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Richtigstellung


20.10.2007 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Tag,

Im Zusammenhang mit einem Versicherungsschaden haben wir folgende Problemstellung zu bearbeiten:
Wir waren an einem Geburtstag eingeladen. Das Fest fand im Garten statt. Kinder,
darunter auch unsere Tochter (zum Zeitpunkt des Vorfalls 6 Jahre), haben mit einem Ball gespielt. Der Ball ist auf das
Nachbargrundstück gefallen. Unsere Tochter ist den Ball holen gegangen und ist
dabei an eine asiatische Laterne gestossen, wodurch die Laterne beschädigt wurde.
Es war schon dunkel, die Sicht war dadurch schlecht. Es gibt keinen Zaun oder
ähnliches zwischen den Grundstücken. So konnte unsere Tochter leicht auf das andere Grundstück gehen. Viele Leute die auch an dem Fest waren haben uns
"empfohlen", der Versicherung nicht zu sagen, dass unsere Tochter den Schaden
verursacht hat, sondern ein Elternteil, weil die Versicherung wegen der eventuellen Verletzung der Aufsichtspflicht nicht bezahlen würde. Diese Empfehlung hat uns auch der Geschädigte gegeben. Leider sind wir darauf eingangen und haben einen anderen als den reellen Schadenshergang angegeben. Unsere Versicherung hat uns dann mitgeteilt, dass sie den Schaden nicht begleicht, da sie der Meinung ist, dass die Rechnung des Geschädigten von der Höhe der Forderung her nicht nachvollziehbar sei. Diese Mitteilung haben wir dem Geschädigten weitergeleitet. Nun stellt er die Forderung direkt an uns.
Uns ist bei der ganzen Geschichte natürlichermaßen unwohl, da wir ja eigentlich einen "Versicherungsbetrug" angezettelt haben. Gibt es, solange ja noch kein Geld geflossen ist, irgendeine Möglichkeit ohne Angezeige durch die Versicherung, sozusagen durch eine Selbstanzeige zum eigentlichen Vorfallshergang zurück zu kommen? So wie ich weiß, ist ein Kind bis zum 7. Lebensjahr nicht schuldfähig, und da auch wir als Eltern in diesem Falle keine Aufsichtspflicht verletzt haben, wäre die Versicherung nicht zahlungspflichtig. Das wäre dem Geschädigten gegenüber zwar unangenehm aber nicht zu ändern.
Gibt es Grund auf die Kulanz der Versichrung zu hoffen, wenn man sich entschuldigt und alles im Nachhinein berichtigt?

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Sehr geehrte Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nachdem Sie den Schadenshergang gegenüber Ihrer Versicherung falsch schilderten in der Absicht, den Versicherer sowohl hierüber als auch über deren Einstandspflicht zu täuschen und dadurch Zahlungen zu erlangen, auf die kein vertraglicher Anspruch bestand, werden die Voraussetzungen des versuchten Betruges zum Nachteil der Versicherung erfüllt sein. Falls Sie den Sachverhalt nunmehr zeitnah und freiwillig richtig stellen, sieht die Versicherung aufgrund der Tatsache, dass bislang noch keine Zahlungen geleistet wurden, ggf. von einer Anzeige wegen versuchten Betruges ab. Trotz des fehlenden Schadenseintritts zu Lasten der Versicherung besteht jedoch weiterhin das Risiko einer Anzeigenerstattung. Wird der Schadenshergang nachträglich richtig gestellt, wird im Übrigen zu prüfen sein, ob die Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts erfüllt sind.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2007 | 11:06

Sehr geehrte Frau Jutta Petry-Berger, vielen Dank für ihre prompte Antwort. Die Lage scheint so zu sein, wie wir es uns vorstellten. Eine Frage stellt sich uns noch: was sind die Vorraussetzungen eines strafbereienden Rücktritts?
Nochmals vielen Dank für ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2007 | 10:57

Sehr geehrter Fragesteller,

Voraussetzung für den strafbefreienden Rücktritt von dem beendeten Betrugsversuch ist nach § 24 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. StGB die freiwillige Vornahme erfolgsverhindernder Handlungen. Ein Rücktritt ist allerdings dann nicht möglich, wenn es sich um einen fehlgeschlagenenen Versuch handelt, d.h. wenn der Täter erkennt oder annimmt, dass er seinen Tatplan nur noch mit zeitlicher Verzögerung nach dem in Gang setzen einer neuen Kausalkette verwirklichen kann. Erscheint dem Täter das Weiterhandeln absolut sinnlos, ist streitig, ob ein Fehlschlag vorliegt. - Nachdem Ihre Versicherung die Leistung bereits mit der Begründung abgelehnt hat, dass der Geschädigte eine unschlüssige Rechnung vorgelegt habe, könnte vorbehaltlich der Prüfung eines auf Strafrecht versierten Rechtsanwaltes ein fehlgeschlagener Versuch zu bejahen sein bzw. Ihr Erfolgsabwendungswille zweifelhaft sein.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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