 gekündigt (Mietbeginn: 1.9.2005). Der Vermieter verlangt nun, dass die Wohnung ausgemalt wird, der Teppich einer Naßreinigung unterzogen werden soll, wobei dieser minderer Qualität ist und von mir mit 12 Brandlöchern übernommen wurde und sehr schlampig verlegt ist. Wir befürchten, dass dieser Teppich eine Naßreinigung nicht überlebt.
Die Renovierungsklauseln unter "Allgemeine Mietbedingungen" im Anhang des Mietvertrages lauten:
Nr. 4: Instandhaltung der Räume:
1) Es besteht Einigkeit darüber, dass von einem Zustand der Räume ausgegangen wird, wie er im Übergabeprotokoll festgehalten bzw. bei der Wohnungsbesichtigung festgestellt wurde.
4) Der Mieter ist verpflichtet, die notwendigen Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Streichen der Wände und Decken, dem das Anbringen einer weiß gestrichenen Raufasertapete gleichsteht, das Reinigen von Parkett- und Teppichböden, das Lackieren von Heizkörpern und Heizrohren, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, außerdem das Beseitigen kleinerer Putz- und Holzschäden.
Die Schönheitsreparaturen sind üblicherweise in folgendem Turnus, gerechnet ab Beginn des Mietverhältnisses, auszuführen:
Wand- und Deckenanstriche in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre; in Wohn- und Schlafräumen, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre; in anderen Räumen alle sieben Jahre; alle übrigen Schönheitsreparaturen sind alle sechs Jahre durchzuführen.
Endet das Mietverhältnis vor Ablauf dieser Fristen, so kann der Vermieter einen prozentualen Anteil der Kosten der erforderlichen Schönheitsreparaturen verlangen. Er bemisst sich nach der seit der letzten Schönheitsreparatur verstrichenen Zeit im Verhältnis zum vollen Turnus. Ist seit dem Einzug des Mieters noch kein voller Turnus verstrichen, berechnet sich der Kostenanteil ab dem Datum des Einzugs. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, zahlt der Mieter 20% der Renovierungskosten, liegen sie länger als 2 Jahre zurück, zahlt der Mieter 40%, länger als 3 Jahre 60%, länger als 4 Jahre 80%.
Die Kosten der Schönheitsreparaturen werden im Zweifel nach dem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter benannten Fachgeschäftes ermittelt. Die Selbstdurchführung der erforderlichen Schönheitsreparaturen bleibt dem Mieter unbenommen.
Nr. 7: Beendigung der Mietzeit:
1) Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit ordnungsgemäß, gereinigt und mit sämtlichen mitvermieteten Ausstattungsgegenständen, Geräten, Schlüsseln - auch den selbstbeschafften - usw. zurückzugeben. Nr. 4 Absatz 4 bleibt unberührt.

