Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rente, Grundsicherung: Nachweise der Einnahmen/ Ausgaben für Selbständigkeit

| 24. Dezember 2022 10:49 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,
ich beziehe neben einer kleinen Rente noch Grundsicherung. Weiterhin bin ich in geringem Maße selbständig tätig. Als Einkünfte aus Selbständigkeit habe ich den (erwarteten) steuerlichen Gewinn angegeben. Für 2021 gibt es eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung und einen Einkommensteuerbescheid.

Nun verlangt das Sozialamt mit Verweis auf §§60-62, 65 SGB I die Daten der Einnahmen-Überschuss-Rechnung mit Nachweisen zu unterlegen: alle Rechnungen zu den Einnahmen, Nachweise zu allen Kosten sowie die Kontoauszüge der letzten 12 Monate.

Ist das rechtens? Es besteht eine Mitwirkungspflicht/ Nachweispflicht, aber geht diese Pflicht über den EST-Bescheid hinaus? Somit würde eine doppelte Prüfung des Gewinnes erfolgen: Durch das Finanzamt und durch das Sozialamt.

Vielen Dank für eine rechtliche Einschätzung!

25. Dezember 2022 | 13:33

Antwort

von


(105)
Willbecker Str. 75
40699 Erkrath
Tel: 01783172971
Web: http://kanzlei-beresan.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorab: Das Sozialamt darf grundsätzlich von Ihnen die Nachweise zu Ihren Einkünften und Kosten anfordern, um prüfen zu können, ob Sie Anspruch auf Grundsicherung haben. Die Mitwirkungspflicht und Nachweispflicht sind in § 60 SGB I festgelegt und beziehen sich auf alle Informationen und Unterlagen, die für die Prüfung von Ansprüchen auf Leistungen der Grundsicherung erforderlich sind. Dazu gehören auch Informationen und Unterlagen zu Ihren Einkünften und Kosten aus Selbständigkeit.

Es ist jedoch nicht rechtens, dass das Sozialamt eine doppelte Prüfung des Gewinnes durchführen würde. Wenn Sie bereits einen Einkommensteuerbescheid von der Finanzverwaltung erhalten haben, in dem der Gewinn aus Ihrer Selbständigkeit bereits festgestellt wurde, sollte das Sozialamt diesen Bescheid in seine Prüfung Ihres Anspruchs auf Grundsicherung mit einbeziehen und sich nicht noch einmal selbst ein Bild von Ihrem Gewinn machen. Sie können sich in diesem Fall auf den Einkommensteuerbescheid berufen und darauf hinweisen, dass der Gewinn bereits von der Finanzverwaltung festgestellt wurde. Sollte das Sozialamt dennoch weitere Nachweise von Ihnen verlangen, können Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, um Ihre Rechte durchzusetzen. Insofern stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan


Bewertung des Fragestellers 15. Januar 2023 | 17:24

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Leon Beresan »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15. Januar 2023
5/5,0

ANTWORT VON

(105)

Willbecker Str. 75
40699 Erkrath
Tel: 01783172971
Web: http://kanzlei-beresan.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet- und Pachtrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht