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Müssen Kinder Pflege etc. von Vater ohne Versicherung zahlen?

02.06.2014 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Angehörige sind nach § 1601 BGB untereinander zum Unterhalt verpflichtet. Dazu gehören auch die Kosten eines Pflegeheimes

Guten Tag,

meine Ehefrau und ihre Geschwister haben folgende Problematik: Im Februar diesen Jahres ging ja erneut nach einem Urteil des BGH durch die Presse, dass Kinder, selbst ohne Kontakt zu den Eltern, für deren Pflege – zumindest in Teilen – aufkommen müssen.

Die Situation ist die Folgende: Meine Frau und ihre zwei Brüder verdienen beide etwas überdurchschnittlich, im Jahr jeweils zwischen 50.000 und 80.000 Euro Brutto. Alle in abhängiger Beschäftigung.

Ihr Vater war jahrzehntelang selbstständig und hatte anfangs eine private Krankenversicherung. Irgendwann ist er jedoch ausgetreten und hat nunmehr seit über 15 Jahren keine Krankenversicherung mehr. Zwar hat er teilweise noch Dinge wie eine private Unfallversicherung etc., das war es aber dann auch. Diesen decken den Pflegefall usw. nicht ab. Er weigert sich darüber hinaus, wieder in einer Krankenversicherung einzutreten. Alles soll so bleiben, wie es ist.

Der Vater sowie auch seine Ehefrau sind weitestgehend mittellos. Andere Angehörige als die eigenen Kinder hat der Vater nicht mehr. Beide sind bereits Rentner, er bekommt ca. 600€, seine Ehefrau ca. 1200€ monatlich. Also relativ wenig.

Nun der hypothetische Fall: Angenommen, der Vater erkrankt in zwei Jahren an einer schweren Demenz und wird zum absoluten Pflegefall. Seine Ehefrau sowie die Kinder (meine Ehefrau und ihre zwei Brüder) sind nicht in der Lage oder gewillt, ihn zu betreuen. Er muss also in ein Heim kommen und benötigt intensive Betreuung.

Jetzt treffe ich folgende Annahmen (falls diese nicht zutreffen, weisen Sie mich bitte darauf hin):
- Seine Rente wird kaum ausreichen um die Pflege zu bezahlen
- Von der Rente seiner Ehefrau darf auch nicht sehr viel abgezogen werden, um die Kosten zu decken
- Weil er keine KV hat dürfte er ja auch lang keine Pflegeversicherung mehr gehabt haben
- Die Rentenversicherung spiel finanziell ebenfalls eine eher untergeordnete Rolle bei der Deckung der Kosten

Wenn man jetzt mal Details ausblendet lässt sich m. E. feststellen, dass ein Großteil der durch die Pflege entstehenden Kosten aus der Sicht meiner Ehefrau sowie ihrer Brüder nicht von „Dritten" (also Versicherungen, Staat, etc.) getragen wird.

Meine Fragen:
Ist diese Feststellung korrekt? Und bedeutet dies, dass letztlich meine Ehefrau sowie ihrer Brüder für die Pflege aufkommen müssen?

Würden meine Frau und ihre Brüder letztlich aufgrund des Mangels einer KV ihres Vaters noch deutlich mehr zahlen müssen, als sie dies müssten, wenn er eine KV etc. hätte?

Gibt es eine bestimmte Einkommensgrenze bis zu der die Kinder von der Zahlung der Pflege befreit sind?

Bitte beantworten Sie diese Fragen wenn möglich mit dem Verweis insb. auf Gerichtsurteile.

Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist diese Feststellung korrekt? Und bedeutet dies, dass letztlich meine Ehefrau sowie ihrer Brüder für die Pflege aufkommen müssen?

Diese Feststellung ist korrekt und folgt auch nach § 1601 BGB aus dem Gesetz.

Zwar geht der Grundsicherungsträger nach dem SGB XII in Vorleistung, wird aber versuchen bei den Verwandten Regress zu nehmen.

Hier ist dann im Einzelfall jeder Herangezogene individuell zu prüfen.

3.Würden meine Frau und ihre Brüder letztlich aufgrund des Mangels einer KV ihres Vaters noch deutlich mehr zahlen müssen, als sie dies müssten, wenn er eine KV etc. hätte?

Bei einer KV ist eine Pflichtpflegeversicherung enthalten. Diese zahlt dann die nach dem SGB XI entsprechend der Pflegestufe vorgeschriebenen Pflegesätze.

Da eine private KV bestand und gem. § 193 VVG Versicherungspflicht herrscht, kann der jenige ohne Gesundheitsprüfung in den Basistarif jeder privaten Krankenversicherung wechseln.

Bei Bedürftigkeit werden die Kosten der Krankenversicherung nach § 32 Abs. 5 von der Grundsicherungsbehörde übernommen.

3.Gibt es eine bestimmte Einkommensgrenze bis zu der die Kinder von der Zahlung der Pflege befreit sind?

Das richtet sich nach dem bereinigten Nettoeinkommen der einzelnen Personen und ist auch davon abhängig, ob anderen z.B eigenen Kindern gegenüber Unerhalt geschuldet wird. Der absolute Selbstbehalt beträgt 1.500 € monatlich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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