Die Wohnung wurde von mir sehr pfleglich behandelt und es wurde nicht darin geraucht. Es wurden von mir lediglich 10 Löcher für Gardinenstangen gebohrt, welche ich wieder verschlossen habe. Einige Nagellöcher (für Bilder) sind noch sichtbar.
Ich ersuche höflich um Mitteilung,
a) welche Arbeiten von mir vorgenommen werden müssen und
b) kann ich dem Vermieter mitteilen, dass er die BK-Nachzahlung von € 140,-- für 2007 von der hinterlegten Kaution (€ 1.000,--) nehmen soll.
Bitte um Beantwortung bis spätestens 19.6. Mittags, da wir Nachmittags nach München fahren um die Wohnung für die ordnungsgemäße Übergabe herzurichten.
Ich danke im Voraus für Ihre Bemühungen
mit besten Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses ist anhand Ihrer Ausführungen als wirksam zu betrachten. Denn es handelt sich nicht um eine starre Klausel, da nur die „notwendigen“ Arbeiten übertragen werden und hinsichtlich des Turnus dieser nur „üblicherweise“ gilt und nicht starr. Sie haben daher die objektiv notwendigen Arbeiten durchzuführen. Sie haben daher vorzunehmen: „Streichen der Wände und Decken, dem das Anbringen einer weiß gestrichenen Raufasertapete gleichsteht, das Reinigen von Parkett- und Teppichböden, das Lackieren von Heizkörpern und Heizrohren, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, außerdem das Beseitigen kleinerer Putz- und Holzschäden“, soweit diese nach dem Zustand der Wohnung notwendig sind. D.h. entscheidend über Art und Umfang der Arbeiten ist allein der konkrete Zustand der Wohnung. Dabei ist zwar noch kein Turnus abgelaufen, je nach Zustand bietet sich aber die Vornahme eines Streichens für Bad, Küche und Dusche an. Die Brandlöcher, die bereits bei Einzug vorhanden waren und (wohl auch) im Protokoll festgehalten wurden, haben Sie nicht zu beseitigen. Die Art, wie Sie die Arbeiten vornehmen, steht Ihnen zudem frei, solange sie fachgerecht sind. Auf die Ihrer Ansicht nicht mehr mögliche Naßreinigung sollten Sie den Vermieter ausdrücklich und schriftlich hinweisen. Wenn die Gefahr der Zerstörung des Teppichs besteht, sollten Sie derartige Arbeiten nur auf konkrete Weisung hin überhaupt ausführen, um nicht dem Einwand ausgesetzt zu sein, die Arbeiten nicht fachgerecht durchgeführt zu haben.

Alternativ beinhaltet Ihr Mietvertrag eine Quotenabgeltungsklausel. Diese sind nach dem BGH grundsätzlich möglich. Auch ist die in Ihrem Vertrag vereinbarte m.E. wirksam. Diese orientiert sich an einem Urteil des BGH aus dem Jahr 2004, in welchem er diese Klausel für wirksam erachtet hat (BGH, GE 2004, 1452). Denn sie gibt dem Mieter die Möglichkeit, die Arbeiten selber durchzuführen, beginnen die Fristen nicht bereits vor Beginn des Mietverhältnisses und der Kostenvoranschlag wird nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt. Ich weise Sie aber auch darauf hin, dass diese Entscheidung des BGH zum einen Kritik erfahren hat, zum anderen nicht explizit einen Zahlungsanspruch aus einer Abgeltungsklausel zum Gegenstand hatte. So wird vertreten, dass die Klausel unwirksam ist, da sie „starre Abgeltungsfristen“ beinhalte, die die Quote allein nach der Dauer erhöhe (vgl. Schmitt-Futterer, MietR, § 538 Rz. 195).

Da das Mietverhältnis zum 30.06. endet, haben Sie somit die Wahl, die notwendigen Schönheitsreparaturen durchzuführen oder für diese Arbeiten die notwendige Quote zu zahlen. Um Streitigkeiten über Art und Umfang der notwendigen Arbeiten oder die Höhe des Kostenvoranschlages zu vermeiden, rate ich Ihnen, sich rechtzeitig mit dem Vermieter darüber einvernehmlich zu einigen.

Grundsätzlich sind Sie zudem zur Bezahlung einer Nachzahlung der BK 2007 verpflichtet. Sie können allerdings mit dem Vermieter die Verrechnung mit der Kaution übereinstimmend vereinbaren. Der Vermieter ist zur Vornahme einer Verrechnung aber nicht verpflichtet, d.h. er kann die BK 2007 separat einfordern.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net
Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71991 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
3,6/5,0
Ich haette mir etwas mehr Ausfuehrungen zur rechtlichen Sachlage gewuenscht z.B. ueber verschiedene Szenarien, um die rechtliche Bedeutung auch als Laie besser einordnen zu koennen. Fuer einen Experten sollte dies mit vertretbarem ... ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Schnelle, kompetente Antwort. Kurz, aber ausführlich genug! Klare Antworten mit Handlungsalternativen und deren Konsequenzen. Stellungnahme war eine klare Hilfe für meine Entscheidung.. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr zügige Antwort; dabei auch noch gut verständlich/ nachvollziehbar. Insgesamt wirklich sehr empfehlenswert! ...
FRAGESTELLER