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Reparatur an Geräten der vermieteten Einbaukücke

18.01.2009 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Beim Einzug in unsere Mietwohnung in 2002 haben wir vom Vermieter eine Einbauküche übernommen.

Der Mietvertrag ist ein ausgefüllter Formularmietvertrag. Er enthält einen Abschnitt über die Mieter seitige Übernahme von Instandhaltungskosten an z. B. Herd, Elektrogeräten ... (max. 92 EUR/ Reparatur; max. 614 EUR / Jahr)

Hier noch der komplette Anschnitt

"Übernommene Einrichtungen und Gegenstände

Folgende Einrichtungen und Gegenstände, die sich in der Wohnung befinden, hat der Mieter von einem Vormieter übernommen:

siehe Zusatzvereinbarung

Sie gelten als vom Mieter eingebracht und sind nicht mit vermietet. Der Vermieter ist insoweit nicht zur Instandhaltung und Instandsetzung verpflichtet. Auf Verlangen des Vermieters sind sie bei Beendigung des Mietverhältnisses zu entfernen und ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen."

In der "Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag" steht neben Punkten wie Mietbeginn, Hausordnung etc. folgende Passage:

"Die vorhandene Einbauküche ist neuwertig und im Mietpreis enthalten. Reparaturen an der Küche sind vom Mieter auf seine Kosten durchführen zu lassen. Bei Rückgabe der Wohnung ist die Küche komplett gereinigt, funktionstüchtig und technisch einwandfrei zurückzugeben."

Die Einbauküche war beim Einzug der einzige nicht fest eingebaute Einrichtungsgegenstand.

Das Haus ist Baujahr 1996 oder 1997. Ich vermute die Küche hat das gleiche Alter. Jetzt sind Defekte an Herd und Spülmaschine aufgetreten, deren jeweilige Beseitigung sicher über der Bagatellklausel (92 EUR) liegen wird.

Frage: Ist es rechtens, dass die Reparatur-/Ersatzkosten für diese Elektrogeräte so wie in der Zusatzvereinbarung beschrieben auf den Mieter übertragen werden können?




Sehr geehrter Fragesteller,

1.
da die Einbauküche laut Mietvertrag zum Mietgegenstand gehört und im Mietpreis enthalten ist, ist eine normale, durch vertragsgemäßen Gebrauch hervorgerufene Abnutzung durch die Zahlung der Miete abgegolten. Eine durch vertragsgemäßen Gebrauch notwendig werdende Reparatur muss der Eigentümer auf eigene Kosten vornehmen, OLG Hamm RE WM 91, 248.

Die Klausel im Mietvertrag nach der die Reparaturkosten an der Küche vom Mieter zu tragen sind, ist unwirksam, da sie den Mieter unverhältnismäßig benachteiligt und überraschend ist.

2.
Anderes könnte nur dann gelten, wenn der Mieter die Einbauküche bzw. die Geräte schuldhaft beschädigt hätte. Dies ist nach Ihrer Schilderung allerdings nicht der Fall.

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Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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