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Rente und Betriebsrente Anrechnung?

| 27.05.2019 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich erfülle alle Voraussetzungen zur Rente ab 63. Hier steht ja das Theme der Anrechnung von anderen Einkommen.
Ich beziehe derzeit eine Betriebsrente vom ehemaligen Arbeitgeber. Ich bin nicht mehr berufstätig. Ich erhalte dafür jedes Jahr eine Bescheinigung, ich ich als Anlage N der ESt-Erklärung beifügen muss. Der Betriebsrente ist es egal, ob ich arbeite, nichts tue oder andere Rente beziehe.
Wie ist es bei der gesetzlichen Rente?
Zählt die Betriebsrente zum Einkommen, welches den Hinzuverdienstgrenzen unterliegt, faktisch wie eine Beschäftigung? Oder bleibt sie wie diverse andere Einkommensarten (Vermietung....) von vorner herein aussen vor?

28.05.2019 | 12:30

Antwort

von


(64)
Dammstraße 13
52066 Aachen
Tel: 0241 / 95 785 446
Web: http://www.rain-muehlsteff.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie Sie richtig schreiben, ist bei Renten wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze die Frage der Anrechnung etwaiger Zuverdienste zu klären, welche in § 34 SGB VI: Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze geregelt ist. Auf die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze in Höhe von 6.300 EUR (§ 34 SGB VI: Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze II SGB VI) werden gemäß § 34 SGB VI: Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze IIIb SGB VI Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen angerechnet. Da Sie nicht mehr berufstätig sind, erzielen Sie weder Arbeitsentgelt (aus angestellter Tätigkeit) noch Arbeitseinkommen (aus selbständiger Tätigkeit). Die aufgeworfene Frage, ob es sich bei Ihrer Betriebsrente um ein "vergleichbares Einkommen" handelt, ist zu verneinen. Es handelt sich nicht um Einnahmen, die aus einer gegenwärtig ausgeübten Tätigkeit resultieren, sondern um Zahlungen aufgrund von in der Vergangenheit erworbener Anwartschaften. Hierzu ist insbesondere auf die "Gemeinsamen Rechtlichen Anweisungen" der Deutschen Rentenversicherung (Unterpunkt R3.5 Betriebsrenten oder sonstige Versorgungsleistungen) zu verweisen. Betriebsrenten oder andere Versorgungsleistungen sind hiernach regelmäßig kein Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder vergleichbares Einkommen und daher nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.
(Quelle: http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_34R3.5

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff
Fachanwältin für Sozialrecht

Rückfrage vom Fragesteller 28.05.2019 | 12:42

Sehr geehrte Frau Anwältin,
danke für die Klarstellung. Nachfrage: Die Betriebsrente wird in der Anlage N der ESt-Erklärung dokumentiert. Wenn ich diese dem Rententräger vorlege (um die Zuverdienste zu prüfen), gibt es aber hier keine optisch erkennbare Unterscheidung zu aktivem Einkommen. Lasse ich mich hier verunsichern?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.05.2019 | 12:59

Sehr geehrter Fragesteller,

die Rentenversicherung führt eine eigene rechtliche Bewertung der eingegangenen Bezüge durch und verwendet die eingereichte Anlage N im Zweifelsfall nur als Teilbestandteil. Selbst wenn die Rente unter "Bruttoarbeitslohn" eingetragen wäre und sich aus den übrigen Umständen ergibt, dass es sich um eine Betriebsrente handelt, müssten die Bezüge im Rahmen des für die Rentenzahlung einschlägigen SGB VI als Betriebsrente behandelt werden.

Im Übrigen sollte Ihre Betriebsrente in der genannten Anlage doch eigentlich in den Zeilen unter "Steuerbegünstigte Versorgungsbezüge" einzutragen sein. Dann würde sich schon aus dem Formular ergeben, dass es sich um eine Rente handelt. Wenn es Sie beruhigt, dann können Sie sich die vorliegende rechtliche Einordnung auch noch einmal von der DRV selbst telefonisch vorab bestätigen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin



Bewertung des Fragestellers 30.05.2019 | 17:09

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