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Einbauküche nicht mehr Teil des Mietvertrags

05.03.2014 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um das Eigentum an einer Einbauküche bei Auszug des Mieters.

Guten Abend,

wir haben unser Haus 2009 erworben und Mieter mit übernommen. In den alten Mietverträgen sind die Einbauküchen in den Wohnungen mit vermietet.
2010 habe ich von denselben Mietern neue Mietverträge unterschreiben lassen, dabei allerdings die Einbauküchen vergessen zu erwähnen.
Wem gehört beim Auszug die Küche - dem Vermieter oder dem Mieter (wie dieser jetzt behauptet)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich festhalten, dass eine anschließende Beantwortung der Frage ohne die Einsicht in die relevanten Vertragsunterlagen nicht möglich ist.

Sie haben das Haus gemäß §§ 433, 311 b BGB gekauft und das Eigentum nach §§ 783, 925 BGB mit der Eintragung erworben. Trotz Erwerb sind Sie gemäß § 566 BGB in die Rechte und Pflichten des bereits vor Erwerb bestehenden Mietvertrags eingetreten.

Grundsätzlich hat der Abschluss eines Mietvertrags nichts mit der Eigentümerstellung an der Einbauküche zu tun. Soweit die Einbauküche ausbaubar ist und damit beweglich, richtet sich das Eigentum hieran nach den §§ 929 ff. BGB. Die Frage wäre, wer Eigentümer der Küche war, als die alten Eigentümer des Hauses noch Vermieter waren. Wenn die Vermieter Eigentümer waren, dann würde ich vorbehaltlich des notariellen Kaufvertrags annehmen, dass Sie die Küche auch erworben haben. Allerdings kann etwas anderes im Kaufvertrag geregelt worden sein.

Sollte die Küche bereits damals dem Mieter gehört haben, dann würde ich annehmen, dass dies immer noch so ist und Ihr Hauserwerb nichts mit dem Erwerb der Küche zu tun hatte.

Sie müssten mich also über die Verhältnisse vor Ihrem Erwerb aufklären, damit ich eine Aussage treffen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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